Auszug - Änderung der vorläufigen Geschäftsordnung der BVV Hier: §60 Absatz 3 (Zuhörer, Bild- und Tonaufnahmen)  

 
 
Öffentliche konstituierende Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
TOP: Ö 3.4
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Beschlussart: mit Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Do, 27.10.2011 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:55 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11
DS/0001-04/IV Änderung der vorläufigen Geschäftsordnung der BVV Hier: §60 Absatz 3 (Zuhörer, Bild- und Tonaufnahmen)
   
 
Status:öffentlichBezüglich:
DS/0001/IV
 Ursprungaktuell
Initiator:PIRATEN 
Verfasser:Gerlich, Ralf 
Drucksache-Art:ÄnderungsantragBeschluss
   Beteiligt:SPD
   DIE LINKE
 
Wortprotokoll

Der Antrag auf Überweisung in den Geschäftsordnungsausschuss wird mehrheitlich abgelehnt

Der Antrag auf Überweisung in den Geschäftsordnungsausschuss wird mehrheitlich abgelehnt.

 

Die BVV beschließt mehrheitlich, den Antrag mit folgender Ergänzung (nach Satz 1) anzunehmen:

 

„Ausgenommen von Satz 1 sind BürgerInnenanfragen, wenn der/die Fragesteller/in dies wünscht.“

 
 

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