Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, die Errichtung von weiteren Bau- und Supermärkten bzw. Discountern in Friedrichshain-Kreuzberg zu verhindern, einzudämmen bzw. besser zu steuern. Dies gilt insbesondere für Bau- und Möbelmärkte mit einer Fläche unterhalb von 8000 m2, für deren Genehmigung zukünftig die Bezirke allein zuständig sein sollen. Bei Vorhaben zur Errichtung von Supermärkten/ Discountern/ Getränkemärkten soll darauf hingewirkt werden, dass diese - sofern sie zu genehmigen sind - möglichst in Bestandsgebäude bzw. in zukünftige Bauvorhaben für größere Immobilien integriert werden und nicht als Solitäre das städtebauliche Erscheinungsbild beeinträchtigen.
Der BVV ist bis zu ihrer Sitzung im November 2013 zu berichten.
Begründung:
Der Wildwuchs von Bau- und Supermärkten, von Discountern und Getränkehandlungen nimmt in Berlin Ausmaße an, die einer Eindämmung und besseren Steuerung bedürfen. Zum Teil ist die Versorgung der Bevölkerung gesichert und solche Einrichtungen werden nur gebaut, um zu verhindern, dass konkurrierende Unternehmen sich die Flächen sichern. Sind die Märkte nicht rentabel, werden sie wieder geschlossen. Besonders störend sind Märkte, die direkt an das öffentliche Straßenland angrenzend als Solitäre errichtet werden, zumeist mit großen versiegelten Parkplätzen, die über den Bedarf hinaus gehen. Als besonders ärgerliches und stadtplanerisch misslungenes Beispiel sei hier die Fläche an der Rüdersdorfer/Torellstraße Ecke Marchlewskistraße unweit des Comeniusplatzes genannt, die einen Discounter, einen Getränkemarkt und eine kleine Bäckereifiliale beherbergt inkl. eines riesigen Parkplatzes, der selbst zu den Haupteinkaufszeiten schätzungsweise nur zu 10-20 Prozent ausgelastet ist.
BVV 28.08.2013
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Überweisung: Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten ff.
StadtQM 16.10.2013
Die Drucksache wird zurückgezogen.
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