Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung  

In Friedrichshain-Kreuzberg werden immer häufiger politische Entscheidungen durch wenige Bürger dominiert, wie beispielsweise zum Tiergehege im Viktoriapark. Bezirksverordnetenversammlungen werden aufgrund einer Handvoll Störer abgebrochen, anstatt diese des Raumes zu verweisen. Jüngst hat eine kleine Gruppe eine Bürgerversammlung zum Görlitzer Park gesprengt. Die parlamentarische Demokratie wird dadurch geschädigt.

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie wollen Sie zukünftig sicher stellen, dass bei Veranstaltungen wie Burger- oder Bezirksverordnetenversammlungen nicht das Recht des Lautesten gilt?

2. Welche Schwelle müssen Interessengruppen überschreiten, damit Sie diese auch mit polizeilicher Unterstützung des Raumes verweisen?