Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten
Datum: Mi, 18.11.2015 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 21:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 2     Zweckentfremdungsverbotsverordnung; Umgang mit Anfragen und Beschwerden aus der Bevölkerung Gast: BezStR Herr Mildner-Spindler      
Ö 2.1     A) 1759-BAA-36 Frankfurter Allee 84 B) 1911-BAA-22 Grimmstr. 23 C) 1995-BAA-24 Skalitzer Str. 43 D) 2245-BAA-26 Dudenstr. 6 E) 2328-BAA-31 Neue Bahnhofstr. 30      
Ö 3     Wohnprojekt Blücherstr. 26 - Zurück zu den Anfängen  
Enthält Anlagen
DS/1842/IV  
Ö 4     2389-BAA-37 Revaler Str. 99      
Ö 5     Bebauungsplan 2-47 qualifizieren  
Enthält Anlagen
DS/1959/IV  
Ö 6     Bauanträge - aus vorangegangen Sitzungen - A) 1543-BAA-35 Revaler Str. 19 B) 1981-BAA-30 Jessnerstr. 27 C) 2448-BAA-21 2459-BAA-21 Schleusenufer 4 D) 2593-BAA-26 Hallesches Ufer 60      
Ö 7     Untersuchung Schulversorgungssituation in den Quartieren Friedenstr. und Friedrichshain Höfe  
Enthält Anlagen
DS/1761/IV  
Ö 8     Zukunftsinitiative Stadtteil II - Teilprogramm Soziale Stadt - Baufonds Prioritätenliste Programmplanung Programmjahre 2016/2017  
Enthält Anlagen
DS/1886/IV  
Ö 9     Ausweitung der Milieuschutzgebiete im Bezirk  
Enthält Anlagen
DS/1906/IV  
Ö 10     Ausweisung eines Erhaltungssatzungsgebiets nördlich der Grünberger Str. und westlich der Kadiner Str.  
Enthält Anlagen
DS/1417/IV  
Ö 11     Behutsame Planung auf dem Ex-YAAM-Grundstück
Enthält Anlagen
DS/1734/IV  
Ö 12     Bauanträge - neu - A) 2625-BAA-25 Wrangelstr. 77 B) 2652-BAA-25 Schlesische Str. 27 B C) 2686-BAA-23 Reichenberger Straße 5 D) 2689-BAA-24 Forster Str. 4 E) 2693-BAA-27 Bergmannstr. 98 F) 2721-0 Dessauer Str. 28-29 G) 2723-0 Körtestr. 27-31      
Ö 13     Bauanträge - Listen vom 09.11. und 16.11.2015 -      
Ö 14     optional - kurzfristige Vorlagen aus dem Bezirksamt      
Ö 14.1     Aufstellung des Bebauungsplans Vl-46-1 für die Grundstücke Hallasches Ufer 60, Großbeerenstraße 24 sowie den westlich daran angrenzenden Spiel- und Bolzplatz (Flurstück 3250)  
Enthält Anlagen
DS/1942/IV  
Ö 15     Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 16     Verschiedenes      
Ö 17     nichtöffentlich      
Ö 17.1     2542-BAA-32 Landsberger Allee 77      
Ö 17.2     Ein neues Multifunktionsbad im (alten) SEZ!  
Enthält Anlagen
DS/1599/IV  
Ö 17.3     Veränderungssperre für das SEZ  
Enthält Anlagen
DS/1902/IV  
    VORLAGE
   

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, entsprechend der Beschlusslage der BVV aus DS/1410/IV ("Keine Tatsachen durch Abriss schaffen - SEZ als Sportstandort entwickeln") eine Veränderungssperre für das SEZ-Grundstück zu erlassen.

 

Begründung:

An den vom Bezirk definierten Planungszielen hat sich auch nach einer einjährigen Zurückstellung von Baugesuchen des aktuellen Eigentümers nichts geändert. Vielmehr soll das SEZ auch weiterhin zu öffentlichen Zwecken -r eine Sport- und Erholungsnutzung - gesichert werden. Die Pläne des "Investors"r dasGrundstück stehen diesem Ziel des Bezirks auch weiterhin entgegen. Die Bewohner*innen von Friedrichshain-Kreuzberg warten immer noch auf die "Wiedereröffnung des Schwimmbereichs" mit einem "modernen, familienfreundlichen Spaßbad", wie es der Berliner Senat in seiner Pressemitteilung zur Veräerung des SEZ zum symbolischen Preis von einem Euro schreibt (https://www. berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2003/pressemitteilung.48684.php).

Berlin, 19.10.2015

 

 

BVV 28.10.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten,

Ausschuss für Sport,

Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung (federführend)

 

 

PHI 24.11.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, entsprechend der Beschlusslage der BVV aus DS/1410/IV ("Keine Tatsachen durch Abriss schaffen - SEZ als Sportstandort entwickeln") eine Veränderungssperre für das SEZ-Grundstück zu erlassen.

 

 

BVV 25.11.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, entsprechend der Beschlusslage der BVV aus DS/1410/IV ("Keine Tatsachen durch Abriss schaffen - SEZ als Sportstandort entwickeln") eine Veränderungssperre für das SEZ-Grundstück zu erlassen.

 

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 24.02.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

   
    28.10.2015 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 13.69 - überwiesen
   
   
    24.11.2015 - Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung
    Ö 11.2 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    25.11.2015 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 9.9 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
   
    24.02.2016 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 10.39 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
   
               
 
 

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