Drucksache - DS/1686/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt darzustellen, für welche Träger und Zuwendungsprojekte, die Leistungen gemäß Produkt 78399 (Ambulante Hilfe/Pflegestufe 3) erbringen, bezirkliche Transfermittel in welcher Höhe für 2010 bewilligt wurden.

Die Darstellung soll außerdem beinhalten:

·         die diesbezüglichen Kapitel und Titelangaben im kameralen Haushaltsplan 2010/11

·         die Mengen 2009 je Träger/Zuwendungsprojekt

·         die Kosten pro Stunde je Träger/Zuwendungsprojekt

·         den prozentualen Anteil der bezirklichen Transferkosten an den Gesamtkosten pro Stunde je Träger/Zuwendungsprojekt.

In die Darstellung soll ferner einfließen, welche Leistungen die aufgeführten Träger/Zuwendungsprojekte gemäß Produktblatt/Vertrag erbringen müssen, wie diese festgestellt und evaluiert werden und weshalb es ggf. zu unterschiedlichen Preisen (bzw. Kosten für das Bezirksamt) bei den verschiedenen Trägern/Zuwendungsprojekten kommt.

Der BVV ist bis Mai zu berichten.

Begründung:

Bei immer mehr Menschen, die rund um die Uhr häuslicher Pflege bedürfen, und bei gleichzeitig ab 2011 gesetzlicher Schuldenbremse, ist es wichtig, die vorhandenen Mittel so effektiv einzusetzen, dass sie bei gleichbleibend guter Qualität weiterhin alle Pflegebedürftige erreichen.

Mit der beantragten Darstellung möchte sich die BVV zunächst ein Bild davon machen, wo möglicherweise noch bezirkliche Steuerungsmöglichkeiten bestehen und wie diese im Sinne der Pflegebedürftigen eingesetzt und genutzt werden können.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Antrag wird in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales überwiesen.

10.06.2010 SozGes

Von antragstellender Fraktion zurückgezogen.