Auszug - Hartz IV: Die Umsetzung der Rahmenvereinbarung zur Weiterentwicklung der Arbeitsgemeinschaften und die Stärkung der bezirklichen Verantwortung  

Bezirksstadträtin Frau Bauer teilt  mit, dass in der letzten Sitzung der Trägervertretung beschlossen wurde, dem Geschäftsführer des Job Centers die Verantwortung für das Budget zu übertragen. Er muss dafür das Controlling leisten und ist zur Einhaltung von Mindeststandards verpflichtet. Die Haushaltskennziffern liegen noch immer nicht vor.

Der Senat beschloss, dass die Kommunen die Mehrheit in den Trägervertretungen  übernehmen sollen.

Es wird einstimmig beschlossen, der BVV die Annahme des Antrags zu empfehlen.

Es wird folgender Beschluss gefasst: