Auszug - "Projekte-Haus"  

Änderungsanträge der PIRATEN:

1. Eine externe Moderation soll der Anwohnerschaft in mehreren Runden die Projekte der Interessenten aus dem Interessensbekundungsverfahren vorstellen. Um eine Vergleichbarkeit der verschiedensten Projektvorschläge zu ermöglichen und die Umsetzbarkeit sowie die Wirkung auf den Bezirk zu bewerten, soll es ein einheitliches Bewerbungsformat geben. Alle Interessenten mögen unter anderem zu den folgenden Aspekten Stellung nehmen:
   
   Die Änderung wird von den Antragstellern übernommen.
   
    
2. Ziel der öffentlichen Veranstaltungen für die AnwohnerInnen ist eine Diskussion darüber nach welchen Kriterien, welcher Nutzungsmix für die AnwohnerInnen und für eine optimale Quartiersentwicklung gewünscht wird. Zum Abschluss der Veranstaltungen erfolgt eine Bewertung der Projekte. Die genannten Kriterien dienen als Grundlage Vorschläge für die Diskussion und Bewertung.
   
   Die Änderung wird von den Antragstellern übernommen.
   
    
3. Beschlussfassung durch die BVV:
   
   Das Bezirksamt teilt der BVV die Voten der Bürgerversammlungen mit. Gibt es ein klares Meinungsbild, ist dieses, sofern die Projekte die Grundkriterien, dass sie die Miete finanzieren können und aus dem Bezirk kommen, für die BVV bindend. Bei uneindeutigen Priorisierungen durch die Bürgerinnen und Bürger ist die  BVV aufgefordert unter den Favoriten eine heterogene Mischung an Projekten für das Projektehaus auszuwählen.
   
   Unter Berücksichtigung der Erfahrungen und Verfahrensweisen im Quartiersmanagement wird eine Bürgerjury gebildet, die den Entscheidungsprozess steuert und begleitet. Danach sollten nach Möglichkeit auch Beteiligungsverfahren zum Einsatz kommen, die sich bereits in anderen Bezirken bewährt haben (Bürgerhaushalt Lichtenberg, Bürgerliquid Turmstr. In Mitte usw.).
   
   Die Jury legt ihr Ergebnis der BVV zur Beschlussfassung vor.
   
   Der Änderungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt.
    

Die Beschlussempfehlung wird mit den Änderungen Ziffer 1 & 2 mehrheitlich beschlossen.