Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das
Bezirksamt wird beauftragt darzustellen, für welche Träger und
Zuwendungsprojekte, die Leistungen gemäß Produkt 78399 (Ambulante
Hilfe/Pflegestufe 3) erbringen, bezirkliche Transfermittel in welcher Höhe für
2010 bewilligt wurden.
Die
Darstellung soll außerdem beinhalten:
·
die
diesbezüglichen Kapitel und Titelangaben im kameralen Haushaltsplan 2010/11
·
die
Mengen 2009 je Träger/Zuwendungsprojekt
·
die
Kosten pro Stunde je Träger/Zuwendungsprojekt
·
den
prozentualen Anteil der bezirklichen Transferkosten an den Gesamtkosten pro
Stunde je Träger/Zuwendungsprojekt.
In die
Darstellung soll ferner einfließen, welche Leistungen die aufgeführten
Träger/Zuwendungsprojekte gemäß Produktblatt/Vertrag erbringen müssen, wie
diese festgestellt und evaluiert werden und weshalb es ggf. zu
unterschiedlichen Preisen (bzw. Kosten für das Bezirksamt) bei den
verschiedenen Trägern/Zuwendungsprojekten kommt.
Der BVV ist
bis Mai zu berichten.
Begründung:
Bei immer
mehr Menschen, die rund um die Uhr häuslicher Pflege bedürfen, und bei
gleichzeitig ab 2011 gesetzlicher Schuldenbremse, ist es wichtig, die
vorhandenen Mittel so effektiv einzusetzen, dass sie bei gleichbleibend guter
Qualität weiterhin alle Pflegebedürftige erreichen.
Mit der
beantragten Darstellung möchte sich die BVV zunächst ein Bild davon machen, wo
möglicherweise noch bezirkliche Steuerungsmöglichkeiten bestehen und wie diese
im Sinne der Pflegebedürftigen eingesetzt und genutzt werden können.
Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Der
Antrag wird in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales überwiesen.
10.06.2010
SozGes
Von
antragstellender Fraktion zurückgezogen.
Leichte Sprache
DGS
