Auszug - Transparentes Verfahren bei der Abgabe von Immobilien  

Über den Inhalt der VzK wird dahingehend diskutiert, dass die BVV bei der Vergabe von Immobilien kein Mitspracherecht hätte. Die BVV sollte im Vorfeld unbedingt informiert und mit einbezogen werden.

Die Rosegger-Schule betreffend schlägt die Fraktion B’90/Die Grünen vor, einen Kriterienkatalog für das Auswahlverfahren der Bewerber zu erstellen. Am 23.10. läuft das Interessenbekundungsverfahren aus, dann sollte reagiert werden, wenn die Bewerber bekannt sind. Die VzK nimmt keinen direkten Bezug zur Rosegger-Schule. Hier müsste ein neuer Antrag gestellt werden.

Die DS 601 wird vertagt, dies wird dem ff. Haushaltsausschuss mitgeteilt.

Es wird folgender Beschluss gefasst: