Auszug - Fair sein und Rechnungen bezahlen: Auch Friedrichshain-Kreuzberg soll sich an die Vergütungsvereinbarung bezügl. Assistenz im Krankenhaus halten!  

Beitritt B’90/Die Grünen, CDU, DIE LINKE, SPD

Der Änderungsantrag wird von den Antragstellern übernommen.

Das Bezirksamt wird aufgefordert, unverzüglich die im Bezirk aufgelaufenen Rechnungen der drei Berliner Assistenzdienste für Assistenz im Krankenhaus zu begleichen. Außerdem wird das Bezirksamt aufgefordert, sich ab sofort und bis zur endgültigen juristischen Klärung uneingeschränkt an die vom Land Berlin (Senatsverwaltung für Soziales und Gesundheit) im Frühjahr 2016 vereinbarte Vergütungsvereinbarung mit den drei Assistenzdienstleistern zur Refinanzierung der Assistenzdienstleistungen im Krankenhaus zu halten. Im Falle dessen, dass sich die Rechtsposition des Bezirkes durchsetzt, ist der Ausgleich von eventuell entstandenen Mehrausgaben gegenüber SenFin, SenGesPflegGleich einzufordern.

Der geänderte Dringlichkeitsantrag wird einstimmig beschlossen.