Auszug - Erfahrungsberichte 2022 der Patientenfürsprecherin und Patientenfürsprecher  

Der Ausschuss begrüßt die Patientenfürsprecher*innen Frau Marion Strauß (Vivantes Klinikum am Urban, „KAU“) und Herrn Ulrich Kemnitz (Vivantes Klinikum im Friedrichshain).

Frau Strauß stellt Ihren Bericht vor:

Besonders betroffen von Beschwerden waren erneut die psychiatrischen Bereiche. Ein weiterer Großteil der Beschwerden bezog sich auf kommunikative und ablauftechnische Probleme. Eine Häufung an Beschwerden bezüglich der mangelhaften Organisation der nachsorgenden Behandlung außerhalb des Krankenhauses betraf den Bereich der Urologie.

Die Unterbringung von Patient*innen nach PsychKG (Stationen 31 und 32) unterliegen weiterhin schlechten Bedingungen, welche zuletzt erneut in einem Brandbrief der Beschäftigten an den Senat moniert wurden – verbunden mit der Aufforderung, die Zustände durch Verbesserung der Investitionen zu verbessern.
Es mangelt dort insgesamt massiv an Räumlichkeiten, sodass eine Sanierung alleine das Problem nicht wird lösen können. Nur ein Neubau ist geeignet, einen rechtskonformen Betreuungsrahmen herzustellen.
Bereits der erste Eindruck beim Betreten der Station ist bedrückend. Die „Begrüßung“ erfolgt in der Regel durch die abgestellten Fixierungsbetten. Es fehlen insbesondere geschützte Räume für Frauen, vor allem Einzelzimmer. Vielfach werden die Patient*innenräume auch zeitgleich als Arbeitsplätze für das Personal verwendet.
Teilweise wurden „kosmetische“ Veränderungen vorgenommen, wie neue Anstriche der Wände und neues Mobiliar. Diese Maßnahmen können aber keinen sinnvollen Beitrag zur Verbesserung der angespannten Situation leisten.

Auf Nachfrage:

Aus der Psychiatrie waren 27 der 95 Kontaktaufnahmen zu verzeichnen, 9 davon von den Stationen 31 und 32.
Die Zustände seien nach Einschätzung von Frau Strauß insbesondere auch dahingehend rechtswidrig, dass die Patient*innen keine Möglichkeit haben, ins Freie zu gehen. Dies folge aus dem Umstand, dass eine Begleitung aus dem 3. Stock auf die Freiflächen vor dem Gebäude personell nicht geleistet werden könne.
 

Die Patient*innen werden von Frau Strauß auf der Station aufgesucht und erhalten u.a. auch rechtliche Beratung hinsichtlich einer Entlassung in das häusliche Umfeld.

Bezirksstadtrat Kindler berichtet, er habe die Situation vor Ort bereits persönlich in Augenschein genommen. Seine Vorgängerin habe das Thema bereits in der Sitzung der Gesundheitsstadträt*innen und auch gegenüber dem vormaligen Staatssekretär thematisiert gehabt.
Durch Herrn Dr. Graubner (Ges L) sei nunmehr ein Anhörungsschreiben gegenüber Vivantes abgesandt worden, in welchem eine Beseitigung der Mängel adressiert wird. Eine Reaktion der Klinik stehe aus.

Die ursprünglich für einen Neubau als notwendig geschätzten Mittel von 50 Millionen hätten bisher nicht zur Verfügung gestanden. Diese Summe dürfe sich mittlerweile auf 65 Millionen belaufen.
Die Mitarbeiter*innen vor Ort versuchten ihr Möglichstes, um mit den Missständen so gut als möglich umzugehen. Das sei aber nur ein Notbehelf.

Der Stadtrat ruft alle Fraktionen dazu auf, sich für eine Bereitstellung zweckgebundener Mittel an Vivantes einzusetzen, aus welchen ein Neubau schnellstmöglich erfolgen kann.

Frau Strauß ergänzt auf Nachfrage, dass die Angehörigen der Patient*innen die Situation der Patient*innen nur punktuell selbst durch Vornahme kleinerer Maßnahmen im Bereich Hygiene und Aufenthaltsqualität verbessern könnten.
Eine Verlegung von Patient*innen auf eine offene Station sei unter Umständen möglich (z.B. bei Zusicherung der Durchführung bestimmter therapeutischer Maßnahmen) und werde bei entsprechenden Aussichten auf Erfolg auch großzügig gehandhabt.

Herr Dr. Graubner ergänzt, dass bei Personen, die gegen ihren Willen untergebracht sind, immer ein Gerichtsbeschluss des zuständigen Amtsgerichtes vorliege, welcher auch das konkrete Krankenhaus für die Unterbringung bezeichne; es bestehe somit in der Regel keinerlei Wahlrecht für die Patient*innen, in welcher Einrichtung sie untergebracht werden. Hiergegen stehe aber selbstverständlich der Rechtsweg offen.
In medizinischer Hinsicht sei immer eine einzelfallbezogene Verhandlung mit der behandelnden Ärztin/dem behandelnden Arzt nötig und möglich.

Wechselwünsche von Patient*innen werden nicht statistisch erfasst.
Die Patient*innen der psychiatrischen Stationen nehmen bei Wechselwünschen in der Regel die BiP (Beschwerde- und Informationsstelle Psychiatrie) in Anspruch und wenden sich nicht an die Patientenfürsprecherin.

Zwischen dem Beschwerde- und Qualitätsmanagement des Krankenhauses und der Arbeit der Patientenfürsprecherin bestehe ein organisatorischer Unterschied bzw. eine eindeutige Trennung. Die Anliegen, die an die Fürsprecherin gerichtet werden, könnten anonymisiert an die Geschäftsführung der Klinik gegeben werden. Hierfür sei aber die Einwilligung der Patient*innen notwendig.

Herr Kemnitz ergänzt, dass die Psychiatrie im KAU mindestens seit 2011 ein Dauerthema sei. Auch andere Probleme seien jedes Jahr immer wieder identisch mit dem Vorjahr. Trotzdem komme aus den vielen Gremien und Runden, die stattfinden in der Regel kein Ergebnis heraus. Das liege auch daran, dass die unterschiedlichen Runden die Daten und Ergebnisse der jeweils anderen Runden nicht kennen.

Die Patientenfürsprecherin am KAU erhalte auf ihre Hinweise nach Vorsprachen ein verbales Feedback durch die Klinikleitung, das in der Regel die Abstellung des beklagten Missstandes beinhalte. Ob hieraus dann tatsächlich Taten folgen, sei größtenteils nicht bekannt. Technische Probleme wie defekte Fenster und Duschen würden aber in der Regel sofort behoben.

BezV Fuchslocher (LINKE) regt an, eine Vor-Ort-Sitzung des Ausschusses im KAU abzuhalten, um die geschilderten Zustände in Augenschein nehmen zu können.

Der Ausschussvorsitzende entgegnet, er habe ebenfalls eine Vor-Ort-Sitzung des Ausschusses erwogen und nehme den einmütigen Wunsch des Ausschusses wahr, dies zu tun. Er werde sich in Absprache mit Bezirksstadtrat Kindler und seinem Büro um die Findung eines Termins kümmern. Hierzu werde er sich sodann auch bemühen, die zuständige Staatssekretärin für Gesundheit als Gast einzuladen, da die bestehenden Probleme sowohl dauerhafter als auch vor allem landesrechtlicher und -haushälterischer Natur seien.

BezStR Kindler ergänzt auf Nachfrage, dass das KAU von Vivantes als landeseigenem Unternehmen betrieben wird. Eine bezirkliche Beteiligung oder Handhabe seitens des Bezirksamtes über die aufsichtsrechtlichen Rahmen hinaus sei nicht gegeben.

Ein fester Turnus an Terminen für Austausche zwischen dem Bezirksamt und den Fürsprecher*innen bestehe nicht. Der kollegiale Austausch zwischen den Fürsprecher*innen untereinander erfolge in der Regel wöchentlich.

Herr Kemnitz stellt seinen Bericht vor:
Er ergänz, dass die Patientenfürsprecher*innen keineswegs hilflos seien und sich auch nicht so fühlten.
Im Krankenhaus am Friedrichshain bestehe nach seinen eigenen Erfahrungen eine kollegiale und offene Zusammenarbeit mit ihm als Patientenfürsprecher. Seine Anregungen würden aufgenommen und ernsthaft bearbeitet.

Der Ausschuss dankt den Patientenfürsprecher*innen herzlich für ihre kontinuierliche und unablässige Arbeit im Sinne der Patient*innen. Er spricht die Einladung an die Fürsprecher*innen aus, sich gern und jederzeit mit Anliegen und Bitten um Unterstützung an den Ausschuss zu wenden, welcher sodann sein Möglichstes tun wird, entsprechende Unterstützung zu leisten.

Der Ausschuss empfiehlt der BVV einstimmig, die Vorlage zur Kenntnis zu nehmen.