Die Mitglieder der Fraktion B’90/Die Grünen berichten über Änderungsanträge hierzu, die jedoch

die Mitglieder der Fraktion im zeitgleich stattfindenden Kulturausschuss zur Diskussion vorliegen. Es wird empfohlen, die Debatte hierzu gemeinsam mit dem Kulturausschuss zu führen, da die Mitglieder des Kulturausschusses mehr involviert sind. Eine Doppeldebatte in zwei Ausschüssen sollte vermieden werden.

Die Linke informiert, dass die Debatte nicht ausschließlich eine kulturpolitische ist, sondern u. a. auch die Mietvertragsgestaltung diskutiert werden muss, da die Immobilie als solche ebenso betroffen ist.

Es wird ausführlich darüber diskutiert, ob der Ausschuss sich dem Kulturausschuss in dieser Debatte anschließen soll oder nicht.

Der Vorsitzende, Herr Becker, merkt an, dass eine Information bzw. der Wunsch zu einer  gemeinsamen Beratung  rechtzeitiger hätte an ihn herangetragen werden sollen. Er schlägt vor, darüber abzustimmen.

Die Mitglieder entscheiden sich mit 2 Ja- , 4 Nein- Stimmen und 2 Enthaltungen gegen eine gemeinsame Sitzung.

Die Linke berichtet von Gesprächen mit der Geschäftsführung der GSE und dass diesem die Vorlage des BA nicht bekannt war. Bei einer Veränderung der Beschlussvorlage würde die GSE als Treuhänder agieren.

B’90 / Die Grünen berichten, dass Herr Ruhnke (?) von der GSE von der Fraktion eingeladen war und mit ihm Gespräche geführt wurden.

Es wird vorgeschlagen, die Punkte des Änderungsantrages von Linke, SPD und CDU einzeln abzustimmen. Die Änderungsanträge der B’90 /Die Grünen liegen im KuBi-Ausschuss vor.

Die FDP merkt an, dass der „Pferdefuß“ der Mietvertrag sei und nicht klar ist, wer an wen was zu zahlen hat.

Es werden Argumente für den Vertrag, Befürchtungen und Beispiele aus Vermietungen diskutiert. Die SPD regt an, die Zielvorgaben nicht so eng zu gestalten. Wichtig ist, dass ein Vertrag abgeschlossen wird.

Im weiteren Verlauf wird über den Inhalt der Änderungsanträge von Linke, SPD und CDU diskutiert, im Anschluss daran erfolgt die Abstimmung:

Es ergeht folgende Empfehlung an den ff. HaushA:

Die DS 2173-1 wird mit den Änderungen bei 5 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen

angenommen.

Es wird folgender Beschluss gefasst: