Drucksache - DS/1551/IV
In Friedrichshain-Kreuzberg werden immer häufiger politische Entscheidungen durch wenige Bürger dominiert, wie beispielsweise zum Tiergehege im Viktoriapark. Bezirksverordnetenversammlungen werden aufgrund einer Handvoll Störer abgebrochen, anstatt diese des Raumes zu verweisen. Jüngst hat eine kleine Gruppe eine Bürgerversammlung zum Görlitzer Park gesprengt. Die parlamentarische Demokratie wird dadurch geschädigt.
Wir fragen das Bezirksamt:
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