Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BezStR Herr Mildner-Spindler berichtet:

• Projektzielvereinbarung zur Entwicklung eines Organisationsprozesses in der ambulanten Hilfe zur Pflege
  Friedrichshain-Kreuzberg ist einer der Projektpilotbezirke. Der Vertrag wurde am 18.03. zwischen SenFin, den beteiligten Bezirken und den Dezernenten Finanzen und Soziales geschlossen. Das Projekt ist terminiert bis Herbst 2011. Ein Auftaktworkshop ist noch für April geplant.
  Eine lfd. Berichterstattung in den Ausschüssen SozGes und PHI wird angekündigt.
  
  
• Situation der Treberhilfe
  Am 15.03. fand eine Sonderstadträtesitzung der Stadträte Soziales, Jugend und SenSoz statt.
  BezStR Herr Mildner-Spindler erläutert dazu, dass, wenn die aktuellen den Medien zu entnehmenden Berichte Realität werden sollten, die Treberhilfe von einer möglichen Insolvenz betroffen ist und die zuständigen Senatsverwaltungen zunehmend über die Bildung einer Auffanggesellschaft o.ä. nachdenken müssen.
  
  Die Nachfrage, anstelle einer Auffanggesellschaft Verträge zu kündigen und an andere Träger zu geben, kann nicht beantwortet werden, da die nächste Stadträtesitzung mit SenSoz, die sich mit diesem Thema befasst, erst am 14.04. statt findet.
  
  
• Biermeile
  Mitte März und am 14.04. trifft/ traf sich eine gemeinsame AG zur Vorbereitung des ‚Internationalen Bierfestivals’, die drei Ziele verfolgt:
  
  1. Die Fortführung der Vereinbarung ‚Bier bewusst genießen’
  2. Nachbarschaftsvertägliche Organisation
  3. Eine Biermeile, die sich der Problematik, dass sich Rechtsradikale dort verorten
      könnten, bewusst ist.
  
  
• Gesundheits- und Suchthilfezentrum Reichenberger Str.
  Wie angekündigt, wurden Gespräche in kleineren Gruppen problemorientiert geführt.
  Zuletzt am 25.03.mit dem TBB.
  Im Mai ist eine Bürgerversammlung zur Lösung der Probleme am Kottbusser Tor vorgesehen (Einladung folgt).
  
  auf Nachfrage:
  Ein Eröffnungstermin kann noch nicht benannt werden. Der Kaufvertrag zwischen LiFo und ZIK ist noch nicht abgeschlossen.
  
  
• Init-Haus
  Am 24.04. wird die Begegnungsstätte im Rahmen eines Frühlingsfestes vorgestellt und eingeweiht. (Einladung ist per Email verteilt).
  
  

Auf Nachfrage:

• Diamorphinabgabe
  Das Land Berlin wird gemeinsam mit einem Partner die Abgabe organisieren. Eine Verbindung mit dem Drogenkonsumraum wird es nicht geben, da im Interesse der Nachbarschaft eine solche Konzentration vermieden werden und eine Trennung unterschiedlicher Angebote erfolgen sollte.