Gewerbeangelegenheiten

Hängeregister

Öffentliche Bekanntgabe der Allgemeinverfügung zum Vollzug des Gewerberechts

Das Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin erlässt aufgrund von § 8 Satz 2 des Gaststättengesetzes (GastG), § 49 Abs. 3 der Gewerbeordnung (GewO), § 22 Satz 2 des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) und § 2 Absatz 5 Satz 2 des Spielhallengesetzes Berlin (SpielhG Bln) folgende Allgemeinverfügung:

Für alle folgenden vom Bezirksamt erteilten Erlaubnisse werden die Erlöschensfristen bis zum 31. Juli 2022 verlängert:
  1. Gaststättenerlaubnisse gem. § 2 Abs. 1 GastG
  2. Erlaubnisse gem. § 33a GewO
  3. Erlaubnisse nach § 12 ProstSchG
  4. Erlaubnisse nach § 2 SpielhG Bln.

Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung wird angeordnet.

Begründung:
Gem. § 8 Satz 1 GastG, § 49 Abs. 2 GewO, § 22 Satz 1 ProstSchG und § 2 Abs. 5 S. 1 SpielhG erlöschen die unter Ziff. 1 bis 4 genannten Erlaubnisse, wenn der Inhaber den Betrieb nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Erlaubnis begonnen oder seit einem Jahr nicht mehr ausgeübt hat. Gem. § 8 Satz 2 GastG, § 49 Abs. 3 GewO, § 22 Satz 2 ProstSchG und § 2 Abs. 5 S. 2 SpielhG Bln können die Fristen verlängert werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

In den mit dem Infektionsgeschehen durch das Coronavirus SARS-CoV-2 einhergehenden rechtlichen und tatsächlichen Einschränkungen beim Betrieb der unter Ziff. 1 bis 4 genannten Gewerbe liegt ein wichtiger Grund für eine Fristenverlängerung bis zum 31. Juli 2022 vor.

Die Allgemeinverfügung gilt am auf die Bekanntmachung (Veröffentlichung auf der Homepage) folgenden Tag – am 03.03.2021 – als bekannt gegeben.

Terminvereinbarung für Gaststätten

Kalender

Termin

Terminvergabe telefonisch unter (030) 90297 – 4629 nur für folgende erlaubnisbedürftige Gewerbebetriebe:

  • Gaststätten mit Alkoholausschank
  • Erlaubnisse der §§ 34a, 34c, 34 i, f GewO
  • Spielhallenerlaubnisse nach § 33i GewO
  • Reisegewerbe (§ 55 GewO)

Alle anderen Erlaubnisverfahren sowie sonstige Auskunftsbegehren und Nachfragen erfolgen weiterhin telefonisch, elektronisch oder auf dem Postweg (Erreichbarkeit siehe Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle).

Die Sprechstunde wird nur für den betreffenden Gewerbetreibenden bzw. die betreffende Gewerbetreibende eröffnet; die Begleitung durch eine weitere Person ist nicht zugelassen. Ferner ist zu beachten, dass die Zahlung von Verwaltungsgebühren nur bargeldlos per EC Kartenzahlung erfolgen kann. Bitte beachten Sie, dass Spontankunden nicht bedient werden werden!

Die Unterlagen werden in der Gewerbebehörde vorab auf Vollständigkeit geprüft. Hierfür ist es erforderlich, dass die Unterlagen, welche für die Bearbeitung des Erlaubnisantrags benötigt werden, mindestens eine Woche vor dem vereinbarten Termin vorrangig per E-Mail oder auf dem Postweg eingehen.

  • E-Mail: ordnungsamt@ba-tk.berlin.de
  • Post: Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin Ordnungsamt, Gewerbe- und Ordnungsangelegenheiten Postfach 91 02 40, 12414 Berlin

Wenn Sie ein Gewerbe an-, um- oder abmelden möchten, können Sie dies online über den Einheitlichen Ansprechpartner erledigen. Eine persönliche Vorsprache beim Gewerbebereich ist hierfür nicht erforderlich.

Einheitlicher Ansprechpartner

Über das Online-Portal Einheitlicher Ansprechpartner der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe, haben Sie die Möglichkeit, bequem von zu Hause aus ein Gewerbe in Berlin anzumelden, Anträge zu stellen oder Informationen rund um das Thema “Gewerbe” einzuholen.

Zahlreiche Anliegen rund um Beruf und Unternehmen können über den Online-Assistenten direkt bearbeitet werden, ohne dass verschiedene Amtsgänge nötig werden.

Themengebiete

  • Auskunftsersuchen
    Erteilung von Auskünften aus der Gewerbedatenbank, eAuskunft -Grunddaten der Berliner Unternehmen
  • Feuerwerk
    Anzeige von Feuerwerken, Überwachung gewerblicher/ nichtgewerblicher Verwendung, Kontrolle Lagerung Pyrotechnik
  • Gewerbeanzeigen
    Informationen zur Gewerbeanmeldung, -ummeldung und -abmeldung
  • Gewerbeeingriffe
    Belastende Verwaltungsakte, gewerberechtliche Untersagungsverfahren
  • Jugendschutz
    Gewerblicher Jugendschutz und Jugendschutz im öffentlichen Raum

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