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Gewerbeangelegenheiten
Öffentliche Bekanntgabe der Allgemeinverfügung zum Vollzug des Gewerberechts
Das Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin erlässt aufgrund von § 8 Satz 2 des Gaststättengesetzes (GastG), § 49 Abs. 3 der Gewerbeordnung (GewO), § 22 Satz 2 des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) und § 2 Absatz 5 Satz 2 des Spielhallengesetzes Berlin (SpielhG Bln) folgende Allgemeinverfügung:
Für alle folgenden vom Bezirksamt erteilten Erlaubnisse werden die Erlöschensfristen bis zum 31. Juli 2022 verlängert:
1. Gaststättenerlaubnisse gem. § 2 Abs. 1 GastG
2. Erlaubnisse gem. § 33a GewO
3. Erlaubnisse nach § 12 ProstSchG
4. Erlaubnisse nach § 2 SpielhG Bln.
Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung wird angeordnet.
Begründung:
Gem. § 8 Satz 1 GastG, § 49 Abs. 2 GewO, § 22 Satz 1 ProstSchG und § 2 Abs. 5 S. 1 SpielhG erlöschen die unter Ziff. 1 bis 4 genannten Erlaubnisse, wenn der Inhaber den Betrieb nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Erlaubnis begonnen oder seit einem Jahr nicht mehr ausgeübt hat. Gem. § 8 Satz 2 GastG, § 49 Abs. 3 GewO, § 22 Satz 2 ProstSchG und § 2 Abs. 5 S. 2 SpielhG Bln können die Fristen verlängert werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.
In den mit dem Infektionsgeschehen durch das Coronavirus SARS-CoV-2 einhergehenden rechtlichen und tatsächlichen Einschränkungen beim Betrieb der unter Ziff. 1 bis 4 genannten Gewerbe liegt ein wichtiger Grund für eine Fristenverlängerung bis zum 31. Juli 2022 vor.
Die Allgemeinverfügung gilt am auf die Bekanntmachung (Veröffentlichung auf der Homepage) folgenden Tag – am 03.03.2021 – als bekannt gegeben.
Terminvereinbarung für Gaststätten
Gaststätten werden ab sofort nur noch mit Termin bedient.
Einen Termin erhalten Sie während der Sprechzeiten vor Ort bei Ihrer zuständigen Sachbearbeiterin bzw. bei Ihrem zuständigen Sachbearbeiter oder telefonisch über die Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle unter (030) 90297-4629.
Einheitlicher Ansprechpartner
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Kontakt
Bezirksamt
Treptow-Köpenick von Berlin
Abteilung Bauen, Stadtentwicklung und öffentliche Ordnung
Ordnungsamt
Fachbereich Ordnungsangelegenheiten
Postanschrift:
PF 910240
12414 Berlin
Standort:
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