Auszug - Verkaufsmoratorium am Spreeufer

�ffentliche Sitzung des Ausschusses f�r Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten

TOP:

� 8

Gremium:

Ausschuss f�r Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten

Beschlussart:

mit �nderungen im Ausschuss beschlossen

Datum:

Mi, 22.02.2012

Status:

�ffentlich

Zeit:

18:30 - 21:40

Anlass:

ordentliche Sitzung

Raum:

Sitzungssaal 1053

Ort:

Yorckstr. 4-11

DS/0051/IV Verkaufsmoratorium am Spreeufer

Status:

�ffentlich

Ursprung

aktuell

Initiator:

B'90 Die Gr�nen

Vorsteherin

Verfasser:

1. Sch�rdel, Florian
2. Schwarze, Julian
3. Weeger, Andreas

Jaath, Kristine

Drucksache-Art:

Antrag

Beschluss

Wortprotokoll

Der Ausschuss empfiehlt der BVV einstimmig, den Antrag in ge�nderter Fassung anzunehmen

Der Ausschuss empfiehlt der BVV einstimmig, den Antrag in ge�nderter Fassung anzunehmen.

Die Bezirksverordnetenversammlung m�ge beschlie�en:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegen�ber dem Senat daf�r einzusetzen, dass der Senat keine landeseigenen Grundst�cke im Bereich des B�rgerentscheids "Spreeufer f�r alle" verkauft und Verk�ufe von Grundst�cken durch landeseigene Unternehmen oder Unternehmen, deren Anteilseigner das Land Berlin ist, bis zum 31.12.2012 verhindert, um in der Zwischenzeit eine Entwicklung im Sinne des B�rgerentscheid zu erm�glichen.

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