Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden
Gremium: Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden
Datum: Di, 04.12.2018 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal 1053
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Bestätigung der Tagesordnung    
Ö 2     Kontrollschwerpunkte vor Grundschulen
Enthält Anlagen
DS/0385/V  
Ö 3     Radwege an der East Side Gallery sind kein Busparkplatz!
Enthält Anlagen
DS/0951/V  
Ö 4     Grünfläche an der Helsingforser Straße von einer Kloake zu einer grünen Oase entwickeln!
Enthält Anlagen
DS/0985/V  
    VORLAGE
   

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemeinsam mit Anwohner_innen, Vertreter_innen des Dathe-Gymnasiums, der Künstler_inneninitiative im Lokschuppen sowie weiteren Interessierten einen partizipativen Prozess zu starten, der folgende Ziele in den Blick nimmt:
 

        Die Grünfläche Helsingforser Straße muss für Anwohner_innen und Erholung Suchende wieder nutzbar werden.

        Die Fläche bleibt als öffentliche Grünfläche erhalten.

        Anwohner_innen, die auf Teilen der Fläche bereits jetzt gärtnern und diese gemeinschaftlich bewirtschaften, sollen dies weiterhin gemeinschaftlich - tun können.

        Die früher von Schüler_innen des Dathe-Gymnasiums im Rahmen von Umweltbildungsprojekten bewirtschafteten Areale werden wieder in einen Zustand versetzt, der eine Nutzung durch die Schule zulässt.

        Es soll zukünftig verhindert werden, dass diese Fläche Tag und Nacht von Partytourist_innen und anderen Personen, die ihren Urin und Kot hinterlassen, Drogen konsumieren und in der warmen Jahreszeit Ruhestörungen rund um die Uhr verursachen, missbräuchlich in Anpruch genommen wird.

        Es ist zu prüfen ob eine kostenlos benutzbare öffentliche Toilette errichtet werden kann.

        Zu prüfen ist, ob eine geeignete Initiative mit professioneller Struktur diese Planungen zusammen mit dem Bezirksamt moderieren, begleiten und umsetzen kann.


Die BVV ist in den zuständigen Fachausschüssen regelmäßig mündlich und mit einer VzK im Juni 2019 zu unterrichten.

 

Begründung:

Die Grünfläche an der Helsingforser Straße ist, zumindest in der warmen Jahreszeit, für die Bevölkerung verloren. Sie ist eine stinkende Kloake, eine Piss- und Kackfläche, vermüllt, fehlgenutzt, unübersichtlich und bietet zahlreiche Rückzugsmöglichkeiten für Personengruppen, über die sich die Nachbarschaft massiv beschwert. Dabei gibt es von Seiten z. B. der NaturFreunde, der Schule und der Künstler_innen im Lokschuppen Interesse, dieses Areal wieder seiner früheren Nutzung zuzuführen. Das Bezirksamt sollte dieses ehrenamtliche Engagement, das seinerzeit auch zur Planung der Grünfläche als Wriezener Freiraumlabor führte, wieder aufgreifen und unterstützen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

  • Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden
  • Ausschuss für Schule und Sport
  • Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien (federführend)

 

 

WiO 04.12.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, regelmäßig über den partizipartiven Prozess zu berichten, der gemeinsam mit Anwohner_innen, Vertreter_innen des Dathe-Gymnasiums, dernstler_inneninitiative  dem Kiez-, Kultur- und Umweltzentrum im Lokschuppen sowie weiteren Interessierten einen partizipativen Prozess zu starten, der  u.a. folgende Ziele in den Blick nimmt:
 

        Die Grünfläche Helsingforser Straße muss für Anwohner_innen und Erholung Suchende wieder nutzbar werden.

        Die Fläche bleibt als öffentliche Grünfläche erhalten.

        Anwohner_innen, die auf Teilen der Fläche bereits jetzt gärtnern und diese gemeinschaftlich bewirtschaften, sollen dies weiterhin gemeinschaftlich - tun können.

        Die früher von Schüler_innen des Dathe-Gymnasiums im Rahmen von Umweltbildungsprojekten bewirtschafteten Areale werden wieder in einen Zustand versetzt, der eine Nutzung durch die Schule zulässt.

        Es soll zukünftig verhindert werden, dass diese Fläche Tag und Nacht von Partytourist_innen und anderen Personen, die ihren Urin und Kot hinterlassen, Drogen konsumieren und in der warmen Jahreszeit Ruhestörungen rund um die Uhr verursachen, missbräuchlich in Anpruch genommen wird.

        Es ist zu prüfen ob eine kostenlos benutzbare öffentliche Toilette errichtet werden kann.

        Zu prüfen ist, ob eine geeignete Initiative mit professioneller Struktur diese Planungen zusammen mit dem Bezirksamt moderieren, begleiten und umsetzen kann.


Die BVV ist in den zuständigen Fachausschüssen regelmäßig mündlich und mit einer VzK im Juni 2019 zu unterrichten.

 

 

UVKI 10.01.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, regelmäßig über den partizipartiven Prozess zu berichten, der gemeinsam mit Anwohner_innen, Vertreter_innen des Dathe-Gymnasiums, dem Kiez-, Kultur- und Umweltzentrum im Lokschuppen sowie weiteren Interessierten u.a. folgende Ziele in den Blick nimmt:
 

        Die Grünfläche Helsingforser Straße muss für Anwohner_innen und Erholung Suchende wieder nutzbar werden.

        Die Fläche bleibt als öffentliche Grünfläche erhalten.

        Anwohner_innen, die auf Teilen der Fläche bereits jetzt gärtnern und diese gemeinschaftlich bewirtschaften, sollen dies weiterhin gemeinschaftlich - tun können.

        Die früher von Schüler_innen des Dathe-Gymnasiums im Rahmen von Umweltbildungsprojekten bewirtschafteten Areale werden wieder in einen Zustand versetzt, der eine Nutzung durch die Schule zulässt.

        Es soll zukünftig verhindert werden, dass diese Fläche Tag und Nacht von Partytourist_innen und anderen Personen, die ihren Urin und Kot hinterlassen, Drogen konsumieren und in der warmen Jahreszeit Ruhestörungen rund um die Uhr verursachen, missbräuchlich in Anpruch genommen wird.

        Es ist zu prüfen ob eine kostenlos benutzbare öffentliche Toilette errichtet werden kann.

        Zu prüfen ist, ob eine geeignete Initiative mit professioneller Struktur diese Planungen zusammen mit dem Bezirksamt moderieren, begleiten und umsetzen kann.


Die BVV ist in den zuständigen Fachausschüssen regelmäßig mündlich und mit einer VzK im Juni 2019 zu unterrichten.

 

 

BVV 31.01.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, regelmäßig über den partizipartiven Prozess zu berichten, der gemeinsam mit Anwohner_innen, Vertreter_innen des Dathe-Gymnasiums, dem Kiez-, Kultur- und Umweltzentrum im Lokschuppen sowie weiteren Interessierten u.a. folgende Ziele in den Blick nimmt:
 

        Die Grünfläche Helsingforser Straße muss für Anwohner_innen und Erholung Suchende wieder nutzbar werden.

        Die Fläche bleibt als öffentliche Grünfläche erhalten.

        Anwohner_innen, die auf Teilen der Fläche bereits jetzt gärtnern und diese gemeinschaftlich bewirtschaften, sollen dies weiterhin gemeinschaftlich - tun können.

        Die früher von Schüler_innen des Dathe-Gymnasiums im Rahmen von Umweltbildungsprojekten bewirtschafteten Areale werden wieder in einen Zustand versetzt, der eine Nutzung durch die Schule zulässt.

        Es soll zukünftig verhindert werden, dass diese Fläche Tag und Nacht von Partytourist_innen und anderen Personen, die ihren Urin und Kot hinterlassen, Drogen konsumieren und in der warmen Jahreszeit Ruhestörungen rund um die Uhr verursachen, missbräuchlich in Anpruch genommen wird.

        Es ist zu prüfen ob eine kostenlos benutzbare öffentliche Toilette errichtet werden kann.

        Zu prüfen ist, ob eine geeignete Initiative mit professioneller Struktur diese Planungen zusammen mit dem Bezirksamt moderieren, begleiten und umsetzen kann.


Die BVV ist in den zuständigen Fachausschüssen regelmäßig mündlich und mit einer VzK im Juni 2019 zu unterrichten.

 

   
    GREMIUM: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin    DATUM: Mi, 17.10.2018    STATUS: öffentlich   
   
Ö 5     Falschparker*innen sofort abschleppen – Buslinie 248 und Radstreifen wieder benutzbar machen
DS/1027/V  
Ö 6     Machen wir das MyFest zukunftsfit!
DS/1042/V  
Ö 7     (nichtöffentlich) Eingaben und Beschwerden    
Ö 8     Bericht aus dem Bezirksamt    
Ö 9     Verschiedenes    
             
 
 

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