Auszug - Transparenter und anwohnerfreundlicher Ostkreuz-Umbau  

Herr Freymann von der Betroffenen- Anwohnervertretung legt als Tischvorlage ein Lärmprotokoll von Juli 2008-Mai 2009 vor und weist darauf hin, dass das Bundeslärmschutzgesetz verletzt wird.

Der Ausschuss diskutiert kontrovers über die Möglichkeiten des Vorgehens / der Unterstützung der betroffenen AnwohnerInnen wobei übergreifend Konsens besteht, eine Bauverzögerung zu vermeiden.

Breite Zustimmung findet die Idee eines Fachgespräches unter Beteiligung der Gutachter und der Bahn unter ff. des Ausschuss für Stadtplanung und Bauen und Beteiligung dieses Ausschusses.

Der Ausschuss empfiehlt der BVV einstimmig, folgende Beschlussempfehlung anzunehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert sich bei der DB AG und dem Senat dafür einzusetzen, dass bei allen vom Baulärm betroffenen AnwohnerInnen des Ostkreuzes unverzüglich Schallschutzfenster eingebaut werden.

Darüber hinaus sind weitere in Frage kommende Lärmschutz- und Minderungsmaßnahmen unter Anwendung aller rechtlichen und verwaltungstechnischen Maßnahmen zu prüfen.

Der Ausschuss empfiehlt der BVV mehrheitlich (NEIN-1, ENTHALTUNG-2) die Vorlage des Bezirksamtes zur DS/0134/III als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen.