Tagesordnung - 23. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung  

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in den A. f. UmNatGr (ff) und den A. f. WTB (mb).

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 13.02.2019 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen mehrheitlich (7:3:0) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis: dafür: 7; dagegen: 3; Enthaltung: 0.

In der Sitzung der BVV am 31.01.2019 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen (federführend) sowie an den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste (mitberatend) überwiesen:

 Drs. VIII/0661

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Emissionen von Verbrennungsmotoren durch Boots- und Schifffahrt auf den Gewässern in Treptow-Köpenick verringert werden. Dazu sollen auch Anreize geschaffen werden, auf emissionsfreie Motoren umzusteigen. So sollten bestehende, nicht ausgeschöpfte Fördermittel für Kraftfahrzeuge entsprechend umgewidmet und Infrastruktur (z. B. Ladestationen an Steganlagen) durch Auflagen und Förderung geschaffen werden. In diesem Zusammenhang sollte auch geprüft werden, inwieweit die Rahnsdorfer Inseln als Pilotprojekt fungieren könnten.

Der Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 13.03.2019 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (13:0:1) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Emissionen von Verbrennungsmotoren durch Boots- und Schifffahrt auf den Gewässern in Treptow-Köpenick verringert werden. Dazu sollen auch Anreize geschaffen werden, auf emissionsfreie Motoren umzusteigen. So sollten bestehende, nicht ausgeschöpfte Fördermittel entsprechend umgewidmet und Infrastruktur (z. B. Ladestationen an Steganlagen) durch Auflagen und Förderung geschaffen werden. In diesem Zusammenhang sollte auch geprüft werden, inwieweit die Rahnsdorfer Inseln als Pilotprojekt fungieren könnten und ob des Weiteren Anlegestellen für Fahrgastschiffe und Lastkähne an das öffentliche Stromnetz angeschlossen werden können.

Abstimmungsergebnis: dafür: 13; dagegen: 0; Enthaltung: 1.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Emissionen von Verbrennungsmotoren durch Boots- und Schifffahrt auf den Gewässern in Treptow-Köpenick verringert werden. Dazu sollten auch Anreize geschaffen werden, auf emissionsfreie Motoren umzusteigen. So sollten bestehende, nicht ausgeschöpfte Fördermittel entsprechend umgewidmet und Infrastruktur (z. B. Ladestationen an Steganlagen) durch Auflagen und Förderung geschaffen werden. In diesem Zusammenhang sollte auch geprüft werden, inwieweit die Rahnsdorfer Inseln als Pilotprojekt fungieren könnten und ob des Weiteren Anlegestellen für Fahrgastschiffe und Lastkähne an das öffentliche Stromnetz angeschlossen werden können.

Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich; dagegen: 10; Enthaltung: 0.

Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen ist somit angenommen und damit der Antrag der SPD-Fraktion i. g. F. beschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst: Annahme des Schlussberichtes.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.