Drucksache - DS/1460/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordneten in Friedrichshain-Kreuzberg appellieren an den Senat, einen Teil der Einnahmen aus der City Tax den Bezirken zur Stärkung ihrer Kulturförderung zur Verfügung zu stellen.

Der frühere Kulturstaatssekretär André Schmitz erklärte noch 2013 öffentlich, es sei geplant, die Mittel aus der City Tax zu Zwecken der Kulturförderung, des Tourismus und des Sports  zu verwenden. Schmitz wertete diese Absicht als einen "Etappensieg". Nun erfahren wir, dass diese Zusage seit der letzten Sitzung des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses keineswegs eine Etappe auf dem Weg zu einer verbesserten Kulturförderung ist, sondern schlicht nicht mehr gilt. Nur noch kleine Zuwendungen für die Freie Theaterszene und mehr Förderung der kulturellen Jugendbildung sind zur Zeit beabsichtigt, und dies auch nur, wenn die Einnahmen die 25 Mio-Grenze in 2014 überschreiten. 

In Berlin leben ca. 40.000 freiberuflich arbeitende Künstler*innen, Kulturveranstalter*innen und Kurator*innen der Freien Szene. Neben den großen Häusern sind auch sie es, die Berlins Ruf als innovative, spannende und global attraktive Kulturmetropole schaffen, obwohl ihre Produktionsbedingungen überwiegend als prekär zu bezeichnen sind. Es sind vor allem auch die Bezirke, die mit Zuwendungen aus der City Tax die notwendige Verbesserung der Kulturförderung umsetzen können und wollen! Es schmerzt uns, dass wir über unseren bezirklichen Kulturfonds gegenwärtig nicht einmal ein Viertel der von der Freien Szene beantragten Kulturprojekte zu fördern in der Lage sind. Jedes Jahr müssen wir erneut einer Reihe von beantragten Kulturprojekten eine Absage erteilen, die wir eigentlich sehr gerne verwirklicht sähen.

Wir fordern den Senat auf, die Debatte im Sinne der öffentlichen Stellungnahme von André Schmitz fortzusetzen und eine "Brüskierung der freien Szene" (so Christoph Knoch, Sprecher der Koalition der Freien Szene) zu vermeiden. Die Berliner Bezirke benötigen einen Teil der Einnahmen aus der City Tax für eine spürbare Verbesserung ihrer Kulturförderung!

BVV 17.12.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Kultur und Bildung, Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung (federführend)

PHI 10.02.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordneten in Friedrichshain-Kreuzberg appellieren an den Senat, einen Teil der Einnahmen aus der City Tax den Bezirken zur Stärkung ihrer Kulturförderung zur Verfügung zu stellen.

Der frühere Kulturstaatssekretär André Schmitz erklärte noch 2013 öffentlich, es sei geplant, die Mittel aus der City Tax zu Zwecken der Kulturförderung, des Tourismus und des Sports  zu verwenden. Schmitz wertete diese Absicht als einen "Etappensieg". Nun erfahren wir, dass diese Zusage seit der letzten Sitzung des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses keineswegs eine Etappe auf dem Weg zu einer verbesserten Kulturförderung ist, sondern schlicht nicht mehr gilt. Nur noch kleine Zuwendungen für die Freie Theaterszene und mehr Förderung der kulturellen Jugendbildung sind zur Zeit beabsichtigt, und dies auch nur, wenn die Einnahmen die 25 Mio-Grenze in 2014 überschreiten. 

In Berlin leben ca. 40.000 freiberuflich arbeitende Künstler*innen, Kulturveranstalter*innen und Kurator*innen der Freien Szene. Neben den großen Häusern sind auch sie es, die Berlins Ruf als innovative, spannende und global attraktive Kulturmetropole schaffen, obwohl ihre Produktionsbedingungen überwiegend als prekär zu bezeichnen sind. Es sind vor allem auch die Bezirke, die mit Zuwendungen aus der City Tax die notwendige Verbesserung der Kulturförderung umsetzen können und wollen! Es schmerzt uns, dass wir über unseren bezirklichen Kulturfonds gegenwärtig nicht einmal ein Viertel der von der Freien Szene beantragten Kulturprojekte zu fördern in der Lage sind. Jedes Jahr müssen wir erneut einer Reihe von beantragten Kulturprojekten eine Absage erteilen, die wir eigentlich sehr gerne verwirklicht sähen.

Wir fordern den Senat auf, die Debatte im Sinne der öffentlichen Stellungnahme von André Schmitz fortzusetzen und eine "Brüskierung der freien Szene" (so Christoph Knoch, Sprecher der Koalition der Freien Szene) zu vermeiden. Die Berliner Bezirke benötigen einen Teil der Einnahmen aus der City Tax für eine spürbare Verbesserung ihrer Kulturförderung!

BVV 25.02.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Bezirksverordneten in Friedrichshain-Kreuzberg appellieren an den Senat, einen Teil der Einnahmen aus der City Tax den Bezirken zur Stärkung ihrer Kulturförderung zur Verfügung zu stellen.

Der frühere Kulturstaatssekretär André Schmitz erklärte noch 2013 öffentlich, es sei geplant, die Mittel aus der City Tax zu Zwecken der Kulturförderung, des Tourismus und des Sports  zu verwenden. Schmitz wertete diese Absicht als einen "Etappensieg". Nun erfahren wir, dass diese Zusage seit der letzten Sitzung des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses keineswegs eine Etappe auf dem Weg zu einer verbesserten Kulturförderung ist, sondern schlicht nicht mehr gilt. Nur noch kleine Zuwendungen für die Freie Theaterszene und mehr Förderung der kulturellen Jugendbildung sind zur Zeit beabsichtigt, und dies auch nur, wenn die Einnahmen die 25 Mio-Grenze in 2014 überschreiten. 

In Berlin leben ca. 40.000 freiberuflich arbeitende Künstler*innen, Kulturveranstalter*innen und Kurator*innen der Freien Szene. Neben den großen Häusern sind auch sie es, die Berlins Ruf als innovative, spannende und global attraktive Kulturmetropole schaffen, obwohl ihre Produktionsbedingungen überwiegend als prekär zu bezeichnen sind. Es sind vor allem auch die Bezirke, die mit Zuwendungen aus der City Tax die notwendige Verbesserung der Kulturförderung umsetzen können und wollen! Es schmerzt uns, dass wir über unseren bezirklichen Kulturfonds gegenwärtig nicht einmal ein Viertel der von der Freien Szene beantragten Kulturprojekte zu fördern in der Lage sind. Jedes Jahr müssen wir erneut einer Reihe von beantragten Kulturprojekten eine Absage erteilen, die wir eigentlich sehr gerne verwirklicht sähen.

Wir fordern den Senat auf, die Debatte im Sinne der öffentlichen Stellungnahme von André Schmitz fortzusetzen und eine "Brüskierung der freien Szene" (so Christoph Knoch, Sprecher der Koalition der Freien Szene) zu vermeiden. Die Berliner Bezirke benötigen einen Teil der Einnahmen aus der City Tax für eine spürbare Verbesserung ihrer Kulturförderung!