Tagesordnung - Öffentliche/nichtöffentliche Video-/Telefonkonferenz des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden (WiOEB)  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche/nichtöffentliche Video-/Telefonkonferenz des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden (WiOEB)
Gremium: Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden
Datum: Di, 16.02.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 20:49 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Video- / Telefonkonferenz (Link zur Einwahl in der TO *.pdf)
Ort: virtueller Sitzungsraum

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 2  
Bestätigung des Protokolls vom 12.01.2021      
Ö 3  
Gewerbestandort Ratiborstraße 14 sichern  
Enthält Anlagen
DS/1874/V  
Ö 4  
Runder Tisch Markthalle IX – Die weitere Entwicklung gemeinsam mit den Anwohner*innen gestalten  
Enthält Anlagen
DS/1191/V  
Ö 5  
Dialogverfahren Markthalle IX  
Enthält Anlagen
DS/1767/V  
Ö 6  
Markthalle für alle – Aldi erhalten!  
Enthält Anlagen
DS/1199/V  
Ö 7  
Entwurf der Investitionsplanung für die Haushaltsjahre 2021 bis 2025  
Enthält Anlagen
DS/1931/V  
Ö 8  
Austauschfassung der Anlage 1 – Pauschale Zuweisung – zum Entwurf der Investitionsplanung für die Haushaltsjahre 2021-2025  
Enthält Anlagen
DS/1931-01/V  
Ö 9  
Reglementierung Hop-on-Hop-off-Stadtrundfahrten im Bezirk  
Enthält Anlagen
DS/1551/V  
Ö 10  
Projekt „Pfand gehört daneben“  
Enthält Anlagen
DS/1890/V  
    VORLAGE
   

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Brauerei “Berliner Berg” wird erlaubt, leere Bierkästen ihrer Brauerei neben Mülleimern der BSR mit einer Kette und einem Schloss eigenständig anzubringen, damit die Flaschen direkt darin gesammelt werden und sich Bedürftige die Flaschen nehmen können, ohne den Müll durchsuchen zu müssen. Zudem wird hiermit ein Beitrag im Sinne der „Zero Waste“-Strategie geleistet.

 

Die dazu benötigten Bierkästen, Ketten und Vorhängeschlösser stellt die Brauerei zur Verfügung. Das Projekt wird zunächst an ausgewählten Hotspots getestet, wie beispielsweise Kottbusser Tor, Görlitzer Park, Boxhagener Platz und Warschauer Straße, und dann sukzessive ausgeweitet.

 

Das Projekt steht selbstverständlich anderen interessierten Unternehmen, Initiativen und Bürger*innen zur Verfügung.

 

Begründung:

 

Damit Mitmenschen, die leider auf das Sammeln von Pfandflaschen angewiesen sind, nicht länger der Demütigung und Verletzungsgefahr ausgesetzt sind, welche sich beim durchwühlen von Mülleimern nach Pfand ergibt, kann hier einfach und für den Bezirk kostenlos gehandelt werden. Zu dem wird ein Beitrag zur Entkriminalisierung von Pfandsammler*innen geleistet, da die Herausnahme von Pfand aus Abfallbehältern eine Straftat darstellt. Das Projekt ist nachhaltig, da so mehr Pfandflaschen auch tatsächlich in den Pfandzyklus zurückgeführt werden.

 

Berliner Berg” als sozial verantwortungsvoll agierende Brauerei in Berlin, möchte dazu beitragen, die Gesellschaft für dieses Thema zu sensibilisieren. Auf den Flaschen der Brauerei befindet sich daher auch schon das bekannte offizielle "Pfand gehört daneben"-Logo. Es handelt sich um eine Initiative, die die “fritz-kulturgüter GmbH” aus Hamburg ins Leben gerufen hat und die dort seit Jahren großen Erfolg hat. Die Initiative passt zu Friedrichshain-Kreuzberg als sozialem und nachhaltigem Kiez. Durch das Sammeln der leeren Pfandflaschen in Bierkästen haben die Flaschen einen festen Stand und können dadurch auch nicht auf den Bürgersteig bzw. Straße rollen und dort zersplittern. Es ergibt sich keinerlei zusätzliche Arbeit für die BSR oder den Bezirk.

 

 

BVV 09.12.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien, Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden (federführend)

 

 

WiOEB 16.02.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Brauerei “Berliner Berg” wird erlaubt, leere Bierkästen ihrer Brauerei neben Mülleimern der BSR mit einer Kette und einem Schloss eigenständig anzubringen, damit die Flaschen direkt darin gesammelt werden und sich Bedürftige die Flaschen nehmen können, ohne den Müll durchsuchen zu müssen. Zudem wird hiermit ein Beitrag im Sinne der „Zero Waste“-Strategie geleistet.

 

Die dazu benötigten Bierkästen, Ketten und Vorhängeschlösser stellt die Brauerei zur Verfügung. Das Projekt wird zunächst an ausgewählten Hotspots getestet, wie beispielsweise Kottbusser Tor, Görlitzer Park, Boxhagener Platz und Warschauer Straße, und dann sukzessive ausgeweitet.

 

Das Projekt steht selbstverständlich anderen interessierten Unternehmen, Initiativen und Bürger*innen zur Verfügung.

 

 

BVV 24.02.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Brauerei “Berliner Berg” wird erlaubt, leere Bierkästen ihrer Brauerei neben Mülleimern der BSR mit einer Kette und einem Schloss eigenständig anzubringen, damit die Flaschen direkt darin gesammelt werden und sich Bedürftige die Flaschen nehmen können, ohne den Müll durchsuchen zu müssen. Zudem wird hiermit ein Beitrag im Sinne der „Zero Waste“-Strategie geleistet.

 

Die dazu benötigten Bierkästen, Ketten und Vorhängeschlösser stellt die Brauerei zur Verfügung. Das Projekt wird zunächst an ausgewählten Hotspots getestet, wie beispielsweise Kottbusser Tor, Görlitzer Park, Boxhagener Platz und Warschauer Straße, und dann sukzessive ausgeweitet.

 

Das Projekt steht selbstverständlich anderen interessierten Unternehmen, Initiativen und Bürger*innen zur Verfügung.

 

 

BVV 25.08.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

   
    09.12.2020 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 10.90 - überwiesen
   
   
    14.01.2021 - Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
    Ö 3.2 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    16.02.2021 - Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden
    Ö 10 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    24.02.2021 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 13.44 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
   
    25.08.2021 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 12.24 - vertagt
   
Ö 11  
Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 12  
Verschiedenes      
Ö 13  
(nichtöffentlich) Eingaben und Beschwerden EB 182 EB 189 EB 183 EB 190 EB 185 EB 191 EB 186 EB 194 EB 187      
               
 
 

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