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Auszug - Abstimmung bei Amtshilfeersuchen verbessern
Der Änderungsantrag ".Weiterhin wird das Bezirksamt beauftragt, voraussichtlich kritische Amtshilfeersuchen an die Polizei ." wird mehrheitlich abgelehnt.
Der Antrag wird bei Enthaltung der CDU in geänderter Fassung (Streichung im zweiten Satz "abzustimmen und") beschlossen. |
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