Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, diejenigen Immobilien, für
die es keine bezirkliche Verwendung mehr gibt, grundsätzlich erst Trägern, die
innerhalb des Bezirks in sozialen Bereichen tätigen sind, unter Übernahme der
Kosten zur Nutzung anbieten, bevor es sie ans SILB überträgt.
Begründung
Die Gebäude des Bezirkes werden nach Übergabe an das SILB
durch die BIM verwaltet. Werden sie dann an in sozialen Bereichen tätigen
Trägern vermietet, bedeutet das „marktübliche“ Mieten, welche viele Projekte
finanzielle stark belasten, ja gefährden und in manch einem Fall den Aufbau
neuer Projekte ganz verhindern.
Zahlreiche Projekte sind in Friedrichshain/Kreuzberg wegen
fehlender Fördermittel bereits weggebrochen. Das verlangt ein Umdenken bei der
Planung der Projekte durch die Träger (tatsächliche Nachhaltigkeit, größere
Risikobereitschaft!), aber auch neue Überlegungen durch das Bezirksamt, wie
diese Projekte unterstützt werden können, ohne dass zusätzliche Kosten für den
Bezirk entstehen.
Soziale Projekte werden in Zukunft nur noch mit bedeutend
geringeren finanziellen Mitteln oder ausschließlich mit Sponsoringgeldern
realisierbar sein. Eine Übernahme von Gebäuden durch soziale Träger (auch im
Verbund) unter Übernahme aller gebäudebezogener Kosten, wie Betriebs- und
Reparaturkosten oder Grundsteuern etc. bedeutet für viele Träger eine
erhebliche finanzielle Entlastung.
Die Summe der tatsächlichen Kosten liegt in jedem Fall unter
den marktüblichen Mietpreisen, wie sie durch die BIM gefordert werden wird.
Damit
soll erreicht werden, dass für die zukünftigen Nutzer und Mitnutzer möglichst
kostengünstige entstehen und so besser kalkulierbare Projektbedingungen
geschaffen werden. Soziale Projekte sollen in Friedrichshain-Kreuzberg weiter
eine Überlebenschance haben, denn sie werden von vielen Bürgern gebraucht und
in Anspruch genommen.
Die
Bezirksverordnetenversammlung
beschließt:
Der
Antrag –DS/0400/III – wird überwiesen in die Ausschüsse für Immobilienservice und Verwaltung und
Personal, Haushalt und Investitionen (ff).
26.02.2008
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, diejenigen Immobilien, für
die es keine bezirkliche Verwendung mehr gibt, grundsätzlich erst Trägern, die
innerhalb des Bezirks in sozialen Bereichen tätigen sind, unter Übernahme der
Kosten durch die jeweiligen Träger zur Nutzung anbieten, bevor es sie
ans SILB überträgt.
Begründung
Die Gebäude des Bezirkes werden nach Übergabe an das SILB
durch die BIM verwaltet. Werden sie dann an in sozialen Bereichen tätigen
Trägern vermietet, bedeutet das „marktübliche“ Mieten, welche viele Projekte
finanzielle stark belasten, ja gefährden und in manch einem Fall den Aufbau
neuer Projekte ganz verhindern.
Zahlreiche Projekte sind in Friedrichshain/Kreuzberg wegen
fehlender Fördermittel bereits weggebrochen. Das verlangt ein Umdenken bei der
Planung der Projekte durch die Träger (tatsächliche Nachhaltigkeit, größere
Risikobereitschaft!), aber auch neue Überlegungen durch das Bezirksamt, wie
diese Projekte unterstützt werden können, ohne dass zusätzliche Kosten für den
Bezirk entstehen.
Soziale Projekte werden in Zukunft nur noch mit bedeutend
geringeren finanziellen Mitteln oder ausschließlich mit Sponsoringgeldern
realisierbar sein. Eine Übernahme von Gebäuden durch soziale Träger (auch im
Verbund) unter Übernahme aller gebäudebezogener Kosten, wie Betriebs- und
Reparaturkosten oder Grundsteuern etc. bedeutet für viele Träger eine
erhebliche finanzielle Entlastung.
Die Summe der tatsächlichen Kosten liegt in jedem Fall unter
den marktüblichen Mietpreisen, wie sie durch die BIM gefordert werden wird.
Damit
soll erreicht werden, dass für die zukünftigen Nutzer und Mitnutzer möglichst
kostengünstige entstehen und so besser kalkulierbare Projektbedingungen
geschaffen werden. Soziale Projekte sollen in Friedrichshain-Kreuzberg weiter
eine Überlebenschance haben, denn sie werden von vielen Bürgern gebraucht und
in Anspruch genommen.
Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, diejenigen Immobilien, für
die es keine bezirkliche Verwendung mehr gibt, grundsätzlich erst Trägern, die
innerhalb des Bezirks in sozialen Bereichen tätigen sind, unter Übernahme der
Kosten durch die jeweiligen Träger zur Nutzung anbieten, bevor es sie
ans SILB überträgt.
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