Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit (SAG)  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit (SAG)
Gremium: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit
Datum: Mi, 14.06.2023 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:29 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kantine
Ort: Yorckstraße 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 2  
Bestätigung des Protokolls vom 27.04.2023      
Ö 3  
Erfahrungsberichte 2022 der Patientenfürsprecherin und Patientenfürsprecher  
Enthält Anlagen
DS/0644/VI  
Ö 4  
Bericht aus dem Bezirksamt, hier: Bereich Gesundheit      
Ö 5  
Entwicklung der Werner-Düttmann-Siedlung  
Enthält Anlagen
DS/0711/VI  
Ö 6  
Ausnahmegenehmigungen für die private Pflege von Angehörigen  
DS/0658/VI  
Ö 7  
Bessere und sichere Zugangsmöglichkeiten für mobilitätseingeschränkte Menschen an Ärztehäusern und Gesundheitszentren - hier beispielhaft Ärztehaus Matthiasstraße 7 und Gesundheitszentrum Bergmannstraße 5  
Enthält Anlagen
DS/0709/VI  
Ö 8  
Potenziale nutzen - für Beschäftigte und Bewerber*innen attraktiver werden: Zukunft der Wochenarbeitszeit in der Bezirksverwaltung Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0718/VI  
Ö 9  
Polnische Obdachlose in Berlin-Rückkehr nach Polen unterstützen  
Enthält Anlagen
DS/0723/VI  
    VORLAGE
    ALLRIS net Ratsinformation

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, Gespräche mit den zuständigen Behörden u.a. mit der neuen Senatsverwaltung für Soziales sowie mit der polnischen Hilfsorganisation „Barka“ aufzunehmen und sich für eine geförderte Weiterführung des Projektes einzusetzen und polnischen Obdachlosen, eine Rückkehr in ihr Heimatland und gleichzeitig eine Betreuung vor Ort zu ermöglichen. 

 

 

Begründung

 

Auf Berlins Straßen leben schätzungsweise etwa 10.000 Obdachlose, schätzungsweise 30% aus dem osteuropäischen Ausland, davon etwa 3000 Menschen aus Polen. Die Stiftung „Barka“ ist eine in Posen, (Polen) im Jahr 1989 gegründete ansässige Organisation, die sich für die Unterstützung von Obdachlosen und Menschen in sozialer Not einsetzt. „Barka“ bedeutet auf Polnisch „Lastschiff“ und soll symbolisch für die Idee stehen, dass jeder Mensch die Möglichkeit bekommen soll, sich wieder in die Gesellschaften integrieren zu können.

 

Die Organisation bietet eine Vielzahl von Programmen und Dienstleistungen für Obdachlose an, darunter Unterkunft, Verpflegung, medizinische Versorgung und psychologische Beratung. Ein wichtiger Schwerpunkt der Arbeit von „Barka“ ist der Weg zur Unterstützung der Selbsthilfe. Das heißt, die Organisation bietet den Betroffenen nicht nur akute Hilfe, sondern arbeitet auch mit ihnen daran, vor Ort in ihrem Heimatland ins Leben zurückzufinden. Die Gespräche finden auf Augenhöhe statt und Entscheidungen werden dabei immer freiwillig getroffen.

 

Das Pilotprojekt mit der Stiftung „Barka“ lief bis Ende Dezember 2018. Die Finanzierung von etwa 70.000 EUR erfolgte über den polnischen Senat (Sejm) und wurde nicht vom Berliner Senat unterstützt.  Die Stiftung beantragte in Polen eine Fortführung der Arbeit, diese wurde überraschenderweise jedoch abgelehnt. Die Streetworker von der Stiftung bewerteten das Modellprojekt als positiv. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sollte sich dem Projekt annähern und eine verstärkte Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit mit dem Nachbarland Polen anstreben. Es sollte nicht nur ein polnisches Anliegen sein, diesen Menschen aus ihrer Not zu helfen.

 

Polnische Obdachlose zu motivieren, in ihre Heimat zurückzukehren, löst nicht das ganze Problem der Obdachlosigkeit, kann aber ein Versuch sein, eine Antwort darauf zu finden. 

 

 

BVV 24.05.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

 

  • Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit
  • Ausschuss für Partizipation, Migration und Integration (federführend)

 

PartMig 04.10.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

 

BVV 29.11.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

   
    24.05.2023 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 11.53 - überwiesen
   
   
    14.06.2023 - Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit
    Ö 9 - im Ausschuss abgelehnt
   
   
    04.10.2023 - Ausschuss für Partizipation, Migration und Integration
    Ö 3 - im Ausschuss abgelehnt
   
   
    29.11.2023 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 12.10 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
Ö 10  
Bericht aus dem Bezirksamt, hier: Bereiche Arbeit und Soziales      
Ö 11  
Verschiedenes      
               
 
 

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