Auszug - Einstieg in die Rekommunalisierung der Schulreinigung  

Der Ausschuss empfiehlt dem federführenden Ausschuss PHI bei Enthaltung B‘90/Die Grünen, den Antrag in der Änderungsfassung SPD/DIE LINKE anzunehmen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt,

• die Finanzierung der von der BVV beschlossenen Studie zur Rekommunalisierung der Schulreinigung aus zentralen Mitteln des Bezirks in diesem Jahr abzuschließen, vorab die Kriterien der Studie der BVV und den zuständigen Ausschüssen zur Kenntnis und Diskussion zu geben und die Ergebnisse des Gutachtens im Ausschuss für Schule und Sport vorzustellen,
   
• zu prüfen, ob über die neuen Beschäftigungsförderinstrumente des Bundes (§ 16e und 16i) des SGB II. öffentliches Personal (mit Qualifizierung und Perspektive auf Übernahme) eingestellt werden kann, um modellhaft bereits in den kommenden zwei Jahren den Einstieg in eine kommunale Reinigung zu erproben. Ebenso ist zu prüfen, inwieweit geförderte Stellen nach dem in Berlin praktizierten solidarischen Grundeinkommen gefördert werden können. Hierbei ist die Weiterbeschäftigungsperspektive im Rahmen der Schulreinigung zu betrachten,
   
• nach Vorlage der Studie in Gesprächen/Verhandlungen mit dem Senat einzutreten, um eventuell erforderliche finanzielle Voraussetzungen für eine zweckgebundene Mehrzuweisung für eine Schulreinigung durch kommunales Personal zu prüfen. Eine Finanzierung als Modellprojekt aus dem Gesamthaushalt des Bezirks ist alternativ zu prüfen,

• den kommenden Ausschreibungszeitraum zeitlich so zu bestimmen, dass die BVV so zeitnah wie möglich über die finanzielle und personelle Ausstattung für die Schulreinigung entscheiden kann..