Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, der BVV eine Vorlage zukommen zu lassen, in der
a) die aktuelle Infrastrukturkostenträgerliste (IKT-Liste) aufgeführt ist inkl. Angabe der derzeitigen Nutzung und ggf. Angaben zur geplanten Nutzungsänderung, z.B. Aufgabe der Nutzung, Überlassung an Dritte, Erbbaurechtsvertrag, etc., und
b) eine Übersicht der Liegenschaften in der Verfügungsgewalt des Liegenschaftsfonds Berlin in Friedrichshain-Kreuzberg enthalten ist.
Die unter a) und b) aufgeführten Liegenschaften sind zusätzlich einer Prüfung im Hinblick auf die Geeignetheit für eine künftige Nutzung zum Zwecke der Kindertagesbetreuung zu unterziehen.
Der BVV ist im Mai 2012 zu berichten.
Begründung:
Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg müssen in den nächsten Jahren zusätzliche Kapazitäten für die Kindertagesbetreuung geschaffen werden. Ein umfassender Überblick bedarf auch der Einbeziehung von Liegenschaften des Liegenschaftsfonds.
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Überweisung: Ausschuss für Jugendhilfe, Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung ff.
17.04.2012 Jugendhilfeausschuss
ÄA SPD
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, der BVV eine Vorlage zukommen zu lassen, in der
a) die aktuelle Infrastrukturkostenträgerliste (IKT-Liste) aufgeführt ist inkl. Angaben über die derzeitige Nutzung und ggf. Angaben zur geplanten Nutzungsänderung (z.B. Aufgabe der Nutzung, Überlassung an Dritte i. R. eines Mietvertrags/Erbbaurechtsvertrags, etc.) und
b) eine Übersicht aller Liegenschaften in der Verfügungsgewalt des Liegenschaftsfonds (Liefo) in Friedrichshain-Kreuzberg enthalten ist.
Die unter b) aufgeführten Liegenschaften sind zusätzlich einer Prüfung im Hinblick auf aus bezirklicher Sicht wünschenswerte Nachnutzungen zu unterziehen. Der BVV ist zu ihrer Sitzung im Juni 2012 zu berichten.
Begründung:
Es liegt bisher keine Gesamtübersicht über alle Liegenschaften des Liegenschaftsfonds im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg vor. Das Bezirksamt verfügt zumindest über eine Liste derjenigen Liegenschaften, die es selbst an den Liefo abgegeben hat. Der Bezirksbürgermeister hat dem Antragsteller mitgeteilt, dass auch er derzeit eine vollständige Übersicht nicht beibringen könne, da er die notwendigen Daten nicht erhalte, weder vom Liefo selbst noch von der Senatsverwaltung für Finanzen. Auch vom Antragsteller gebetene Mitglieder des Hauptausschusses im Abgeordnetenhaus waren bisher nicht erfolgreich. Der Antragsteller beabsichtigt mit dem Antrag, in der BVV eine politische Diskussion über die weitere Verwendung der Grundstücke des Liefo zu führen. Insbesondere die in der Koalitionsvereinbarung angekündigte neue Ausrichtung der Liegenschaftspolitik erfordert die umfassende Einbeziehung der Bezirke im Hinblick auf die weitere Verwendung dieser Liegenschaften.
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, der BVV eine Vorlage zukommen zu lassen, in der
a) die aktuelle Infrastrukturkostenträgerliste (IKT-Liste) aufgeführt ist inkl. Angaben über die derzeitige Nutzung und ggf. Angaben zur geplanten Nutzungsänderung (z.B. Aufgabe der Nutzung, Überlassung an Dritte i. R. eines Mietvertrags/Erbbaurechtsvertrags, etc.) und
b) eine Übersicht aller Liegenschaften in der Verfügungsgewalt des Liegenschaftsfonds (Liefo) in Friedrichshain-Kreuzberg enthalten ist.
Die unter b) aufgeführten Liegenschaften sind zusätzlich einer Prüfung im Hinblick auf aus bezirklicher Sicht wünschenswerte Nachnutzungen zu unterziehen. Der BVV ist zu ihrer Sitzung im Juni 2012 zu berichten.
PHI 24.04.2012
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, der BVV eine Vorlage zukommen zu lassen, in der
a) die aktuelle Infrastrukturkostenträgerliste (IKT-Liste) aufgeführt ist inkl. Angaben über die derzeitige Nutzung und ggf. Angaben zur geplanten Nutzungsänderung (z.B. Aufgabe der Nutzung, Überlassung an Dritte i. R. eines Mietvertrags/Erbbaurechtsvertrags, etc.) und
b) eine Übersicht aller Liegenschaften in der Verfügungsgewalt des Liegenschaftsfonds (Liefo) in Friedrichshain-Kreuzberg enthalten ist.
Die unter b) aufgeführten Liegenschaften sind zusätzlich einer Prüfung im Hinblick auf aus bezirklicher Sicht wünschenswerte Nachnutzungen zu unterziehen. Der BVV ist zu ihrer Sitzung im Juni 2012 zu berichten.
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Das Bezirksamt wird beauftragt, der BVV eine Vorlage zukommen zu lassen, in der
a) die aktuelle Infrastrukturkostenträgerliste (IKT-Liste) aufgeführt ist inkl. Angaben über die derzeitige Nutzung und ggf. Angaben zur geplanten Nutzungsänderung (z.B. Aufgabe der Nutzung, Überlassung an Dritte i. R. eines Mietvertrags/Erbbaurechtsvertrags, etc.) und
b) eine Übersicht aller Liegenschaften in der Verfügungsgewalt des Liegenschaftsfonds (Liefo) in Friedrichshain-Kreuzberg enthalten ist.
Die unter b) aufgeführten Liegenschaften sind zusätzlich einer Prüfung im Hinblick auf aus bezirklicher Sicht wünschenswerte Nachnutzungen zu unterziehen. Der BVV ist zu ihrer Sitzung im Juni 2012 zu berichten.
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Überweisung: alle Fachausschüsse (ohne Ausschuss für Eingaben und Beschwerden), Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung ff.
PHI 18.12.2012
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.
Leichte Sprache
DGS
