Auszug - Mündlichen Anfragen II  

Herr Heck: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, guten Abend zusammen. Ich frage das Bezirksamt: Am 17.11. wurde ja das Café Sibylle wieder eröffnet und meine Frage lautet, wie sieht es denn mit der Ausstellung aus? Hat sich da schon etwas getan?

Frau Jaath: Vielen Dank, Herr Heck. Es antwortet Ihnen die Stadträtin Frau Clara Herrmann.

BezStRin Frau Herrmann: Sehr geehrte Vorsteherin, sehr geehrter Herr Verordneter Heck, sehr geehrte Damen und Herren, guten Abend auch von meiner Seite. Das Café Sibylle… wir freuen uns, dass es wieder eröffnet hat und damit ja auch dem Wunsch u.a. der BVV nachgekommen worden ist, dass dieser wichtige Treffort für den Kiez erhalten bleibt, und ich denke… alleine die Debatte rund um die Resolution, die wir vorhin schon hatten und das Thema, zeigt, wie wichtig dieser Ort ist, denn dieser Ort ist genau für Mieterinnen jetzt auch Anlaufpunkt einer Sprechstunde, sich da beraten zu lassen. Also von daher genau für dieses Anliegen auch stadtentwicklungspolitische Veränderungen, Aktionen in diesem Kiez vor Ort, was da alles passiert, dringend notwendiger Anlaufpunkt und ich bin dem Kollegen Schmidt da sehr dankbar, dass er das auch mit ermöglicht hat, dass dieser Ort erhalten bleiben kann.

Und jetzt zur Ausstellung, Herr Heck. Es ist ja so, dass die BVV auch verabschiedet hat, dass es da eine Ausstellung immer gegeben hat. Diese Ausstellung ist auch in den Händen des Bezirks. Es ist aber gleichzeitig so, dass teilte zumindest auch die Auffassung kulturpolitisch das Amt und auch andere… dass die Ausstellung überarbeitungsbedürftig ist und dass man in dieser Ausstellung durchaus weiter qualifizieren kann und vor allen Dingen wichtige Aspekte aufnimmt. Diese wichtigsten Aspekte beinhalten insbesondere das Thema, über das wir gerade schon gesprochen haben, also was ist eigentlich aktuell in dem Kiez los, nicht nur in die Vergangenheit zu gucken, sondern auch aktuelle Bezüge zu heben und der zweite Punkt… wir haben eine ganz wichtige Debatte rund um die Karl-Marx-Allee, nämlich das Weltkulturerbe. Der Senat strebt ja an, die Karl-Marx-Allee aber auch das Hansaviertel zum Weltkulturerbe zu machen, deshalb u.a. ja auch der Wunsch der BVV, die East-Side-Gallery als Weltkulturerbe prüfen zu lassen, steht deshalb ein bisschen hinten in der Prioritätenliste, weil Hansaviertel und Karl-Marx-Allee ja auch in ihrer Parallelität, was damals im Ostteil der Stadt und was im Westteil der Stadt passiert ist, zum Weltkulturerbe zu machen. Auch zu einem Weltkulturerbe, finde ich, gehört das Café Sibylle als Ort mit einer ordentlichen und guten Ausstellung. Deshalb hat unser Kulturamt und das Museum Fördermittel beantragt bei der Senatsverwaltung für Kultur und Europa Projektfonds Förderung zeitgeschichtlicher und erinnerungskultureller Projekte und… was da der Hintergrund ist, ist, dass wir sowas leider nicht aus Bordmitteln machen können. Unser Museum hat nicht mal drei ganze Mitarbeiter*innen und wir haben Programmmittel von nicht mal 60.000 Euro. Also wir können das nicht einfach so machen, sondern wir brauchen da Unterstützung. Und dieser Projektantrag beinhaltet eine Fördersumme von ein bisschen… rund 20.000 Euro, ich weiß jetzt die genaue Summe nicht mehr, und… vorgestern ist leider die Nachricht gekommen, dass dieser Projektantrag abgelehnt worden ist. Also haben wir derzeit keine Möglichkeiten, da weiter zu arbeiten, was ich persönlich besonders schade finde, weil diese Ausstellung glaube ich schon ein wichtiger Punkt ist im Rahmen auch dieser ganzen Entwicklungen in der Gegend, auch im Rahmen der Debatte um das Weltkulturerbe und wir übrigens im Bezirk bereits auch mit anderen gesprochen haben, Dr. Flierl von der Henselmann Stiftung, auch mit Kooperationspartnern schon gesprochen haben, die sich auch gefreut haben, das mit uns zusammen voranzutreiben und jetzt leider… ist dieser Förderantrag jetzt nicht genehmigt worden durch die Senatskulturverwaltung.

Frau Jaath: Ja, vielen Dank, Frau Herrmann. Und die zweite Fragemöglichkeit geht an die Fraktion Die Linke. Herr Amiri, bitte.

Herr Amiri: Ja, vielen Dank. Die Antwort gerade hat gerade einige Fragen aufgeworfen, die ich jetzt gerne stellen würde, kann ich aber nicht, da ich noch eine andere wichtige Frage habe und zwar an den Herrn Stadtrat Schmidt und die bezieht sich dann auch wieder auf die Karl-Marx-Allee, die sich heute so ein bisschen wie der rote Faden durch diese Sitzung zieht. Die Frage wäre einfach, was gibt es Neues zur Karl-Marx-Allee bzw. zu der Frage der Rekommunalisierung der Karl-Marx-Allee bzw. sind Sie so nett, uns den Sachstand nochmal darzulegen. Vielen Dank.

BezStR Herr Schmidt: Ja, danke für diese spontane Frage… Es ist tatsächlich nicht so ganz einfach, wie Sie vielleicht schon vorhin gemerkt haben…

Also… wie Sie auch schon in den Medien gehört haben und ich auch erklärt habe, prüfen wir das Modell oder mehrere Modelle, inwiefern eben man bei den drei Blöcken, die nicht im Milieuschutzgebiet sind, doch eine Kommunalisierung betreiben kann und zwar über den Weg, dass die Mieter ihr Vorkaufsrecht ziehen und dann gleich nachgelagert eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft müsste es wohl sein… diese Wohnung gleich abkauft, damit im Grunde auch den Mietern keinerlei Risiko entsteht und es eine kurze… dass es ein kurzer sagen wir mal Kettenablauf ist. Nach meiner Kenntnis ist das Ziel rechtlich möglich. Einen direkten Einstieg quasi in eine Art… dass eine Wohnungsbaugesellschaft in diesen Kauf, in dieses Vorkaufsrecht, direkt eintritt... der Mieter, das ist wohl eher sehr schwierig. Wir prüfen… lassen das gerade prüfen. Es gibt von der Senatsverwaltung für Justiz, die auch anwesend ist, aber sich von der Empore her jetzt wahrscheinlich nicht äußern möchte, den Hinweis… den Hinweis, dass da in den nächsten Tagen ein Schriftstück eintrifft… eingeht bei mir. Wir haben eine Kanzlei beauftragt, die sehr großes Interesse an dem Thema hat, die uns dazu spätestens am Montag einen Bericht vorlegen wird zu diesen zwei Modellen und dann können wir auch weitersehen. Gleichzeitig haben wir erhoben, wie ich auch schon sagte, sind dabei… das zu analysieren den Rücklauf, inwiefern... wie viele Menschen eigentlich das individuelle Mietervorkaufsrecht haben und zu welchen Konditionen, d.h. also, welche Mieten sie im Moment zahlen und welche Kaufpreise dort abgerufen sind. Das ist also auch sehr divers. Wir gehen ungefähr davon aus, dass dort 1000 Menschen betroffen sind, es sind ja vielleicht 620 Wohnungen, auch da haben wir keine gesicherten Daten. Die Deutschen Wohnen spricht ja von insgesamt 1000 Wohnungen in ihrer Pressemitteilung und dass diese 620 Wohnungen sozusagen komplett jeweils dem Mieter zum Vorkaufsrecht angeboten wird ist unwahrscheinlich, aber es ist auch klar, dass manchmal mehrere Mieter in diesen Wohnungen leben und auch Mietverträge haben… so kommen wir ungefähr auf 1000, denke ich, die betroffen sind. Wir haben jetzt einen sehr starken Rücklauf, wie mir berichtet wurde. Wir arbeiten eng mit dem Mieterbeirat vor Ort zusammen und auch mit dem sogenannten AKS Arbeits- und Koordinierungsstelle für gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung, die wir kürzlich eingerichtet haben hier, und wir werden also in den nächsten Tagen hierzu eine statistische Auswertung dann haben, dann wissen wir ungefähr, wie viele Menschen das Vorkaufsrecht haben, wie viele nicht oder auch wie viele sich da anscheinend interessiert beteiligt haben, man hat dann ja immer noch eine Dunkelziffer. Und wir werden dann eine Art Wirtschaftlichkeitsberechnung überhaupt erstmal erstellen können, um auch zu sagen, was würde es eben kosten. Ich bin mir absolut sicher, dass hier Kaufpreise aufgerufen sind, das kann ich aufgrund von Stichproben schon sagen, die spekulativen Charakter haben. Wenn also die Deutsche Wohnen hier einfach nur mit den aktuellen Bestandsmieten, die so um die 7, 8 Euro sind, weiter wirtschaften will, dann würde sie damit ein Riesenverlustgeschäft machen. Das Ziel ist also hier, die Mieten so weit wie möglich anzuheben, und wir wissen ja auch, dass die Mietpreisbremse ein löchriger Schweizer Käse ist mit vielen Ausnahmen, man braucht nur ein bisschen sanieren … dann ist es umgangen, man kann es möblieren, dann ist es umgangen… Aber was mich noch viel mehr besorgt, dass die Deutsche Wohnen seit kurzem mit der ACCENTRO zusammenarbeitet, also einem… einem der größten Aufteiler in Berlin - aufteilen brauchen sie es ja nicht mehr, aber eben auch der, der die Eigentumswohnungen vermarktet. Dann gibt es… also nächste Woche, Anfang nächster Woche, ich hoffe pünktlich zur Versammlung/Veranstaltung in Café Sibylle, die am Abend des 4. Dezember stattfindet, einberufen von der „Helle Panke“ Rosa-Luxemburg-Stiftung, mit Stefan Zillich u.a., ich werde da wahrscheinlich auch sein… als Gast, eben zu der Frage, wie soll es weitergehen. Da wird man dann auch vermutlich die Option, die Handlungsoption, auf dem Tisch haben und … wir werden gleichzeitig sehen, inwieweit die Investitionsbank Berlin das von Herrn Kollatz heute ja auch schon angesprochene Modell überhaupt durchführen kann, dass also den vorkaufsinteressierten Mietern eine Art Sonderkredit - oder wie immer man das dann nennen wird - gegeben wird. Dazu kann ich hier auch sagen gibt es durchaus kontroverse Debatten, auch… im Austausch mit Mitgliedern des Abgeordnetenhauses oder des Senats. Ich habe es vorhin ja auch schon angedeutet, dass ich das für schwierig halte, weil dann… eben einfach irgendwann diese Wohnungen komplett auf dem Kapitalmarkt landen werden und der Begriff Kiezstabilisierung, den auch der Finanzsenator ja öffentlich benutzt, als quasi Motivation letztlich auch hier eine Sonderkondition einzuräumen den Mietern, der geht dort meiner Meinung nach komplett fehl, denn… dann muss man auch sagen, dass, wenn die Mieter es selber kaufen, denen soll ja nichts geschenkt werden… sind ja nur Kredite, sie werden die Mieten zu diesen Kaufpreisen selbst massiv erhöhen… und zwar massiv und das… also wenn das jetzt milieuschutztheoretisch man auslegt oder auch anders, das kann nicht das Ziel von Politik sein. Natürlich könnte man sagen, man wahrt auf eine Art und Weise die Rechte der Menschen, weil es eigentlich ein Unding ist, dass diese Möglichkeit, die Immobilien zu beleihen, verwehrt ist, aber… das ist ein Pyrussieg, das ist meine persönliche Auffassung. Wir haben eigentlich mit Herrn Kollatz abgesprochen, dass wir das Ganze abgestimmt machen… haben wir letzte Woche abgesprochen, dass also nicht… der eine das, der andere das tut. Ich habe am letzten Freitag den Senat… den Senat informiert über das Vorgehen und… jetzt wurde mir allerdings mitgeteilt, dass am 6. es eine Veranstaltung mit der IBB geben soll, wo genau den Mietern dieses Prinzip dann vorgestellt wird. Das war dann sozusagen auf eine Art und Weise in Abstimmung mit dem Bezirk, aber wir werden ja sehen. Ich denke, es wird… eine sehr spannende Debatte werden Anfang nächster Woche mit dem Senat und dem Bezirk, wie wir die Handlungsoption bewerten und eines muss ich an der Stelle aber auch sagen, natürlich weckt man jetzt Hoffnungen und wenn das Prüfergebnis ergibt, dass es gar nicht geht, dann… ist es eben so. Der Mieterbeirat weiß das. Wir reden da… die wissen genau, wie kompliziert das ist, die haben selber eine Juristen AG. Es geht hier also nicht darum, dass irgendwie ein Stadtrat mal irgendein Hirngespinst aufbaut, sondern alle… haben von Anfang an gesagt, wir müssen alles prüfen, was geht. Und ich glaube… allein wenn wir das tun, dann zeigen wir auch den Menschen, dass wir hinter ihnen stehen und ich muss an der Stelle auch sagen, das Problem Deutsche Wohnen, dazu gibt es einen Volksentscheid oder eine Volksentscheid-Initiative im Moment, es gibt juristische Gutachten im Umlauf… und nach allem, was ich höre, ist das gar nicht so aussichtslos, diese Initiative.

Frau Jaath: Vielen Dank, Herr Schmidt. Und ich möchte aus dem Abgeordnetenhaus Berlin Herrn Kurt Wansner herzlich begrüßen, seien Sie willkommen. Und dann geht die nächste Fragemöglichkeit an die SPD, Herr Ott bitte.

Herr Ott: Ja, da wir jetzt… die große Anfrage zur Parkraumbewirtschaftung verschieben, noch eine kleine Frage dazu. Wie sieht es denn, und es wäre schön, wenn sozusagen der für die Verzögerung durch die Beschilderung zuständige Stadtrat sie auch beantwortet, wie sieht denn der aktuelle Zwischenstand bei dem eingetretenen wirtschaftlichen Schaden aus… zum derzeitigen Zeitpunkt… durch entgangene Einnahmen Bußgelder etc.

Frau Jaath: Vielen Dank, Herr Ott. Es antwortet Ihnen die Stadträtin, Frau Herrmann.

BezStRin Frau Herrmann: Sehr geehrte Vorsteherin, sehr geehrte Verordnete, sehr geehrte Gäste. Wir hatten das Thema gestern kurz im Haushaltsausschuss. Durch die Einführung der Parkraumbewirtschaftung ist… sind Kosten entstanden von 1,2 Millionen, das sind aber Kosten, die durch die Einführung der Parkraumbewirtschaftung entstehen, weil das Anfangsinvestitionskosten insbesondere in die Geräte sind. Durch die Verzögerung entgehen pro Monat rund 200.000 Euro dem Bezirk, pro Monat Verzögerung.

Frau Jaath: Vielen Dank, Frau Herrmann. Und die nächste Fragemöglichkeit liegt bei der CDU. Herr Husein, bitte.

Herr Husein: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren. Der Rat der Bürgermeister hat folgende Vorschläge zur Strukturreform der Bezirke gemacht: Eingriffs- und Weisungsrecht der Bezirksbürgermeister gegenüber den Stadträten, alleinige Zuständigkeit für Querschnittsaufgaben Finanz- und Personalangelegenheiten für die Bezirksbürgermeister, also ein… eine Richtlinienkompetenz der Bezirksbürgermeister gegenüber den Stadträten. Ich frage nunmehr das Bezirksamt in Gänze, befürwortet das Bezirksamt diese Vorschläge?

Frau Jaath: Vielen Dank, Herr Husein. Es antwortet Frau Bürgermeisterin.

BezBmin Frau Herrmann: Wie verführerisch, Herr Husein, wie verführerisch. Es gab zwei Bürgermeister*innen, die bei diesem Thema ob der aktuellen Situation etwas entspannter waren und sind. Das ist einmal die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg und das ist einmal der Bezirksbürgermeister von Reinickendorf. Es gibt aber zum Beispiel den Kollegen aus Pankow oder aber auch den Kollegen aus Spandau, die ein sehr großes Interesse daran haben, tatsächlich eine Richtlinienkompetenz zu bekommen. Das hat damit etwas zu tun, dass der Kollege in Spandau mit seinen Amtskollegen insgesamt die fünf Parteifarben an seinem Tisch… an seinem Kabinettstisch zu sitzen hat und der Kollege in Spandau ist als Bürgermeister in seinem Bezirksamt in der Minderheit. Von daher ist es sehr nachvollziehbar, dass die sich da eine andere Möglichkeit des Durchgreifens oder des Durchgriffsrechts tatsächlich wünschen. Ich habe… den Wunsch auch ab und zu mal. Nichtsdestotrotz halte ich das, wie es im Moment bei uns ist in Berlin aber auch bei uns im Bezirksamt, schon eine etwas… sagen wir mal höhere Kultur der Demokratie, nämlich tatsächlich zu gucken, dass man aushandelt miteinander, um einen gemeinsamen Weg zu finden. Das ist nicht einfach, aber ich glaube es ist möglich… zumindest ist es bei uns möglich. Es wäre auch bei uns möglich, da bin ich mir sehr sicher, wenn nicht drei zu zwei sozusagen im Bezirksamt vertreten werden, weil, wir hatten ja auch schon andere Verhältnisse. Ich glaube aber auch, dass wir ernsthaft in Berlin darüber diskutieren müssen, weil die Bürgerinnen und Bürger wenig Vorstellung davon haben, welche Möglichkeiten eine Bezirksbürgermeisterin oder ein Bezirksbürgermeister hat, um das Bezirksamt auf eine gemeinsame Richtlinie der Politik zu bringen. Das heißt, die Beschwerden die gehen sicherlich auch an die Stadträtinnen und an die Stadträte, aber die Beschwerden gehen in erster Linie an die Bürgermeisterin mit dem Wunsch oder auch Terminwünsche… mit dem Wunsch, ich haue mal richtig auf den Tisch und dann läuft das. Und das ist mitnichten so. Mein Referent hat zu 80 % mit Bürgerbeschwerden zu tun, die nichts mit meinen Ressorts zu tun haben. Sie sehen also, dass sehr wohl aus der Bevölkerung von der Position der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister etwas anderes erwartet wird, als was wir an Kompetenzen haben. Von daher denke ich schon, dass wir das in Berlin ernsthaft diskutieren müssen. Die Bürgermeister haben aber nicht nur gesagt, dass sie mehr Richtlinienkompetenz haben wollen, sondern sie wollen auch eine verbindliche Zusammensetzung der Bürgermeisterei, nämlich dass Personalservice, Personalwirtschaft und Finanzen immer, inklusive Steuerungsdienst, immer bei der Bürgermeisterin oder beim Bürgermeister angesiedelt sind. Auch darüber werden wir zu diskutieren haben, weil wie Sie wissen, dass wir das in Friedrichshain-Kreuzberg seit Jahren schon anders haben. Also da ist noch ganz viel Diskussion drin.

Was mich allerdings freut, und dann bin ich auch fertig, dass sich inzwischen auch die Senatsfinanzverwaltung zumindest bereit erklärt hat, über einen 6. Stadtrat oder eine 6. Stadträtin zu diskutieren. Und ich glaube das ist bitter nötig… bei dem Arbeitsaufkommen, was wir hier in Berlin in den Bezirken haben. Dankeschön.

Frau Jaath: Ja, vielen Dank, Frau Bürgermeisterin. Und die nächste Fragemöglichkeit hat Die Partei, Herr Just, bitte.

Herr Just: Ja, ich weiß, man würde das von uns nicht erwarten. Ich hatte ja letzten Monat gefragt zu den Neupflanzungen nach den Xavier-Schäden. Danke, dass es da noch eine Antwort gab. Aber ich lese die Antwort so ein bisschen, dass… quasi von den umgefallenen Bäumen bis jetzt gar nichts nachgepflanzt wurde… dass man hoffen kann, eventuell ab Herbst 2019 den einen oder anderen neuen Baum zu bekommen. Bis dahin müssen wir irgendwie die bestehenden Bäume angucken. Jetzt ist es ja nun mal so, die Bäume werden älter. Wir haben dieses Jahr und wir werden auch nächstes Jahr Wetter haben… und das schädigt ja älter werdende Bäume und wenn wir uns die ganze Zeit nur um die kümmern und Neupflanzungen nach hinten schieben, ergibt sich für mich eine Frage und darum frage ich das Bezirksamt. Ab wann, schätzt das Bezirksamt, werden wir im Berliner Friedrichshain-Kreuzberger Straßenland keine Bäume mehr haben?

Frau Jaath: Vielen Dank, Herr Just. Und es antwortet Ihnen der Stadtrat Herr Schmidt.

BezStR Herr Schmidt: Ja, das ist also wirklich eine apokalyptische Frage, muss ich Ihnen sagen, die mich dann schon zu philosophischen Antworten hinreißen könnte.

BzBmin Frau Herrmann: Nur kurz, bitte.

BezStR Herr Schmidt: Das geht nicht bei Philosophie. Also ich denke, dass wir tatsächlich ein Problem haben, weil wenn solche Schäden eintreten… wie jetzt Stürme und Ähnliches, dann ist es sehr schwierig, das schon mal überhaupt alles wieder zu beheben, was dann an Schäden eintritt… Das haben Sie ja auch gemerkt, als Sie die Bäume angeschaut haben, wie die dann aussahen… und insofern können Sie sich vorstellen, dass es noch schwieriger ist, dann langfristig alle Bäume, die gefällt oder eben auch die… also durch Baumaßnahmen und Ähnliches und auch Krankheit und die, die durch Sturm weggefallen sind, nachzupflanzen. Da sind wir berlinweit hinterher, das ist ganz klar… und die Bemühungen müssen wir aber in den nächsten Jahren verstärken, um einfach diesen Punkt weiter herauszuzögern, den Sie eben ansprachen, bis eben dann gar keine Bäume mehr da sind.

Frau Jaath: Vielen Dank an den Stadtrat, Herrn Schmidt. Und die Fragemöglichkeit hat jetzt die AfD… Dann hat die nächste Fragemöglichkeit die FDP und es fragt Herr Heihsel, bitteschön.

Herr Heihsel: Meine Frage geht zum Freibeuter, auch wieder mental darauf einstellen. Welche konkrete vergangene Entscheidung hätte das Bezirksamt anders treffen müssen, um mit dem Freibeuter heute nicht ein besetztes Schiff sein Eigentum nennen zu müssen? Also was hätten Sie konkret wann an welcher Stelle anders gemacht?

Frau Jaath: Danke, Herr Heihsel. Es antwortet Ihnen die Bürgermeisterin.

BezBmin Frau Herrmann: Die Antwort ist ganz kurz. Wir hätten das Ausgleichsgeschenk damals zur Wohnentwicklung in Lichtenberg nicht annehmen dürfen.