Auszug - Auch Wohnen auf dem Schiff ist eine alternative Wohnform, die Unterstützung verdient  

Der Änderungsantrag der Fraktion B'90/Die Grünen zur Streichung der Sätze 2 und 3 wird mehrheitlich angenommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber dem Bundeswasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA) sowie gegenüber den zuständigen Senatsbehörden dafür einzusetzen, dass die im Zuständigkeitsbereich des Bezirksamtes ausgewiesenen Stellplätze für dauerhaft bewohnte Schiffe/Boote längerfristig, d. h. in der Regel länger als ein Jahr, genehmigt werden. Zudem wird das Bezirksamt beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Bewohnerinnen der Wohnschiffe nicht durch zusätzliche Auflagen/Kontrollen, die weder gesetzlich oder in Verordnungen festgelegt sind, eingeschränkt werden. Zudem wird das Bezirksamt aufgefordert, nur im Rahmen seiner Zuständigkeit gegenüber den Bewohnerinnen tätig zu werden. Zu prüfen ist zudem, ob für einen Liegeplatz auch eine meldefähige Adresse beantragt werden kann. Zudem sind die dort wohnenden minderjährigen Kinder in der Schulentwicklungsplanung des Bezirks zu berücksichtigen, soweit sie der Schulpflicht unterliegen.

Die VzK soll zudem eine kurze Übersicht enthalten über die Zuständigkeiten der einzelnen Ebenen (BA, Senat, WSA, ggf. weitere), das Genehmigungsverfahren sowie die schon bekannten Planungen bezüglich der Ausweisung neuer bzw. der Perspektive bereits genehmigter Liegeplätze.

Der Ausschuss empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiermanagement, Mieten mehrheitlich, den geänderten Antrag anzunehmen.