Auszug - Bericht zum Freifunkprojekt im Rathaus Gast: Herr Andre Gaul  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 12.03.2015 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum 1063/65
Ort: Yorckstr. 4-11
 
Wortprotokoll

Der Ausschuss empfiehlt der BVV einstimmig, die Vorlage zur Kenntnis zu nehmen

Herr Gaul vom Freifunk Berlin stellt anhand einer Präsentation (s. Anlage) die Entwicklung, den Stand und einen Ausblick auf die weitere Entwicklung am Standort Rathaus Yorckstr. dar.

 

Des Weiteren wird berichtet, dass nach der Anbindung des Rathauses eine Verbindung zum Rechenzentrum in Schöneberg hergestellt werden konnte. Dort fungiert der Förderverin Freie Netzwerke als Provider und stellt mit einem gesponserten Datenvolumen die Verbindung zum Internet her. Dies ist vor dem Hintergrund der Störerhaftung, zu der heute ein Gesetzentwurf vorgelegt wurde, wichtig, da kommerzielle Anbieter (hier der Verein) nicht haften. Für Privatpersonen, die sich rund um das Rathaus dem Freifunknetz anschließen und ggf. eignes Datenvolumen zur Verfügung stellen, wird die Störerhaftung derzeit umgangen, indem die Signale umgeleitet und erst im Rechenzentrum ins Internet übertragen werden.

Dem Verein stehen Fördermittel zur Verfügung, um kurz und mittelfristig das Angebot um das Rathaus auszubauen. Die Finanzierung des geplanten Ausbaus innerhalb des Rathauses ist noch nicht abschliessend geklärt.

 

Der vorliegende Gesetzentwurf, so Herr Gaul weiter, verschlechtere die jetzige Situation, da im Freifunk eine Benutzererfassung (d.h. Anmeldung und Registrierung) nicht vorgesehen und nicht gewollt ist. Er appelliert an  alle sich für eine Verbesserung einzusetzen (siehe auch http://freifunkstattangst.de/)

 

 
 

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