Auszug - Schließung des Bürgeramtes Schlesische Straße 27a / Kapazitätsausbau in den verbleibenden Bürgerämtern! Gast: BezStR Herr Mildner-Spindler  

BezStR Herr Mildner-Spindler berichtet zum aktuellen Stand, dass die Projektgruppe gemäß Auftrag an der Weiterentwicklung der Bürgerämter und an der Entwicklung eines Ausbildungsbürgeramtes arbeitet.

SenFin hat kürzlich zu einem Krisengipfel eingeladen. Der Austausch der hat begonnen und eine Arbeitsgruppe aus Amtsleiter*innen, Stadträt*innen, SenInn und SenFin ihre Arbeit aufgenommen, die Situation der Bürgerämter zu analysieren.

Es wird davon ausgegangen, dass bis Dezember ein kurzfristiges Angebot zur Entspannung angeboten wird.

Sollte es dazu nicht kommen, schließt BezStR Herr Mildner-Spindler nicht aus, die Allzuständigkeit in Frage zustellen und den Service der bezirklichen Bürgerämter auf Einwohner*innen des Bezirks zu beschränken. Eine solche Maßnahme könne zwar nur provokativen Charakter haben und soll auf das unsolidarische Verhalten anderer Bezirke aufmerksam machen.

Unabhängig davon, läuft seit Ende Oktober ein Probebetrieb, in den zwei Wochen zum Monatswechsel spezielle Angebote für Bürger*innen, wie den ,Berlin Pass', zu separieren und damit die Wartezeiten zu verkürzen.

Ferner ist über die AG Weiterentwicklung ein Vorschlag abgestimmt, die Öffnungszeiten an vier Tagen von 8:00 - 18:00 Uhr und an einem Tag von 8:00 - 15:00 Uhr  zu erweitern und vorrangig auf Terminvereinbarung umzustellen. Für alle Kunden ohne Termin wird, dies ist berlinweit abgestimmt, am Tresen entweder ein Termin vereinbart oder in dringenden Angelegenheiten eine Einbindung in den Terminrhythmus organisiert.

Auf Nachfrage wird zur BVV im Dezember eine Vorlage zum Ausbildungsbürgeramt angekündigt. Ferner wird berichtet, dass das Defizit durch die vorübergehende Schließung per Ende September auf 200 Tsd. ? reduziert werden konnte. Eine detailliert aufbereitete Prognoseentwicklung wird nachgereicht.

Der Ausschuss empfiehlt der BVV einstimmig, den Antrag in geänderter Fassung des Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien anzunehmen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Im Rahmen der Haushaltberatungen ist deutlich geworden, dass aufgrund der Haushaltskürzungen und des Abbaus von 12 Vollzeitäquivalenten (VZÄ) eine Schließung des bisherigen Bürgeramtes 2 in der Schlesischen Straße 27a anstehen soll.

Wir fordern das Bezirksamt auf, eine Konzeption vorzulegen, wie der Wegfall der Kapazitäten an diesem Standort aufgefangen werden soll, ohne dass dies zu einer Verschlechterung des Bürgerservices - längere Antragslauf- und Wartezeiten - und zu einer massiven Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten führen würden.

In der Konzeption sind zusätzlich darzustellen die Umzugskosten, die Konsequenzen für den Umzug des Standesamtes und ein Nachnutzungskonzept für das Gebäude vorzulegen.

Insbesondere ist darzustellen, ob der geplante Abbau von VZÄ in diesem sensiblen Bereich  verantwortbar erscheint und welche Auswirkungen auf die Einnahmesituation durch den Personalkahlschlag zu erwarten wäre.