Auszug - Verbesserter Internetauftritt bezüglich Ruhestörungen  

Der Vorsitzende Herr Assatzk informiert über die Zuarbeit aus dem Ausschuss ImmoVerw.

Es wird über den Internetauftritt und die entsprechenden Links diskutiert, auch über das Unwissen in der Bevölkerung, wann das Ordnungsamt und wann die Polizei zuständig ist.

Die Mitglieder einigen sich auf eine Änderung des Beschlusstextes als

Empfehlung für den ff. WirtA.

Das BA wird beauftragt, an prominenter Stelle auf der Internetseite des Ordnungsamtes darzustellen, in welchen Zuständigkeitsbereich (Bezirk, Senat, Polizei) Ruhestörung fällt und wann und wie diese Stellen telefonisch erreichbar sind.

Diese wird mit 6 Ja- 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen.