Auszug - Schwerlastverkehr raus aus dem Kiez – Konzept zur Verkehrsberuhigung für den Boxhagener Kiez, Gärtnerstraße und Umgebung entwickeln  

Der Ausschuss lehnt den Änderungsantrag der SPD-Fraktion (Einfügung: „Die Auswirkungen auf die Anliegerstraßen sind zu berücksichtigen.“) mehrheitlich ab.

Der Ausschuss empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT mehrheitlich, den Antrag mit den folgenden, durch die antragstellende Fraktion übernommenen, Änderungen anzunehmen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
 

Das Bezirksamt wird beauftragt, für das Gebiet rund um den Boxhagener Platz, die Gärtnerstraße und das gesamte Gebiet zwischen Frankfurter Allee, Warschauer Straße, Gürtelstraße und Revaler Straße, ein Verkehrsgutachten zu erstellen, das konkrete Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung vorschlägt. Diese vorzuschlagenden Maßnahmen sollen im Anschluss nach Möglichkeit umgesetzt werden. Die Auswirkungen auf die Gewerbetreibenden vor Ort sind zu berücksichtigen.
 

Insbesondere folgende Fragestellungen sollen in dem Verkehrsgutachten beantwortet werden:
 

• Welche verkehrsrechtlichen und baulichen Maßnahmen, beispielsweise Fahrverbote für Fahrzeuge über 7,5 t, Fahrbahnverengungen, Quer- statt Längsparken, Asphaltierungen etc., sollten an welchen Stellen ergriffen werden, um eine Verkehrsberuhigung (insbesondere weniger Lärm durch Kraftfahrzeuge, weniger Durchgangsverkehr durch LKWs und Reisebusse) im genannten Gebiet zu erreichen?
• Wie sollte die Verkehrsführung verändert werden, insbesondere Anpassung von Einbahnstraßenregelungen, Einführung von Diagonalsperren u.ä., um die Straßen für den Durchgangsverkehr von Kraftfahrzeugen möglichst unattraktiv zu machen?
• Welche Maßnahmen sollten an welchen Stellen ergriffen werden, um die Querung der Straße durch Fußgänger*innen zu erleichtern?
• Welche Straßen eignen sich aufgrund ihrer Verbindungsfunktion und ihres Verkehrsaufkommens besonders um als Fahrradstraße ausgewiesen zu werden?
• Welche baulichen Maßnahmen sollten an welchen Stellen ergriffen werden, um die Einhaltung von Tempolimits zu unterstützen?

Das Bezirksamt soll sich darum bemühen für die Finanzierung des Verkehrsgutachtens und der umzusetzenden Maßnahmen auf die Mittel des Senats zur Förderung des Radverkehrs zuzugreifen.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis Oktober 2017 zu berichten.