Auszug - Nutzungsvertrag für "Laster und Hänger" - PHI ff.  

Die SPD-Fraktion regt an, einen Vertrag nur für eine befristete Nutzung zu schließen. Die Voraussetzungen für eine Freiflächenanlage für den Sport sind nicht erfüllt, weiterhin offen und es gibt keinen Ersatz. Der öffentliche Raum kann jedoch auch nicht weiterhin kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

Die FDP fragt nach, auf welcher Grundlage künftig das Nutzungsentgelt berechnet wird, wie hoch die Summe sein wird und um wie viele m² es sich handelt bei dem betreffenden Grundstück.

Frau Kalepky wird sich entsprechend informieren und die Antworten ggf. für das Protokoll nachreichen.

Laut Besucher-Information im Ausschuss werden die Kosten für Wasser bezahlt, Strom gibt es auf dem Gelände nicht.

Es ergeht folgende Empfehlung an den ff. PHI:

Die DS wird mit 4 Ja-, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen.