Auszug - Zukunft der Behindertenpolitik im Bezirk  

Der Ausschuss kommt übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass die Drucksache für die sehr

lange Bearbeitungszeit inhaltlich nicht zufrieden stellend aufbereitet ist und es ihr insbesondere am Maßnahmenplan bzw. konkreten Vorschlägen für die weitere Entwicklung der „Behindertenpolitik“ fehlt.

In der weiteren Diskussion gelangt der Ausschuss ferner zu der Erkenntnis, dass die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Behindertenbeauftragten (zeitliche Belastung, personelle Unterstützung und mangelnde organisatorische Einbindung) dringend einer Verbesserung bedürfen, da ansonsten der Auftrag der DS/0033/III mangels Arbeitsfähigkeit erneut nicht erfüllt werden kann.

Der Ausschuss bemängelt, dass die BVV anstelle von Fristverlängerungen nicht schon längst entsprechende Informationen über die tatsächlichen Ursachen der zeitlichen Verzögerungen bei der Erarbeitung der DS und vor allem der Erarbeitung des Maßnahmeplanes erhalten hat.

Herr Mildner – Spindler gibt zu bedenken, dass dies eine komplizierte Vernetzung von Fachlichkeit, bis hin zur Altenpflege, Fachplaner, Sozialplaner, Ansprechpartner, etc..., eine fast nicht zu leistende Verantwortung. Nur schriftlich den „Ist – Zustand“ zur Kenntnis zu nehmen, damit ist nichts erfüllt.

Die Ausschussmitglieder beschließen, die Drucksache zu vertagen. Die Anregung an die Fraktionen, Vorschläge zu erarbeiten wird angenommen.

Es wird folgender Beschluss gefasst: