Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, den FlüchtlingsaktivistInnen, die das Protestcamp auf dem Oranienplatz organisieren seit dem Wochenende besetzten leerstehenden Räumlichkeiten in der Gerhart-Hauptmann-Oberschule in der Ohlauer Straße, als Winterquartier bis März 2013 verbindlich zur Verfügung zu stellen. Während dieser Zeit soll das Bezirksamt
Verhandlungen mit den BewohnerInnen führen, um eine dauerhafte Lösung zu finden.
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien.
UVKI 16.01.2013
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, den FlüchtlingsaktivistInnen, die das Protestcamp auf dem Oranienplatz organisieren seit dem Wochenende besetzten leerstehenden Räumlichkeiten in der Gerhart-Hauptmann-Oberschule in der Ohlauer Straße, als Winterquartier bis März 2013 verbindlich zur Verfügung zu stellen. Während dieser Zeit soll das Bezirksamt
Verhandlungen mit den BewohnerInnen führen, um eine dauerhafte Lösung zu finden.
BVV 30.01.2013
ÄA DIE LINKE:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt den Verbleib der Flüchtlinge und deren Unterstützerinnen und Unterstützer in der Gerhard-Hauptmann-Oberschule bis zur Findung einer dauerhaften Lösung für die gegenwärtigen Bewohnerinnen und Bewohner zu garantieren.
ÄA und Drucksache werden überwiesen: Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungsmodernisierung und IT, Geschäftsordnung, Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien, Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiermanagement, Mieten ff.
StadtQM 20.02.2013
A) Änderungsantrag
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Änderungsantrag wird abgelehnt.
B) Beschlussempfehlung
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Beschlussempfehlung wird angenommen.
BVV 26.02.2013
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Der Änderungsantrag wird abgelehnt.
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Das Bezirksamt wird beauftragt, den FlüchtlingsaktivistInnen, die das Protestcamp auf dem Oranienplatz organisieren seit dem Wochenende besetzten leerstehenden Räumlichkeiten in der Gerhart-Hauptmann-Oberschule in der Ohlauer Straße, als Winterquartier bis März 2013 verbindlich zur Verfügung zu stellen. Während dieser Zeit soll das Bezirksamt
Verhandlungen mit den BewohnerInnen führen, um eine dauerhafte Lösung zu finden.
BVV 12.06.2013
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Überweisung: Integrationsausschuss - Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit
Int 22.08.2013
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vorlage des Bezirksamtes wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
BVV 28.08.2013
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die Vorlage des Bezirksamtes wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
BVV 22.06.2016
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
Leichte Sprache
DGS
