Auszug - Schulgebäude im Rahmen der „Berliner Schulbauoffensive” für Nutzungsvielfalt planen und bauen   

Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD wird mit Änderung von der Fraktion B‘90/Die Grünen übernommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt darauf hinzuarbeiten, dass bezirksseitig künftig Friedrichshain-Kreuzberger Schulneubauten und Schulsanierungen daraufhin untersucht werden, dass sie so ergänzt werden, dass die Gebäude neben der schulischen Funktion auch andere Nutzungen aufnehmen können (sozial-räumliche Öffnung). Bei Schulsanierungen, Schulneubauten und Schulaufstockungen hat die schuliche Nutzung Vorrang. In Fällen, in denen die Senatsverwaltung oder die HOWOGE die hauptverantwortlich ausführende Stelle ist, möge sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass diese sozialräumliche Öffnung baulich mit geplant und realisiert wird.  Dabei sind insbesondere die Empfehlungen der Facharbeitsgruppe Schulraumqualität zur sozialräumlichen Öffnung schon in die Planung miteinzubeziehen. Schulgebäude sollen lebendige Lern- und Lebensorte in unseren Stadtquartieren sein. Die Erkenntnisse aus dem bezirklichen SIKO DS/0475/V sollen dabei in die Nutzungskonzepte einfließen. Auf dessen Grundlage sollen die Fachämter Bedarfe anmelden und die Finanzierung rechtzeitig absichern.

Das bedeutet im Einzelnen:

1.       Neu zu bauende bzw. zu sanierende Schulgebäude sollen über multifunktional nutzbare Räume verfügen, die neben den schulischen Funktionen von Anwohner*innen, Vereinen, Initiativen, Künstler*innen, der Volkshochschule (insbesondere für ihre Elternkurse) und der Musikschule etc. in den Abendstunden und an Wochenenden genutzt werden können. Dazu eignen sich insbesondere Mensen, Aulen und Atrien, aber auch Freiflächen im Außenbereich, sowie bestimmte Fachräume wie etwa Musikräume.

2.       Der Zugang in den Abendstunden und an den Wochenenden ist baulich mit einzuplanen und zu gewährleisten. Beispielsweise durch einen separaten Nebeneingang mit einem elektronischen Schließsystem oder einem Schlüsselsafe.

3.       Es ist zu prüfen, wie durch Aufstockung zusätzliche Räume wie beispielsweise Ateliers für ortsansässige Künstler*innen, Bürgerinitiativen, soziale Projekte und Initiativen, Treffpunkte bzw. Räume für generationsübergreifende Angebote und sonstige ehrenamtlich Tätige geschaffen werden können. Das Bezirksamt wird aufgefordert, zusätzlich zum bezirklichen SIKO, Bedarfe bei den entsprechenden Trägern abzufragen, in die Planungen aufzunehmen und die Finanzierung mit dem Senat zu klären.

4.       Es ist zu prüfen, wie durch Aufstockung und separate Treppenhäuser auch Wohnungsbau auf den Schulen zu realisieren ist. Diesbezüglich sind auch Kooperationen mit Wohnungsbaugesellschaften und– Genossenschaften zu prüfen. Außerdem soll geprüft werden, ob bei der Planung und Sanierung von Schulen zusätzlich Grünflächen, grüne Klassenzimmer oder Schulhofbegrünung realisiert werden können.

5.       Sportliche Aktivitäten auf vorhandenen schulischen Sportflächen im Außenbereich, ist den Anwohner*innen in den Abendstunden und an den Wochenenden zu ermöglichen.

6.       Bei der Planung und Sanierung von Schulen soll bei der Erstellung von Machbarkeitsstudien geprüft werden, ob auf den Dächern ungedeckte Sportanlagen entstehen können.

 Alle diese Prüfungen sind von den Fachämtern zu veranlassen und dürfen nicht zu Verzögerungen des Neubaus oder der Sanierung der Schulen führen.

Der Änderungsantrag der FDP

7. Auch unverhältnismäßige Verteuerungen müssen ausgeschlossen werden.

wird mehrheitlich abgelehnt.

Der Ausschuss empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Schule und Sport mehrheitlich (Gegen CDU, Enthaltung AfD), den so geänderten Antrag anzunehmen.