Amtliche Bekanntmachungen

Auf der Grundlage des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG), der Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest und die Newcastle-Krankheit (Geflügelpest-Verordnung) in der Fassung vom 20. Dezember 2005 und der Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung) in der Fassung vom 15. Oktober 2018 werden für den Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin nachstehende Maßnahmen angeordnet:

• 1. Im gesamten Gebiet des Bezirkes Treptow-Köpenick von Berlin werden Geflügelausstellungen, Geflügelmärkte, Geflügelschauen sowie Veranstaltungen ähnlicher Art mit Geflügel oder Tauben (insbesondere Taubenauflässe), verboten.
• 2. Alle Geflügelhalter im Gebiet des Bezirkes Treptow-Köpenick von Berlin haben:
  • 2.1. Verluste ab 3 % innerhalb von 24 Stunden bei einer Bestandsgröße von bis zu 100 Tieren,
  • 2.2. Verluste ab 1 % innerhalb von 24 Stunden bei einer Bestandsgröße von mehr als 100 Tieren oder
  • 2.3. auffällige Veränderung der Legeleistung oder der Gewichtszunahme

unverzüglich die Veterinär- und Lebensmittelaufsicht im Bezirk Treptow-Köpenick telefonisch (030 90297-4811) oder per E-Mail (vetleb@ba-tk.berlin.de), darüber zu informieren. Diese Geflügelhaltungen müssen dann virologisch auf Newcastle-Disease untersucht werden.

• 3. Soweit die Anordnungen unter Ziffer 1 und 2 dieser Allgemeinverfügung nicht von Gesetzes wegen sofort vollziehbar sind, wird die sofortige Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwG0 angeordnet. Im Übrigen ergibt sich die sofortige Vollziehbarkeit aus § 80 Abs. 2 Nr. 3 in Verbindung mit § 37 TierGesG.
• 4. Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft und gilt bis zu ihrer Aufhebung.

Begründung

Das Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin ist gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Zuständigkeiten in der Allgemeinen Berliner Verwaltung (AZG) i.V.m. § 2 Abs. 4 Satz 1 des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG Bln) i.V.m. Nr. 16a Abs. 4 Anlage zum Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz, des Zuständigkeitskatalogs Ordnungsaufgaben (ZustKatOrd) zuständig für den Erlass dieser Allgemeinverfügung.
Von einer Anhörung konnte auf der Grundlage des § 1 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung (VwVfG Bln) i.V.m § 28 Abs. 2 Nr. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) abgesehen werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass bei der vorliegenden Sachlage die Anhörung der Betroffenen nicht zu einer anderen Beurteilung der Umstände führen würde.
Die Bekämpfung der Newcastle Krankheit ist im EU-Recht in der Verordnung (EU) 2016/429 und Verordnung (EU) 2020/687 (zuletzt geändert durch die Verordnung 2021/1140) geregelt.
Bei der Newcastle Krankheit handelt es sich um eine bekämpfungspflichtige Seuche der Kategorie A nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a Nummer iv in Verbindung mit Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/429 in Verbindung mit Artikel 1 Nummer 1 und Artikel 2 in Verbindung mit dem Anhang der Verordnung (EU) 2018/1882. Die Newcastle Krankheit ist somit eine Seuche, für die unmittelbare Tilgungsmaßnahmen ergriffen werden müssen, sobald sie nachgewiesen wird.
Diese Tierseuchenallgemeinverfügung dient der Umsetzung der Maßregeln des europäischen und nationalen Tiergesundheitsrechts.
Mit der Allgemeinverfügung wird insbesondere auf das aktuelle Ausbruchsgeschehen der Newcastle-Krankheit und das daraus folgende Risiko der Einschleppung und Weiterverbreitung des Erregers reagiert. Das darin angeordnete Veranstaltungsverbot diente dem Schutz empfänglicher Geflügelbestände und der Verringerung seuchenhygienischer Risiken durch das Zusammenführen von Geflügel oder sonstigen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln. Dies betrifft insbesondere die Einbeziehung von Geflügelausstellungen, Geflügelmärkten, Geflügelschauen und Veranstaltungen ähnlicher Art mit Geflügel oder Tauben sowie zusätzliche Untersuchungsanordnungen bei bestimmten Verlustraten oder auffälligen Veränderungen der Legeleistung oder Gewichtszunahme. Die rechtliche Grundlage dieser Verfügung ergibt sich aus den in dieser Tierseuchenallgemeinverfügung benannten Rechtsnormen.
Die Newcastle-Krankheit ist eine weltweit verbreitete, hochansteckende Viruserkrankung bei Geflügel und anderen Vögeln. Sie wird durch das Paramyxovirus (APMV) verursacht und ist eine anzeigepflichtige Tierseuche. Aufgrund der teils ähnlichen klinischen Erscheinungen wird die Erkrankung auch als atypische Geflügelpest bezeichnet. Das Friedrich-Loeffler-Institut weist darauf hin, dass die Newcastle-Krankheit insbesondere bei Hühnern und Puten auftritt und dass in Verbindung mit der weiterhin auftretenden hochpathogenen aviären Influenza aktuell eine erhebliche Gefährdungslage für Geflügel und andere Vogelhaltungen besteht.
Die Erkrankung kann bei empfänglichen Vögeln schwer verlaufen und insbesondere in Geflügelhaltungen zu hohen Verlusten führen. Klinisch können unter anderem Atemnot, Durchfall, Apathie, Legeleistungsabfall, geschwollene Augenlider, Verfärbungen im Bereich des Kammes sowie neurologische Symptome wie Halsverdrehen, Lähmungen oder Zittern auftreten. Bei schweren Verläufen können hohe Erkrankungs- und Sterberaten auftreten.
Neben den erheblichen tiergesundheitlichen Auswirkungen sind mit einem Ausbruch regelmäßig erhebliche wirtschaftliche Schäden verbunden, insbesondere durch Bestandssperren, Tötungsmaßnahmen, Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen sowie Vermarktungs- und Verbringungsbeschränkungen.
Von der Newcastle-Krankheit sind insbesondere Hühner und Puten betroffen.
Eine Empfänglichkeit besteht jedoch auch bei weiteren Vogelarten, darunter Enten, Gänse, Tauben, Zier- und Wildvögel. Die Einbeziehung sonstiger in Gefangenschaft gehaltener Vögel in diese Tierseuchenallgemeinverfügung ist daher fachlich geboten. Sie dient dazu, nicht nur klassische Geflügelveranstaltungen, sondern auch solche Veranstaltungen zu erfassen, bei denen andere gehaltene Vögel zusammengeführt, ausgestellt, gehandelt, getauscht, bewertet, prämiert oder vorgeführt werden.
Die Übertragung des Erregers kann direkt von Tier zu Tier erfolgen, insbesondere über erregerhaltige Sekrete, Ausscheidungen und die Atemluft. Daneben ist auch eine indirekte Übertragung über Personen, Fahrzeuge, Transportbehältnisse, Käfige, Einstreu, Futter, Tränken, Ausstellungsgegenstände, Kleidung, Schuhe und sonstige kontaminierte Materialien möglich.
Gerade Veranstaltungen mit Geflügel oder sonstigen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln bergen deshalb ein besonderes Risiko, weil dort Tiere aus unterschiedlichen Haltungen sowie Halter, Züchter, Händler, Besucher, Transportmittel und Ausrüstungsgegenstände zusammenkommen.
In Deutschland besteht eine Impfpflicht gegen die Newcastle-Krankheit für Hühner und Puten. Diese Impfpflicht gilt unabhängig von der Bestandsgröße und erfasst daher auch Hobby- und Kleinsthaltungen. Das Friedrich-Loeffler-Institut weist aktuell darauf hin, dass Geflügelhalter die vorgeschriebenen Impfungen in ihren Hühner- und Putenbeständen überprüfen und erforderlichenfalls auffrischen sollen. Zudem sollen Biosicherheitsmaßnahmen überprüft werden, insbesondere im Hinblick auf Personenkontakte und den Austausch von Gegenständen. Auch in geimpften Beständen soll bei unklaren Todesfällen oder Leistungseinbrüchen frühzeitig eine Laboruntersuchung auf Newcastle-Krankheit eingeleitet werden.
Am 20.02.2026 wurde im Land Brandenburg erstmals wieder ein Ausbruch der Newcastle-Krankheit amtlich festgestellt. Seitdem hat sich das Tierseuchengeschehen im Land Brandenburg erheblich ausgeweitet. Mit Stand 29.04.2026 wurden im Land Brandburg bislang insgesamt 47 Ausbrüche der Newcastle-Krankheit in gehaltenen Geflügelbeständen (darunter auch ein Taubenbestand) amtlich festgestellt. Teile eines Berliner Bezirks liegen seit März 2026 in einem Restriktionsgebiet.
Weiterführende virologische Untersuchungen weisen darauf hin, dass die bisher aufgetretenen Viren dem Genotyp VII.1.1 zuzuordnen sind. Dieser Genotyp kommt nach Angaben des Friedrich-Loeffler-Instituts derzeit insbesondere in Osteuropa, unter anderem in Polen und Tschechien, vor.
Vor dem Hintergrund der seit Februar 2026 anhaltenden und dynamischen Ausbreitung der Newcastle-Krankheit im Land Brandenburg wird das Risiko einer weiteren Verschleppung des Erregers in Geflügelhaltungen als hoch eingeschätzt. Veranstaltungen mit Geflügel oder sonstigen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln können hierbei eine besondere Rolle spielen, weil sie regelmäßig mit Tiertransporten, der Zusammenführung von Tieren aus unterschiedlichen Haltungen, engem Kontakt zwischen Personen und Tieren sowie der Nutzung gemeinsam berührter oder kontaminierter Gegenstände verbunden sind. Dadurch entsteht ein erhöhtes Risiko, dass ein bislang unerkannter Erregereintrag weiterverbreitet oder in bislang nicht betroffene Bestände verschleppt wird.

Zu Ziffer 1

Die Anordnung des Verbots von Geflügelausstellungen, Geflügelmärkten, Geflügelschauen sowie Veranstaltungen ähnlicher Art mit Geflügel oder Tauben stützt sich auf § 16a der Geflügelpest-Verordnung in der Fassung vom 20. Dezember 2005 in Verbindung mit § 67 Abs. der Geflügelpest-Verordnung in der aktuell geltenden Fassung. Nach § 67 Abs. 2 der Geflügelpest-Verordnung in der aktuell geltenden Fassung sind die Vorschriften der Geflügelpest-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Dezember 2005 hinsichtlich der Newcastle-Krankheit bis zum Erlass einer anderweitigen bundesrechtlichen Regelung weiter anzuwenden. Damit ist § 16a der Geflügelpest-Verordnung in der Fassung vom 20. Dezember 2005 für Maßnahmen zum Schutz gegen die Newcastle Krankheit weiterhin heranzuziehen. Nach § 16a Geflügelpest-Verordnung in der Fassung vom 20. Dezember 2005 kann die zuständige Behörde Geflügelmärkte, Geflügelschauen, Geflügelausstellungen und Veranstaltungen ähnlicher Art verbieten, soweit dies aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung erforderlich ist. Diese spezialgesetzliche Ermächtigungsgrundlage ist vorliegend einschlägig, weil Ziffer 1 gerade Veranstaltungen betrifft, bei denen Geflügel oder Tauben zusammengeführt, ausgestellt, gehandelt, bewertet, vorgeführt oder in vergleichbarer Weise in Kontakt mit anderen Tieren, Personen oder Gegenständen gebracht werden können. Die Voraussetzungen der Norm liegen vor. Aufgrund des aktuellen und dynamischen Seuchengeschehens im Land Brandenburg mit einer hohen Anzahl amtlich bestätigter Ausbrüche der Newcastle-Krankheit besteht ein erhebliches Risiko der Einschleppung und Weiterverbreitung des Erregers. Dieses Risiko ist nicht lediglich abstrakt, sondern konkret gegeben, da sich das Seuchengeschehen räumlich ausweitet und nicht mehr auf einzelne Regionen beschränkt ist. Berlin ist von Brandburg umschlossen; der Bezirk Treptow-Köpenick grenzt an mehrere Landkreise des Landes Brandburg an.
Veranstaltungen mit Geflügel oder Tauben sind in besonderem Maße geeignet, zur Verbreitung des Erregers beizutragen. Bei solchen Veranstaltungen werden Tiere aus unterschiedlichen Haltungen zusammengeführt. Darüber hinaus kommt es zu zahlreichen Kontakten zwischen Personen, Transportmitteln, Käfigen, Ausstellungsgegenständen, Kleidung, Schuhwerk und sonstigen Gegenständen. Dadurch entsteht ein erhöhtes Risiko sowohl einer direkten Übertragung zwischen Tieren als auch einer indirekten Übertragung über kontaminierte Materialien. Vor diesem Hintergrund ist das Verbot derartiger Veranstaltungen geeignet und erforderlich, um die Einschleppung und Weiterverbreitung der Newcastle-Krankheit zu verhindern. Eine Beschränkung auf einzelne Veranstaltungsarten, einzelne Orte oder bereits bekannte Veranstaltungen wäre angesichts der aktuellen Seuchenlage nicht gleich wirksam. Auch bloße Auflagen, etwa zu Hygiene, Zugangsbeschränkungen oder Reinigung und Desinfektion, könnten das mit der Zusammenführung und anschließenden Rückverbringung von Tieren verbundene Risiko nicht in gleicher Weise reduzieren.
Die Maßnahme ist auch angemessen. Zwar werden Veranstalter, Rassegeflügelzuchtvereine, Geflügelhalterinnen und Geflügelhalter sowie weitere betroffene Personen in ihrer Betätigung eingeschränkt. Demgegenüber steht jedoch das überwiegende öffentliche Interesse am Schutz der Tiergesundheit, an der Vermeidung weiterer Ausbrüche sowie an der Verhinderung erheblicher wirtschaftlicher Schäden und einschneidender Folgemaßnahmen. Die Maßnahme ist sachlich auf Veranstaltungen mit Geflügel oder Tauben begrenzt und bleibt an die weitere Entwicklung der Tierseuchenlage gebunden.

Zu Ziffer 2

Die Anordnung unter Ziffer 2 stützt sich auf § 8 Abs. 2 der Geflügelpest-Verordnung in der Fassung vom 20. Dezember 2005 in Verbindung mit § 67 Abs. 2 der Geflügelpest-Verordnung in der aktuell geltenden Fassung. Nach § 8 Abs. 2 Geflügelpest-Verordnung in der Fassung vom 20. Dezember 2005 kann die zuständige Behörde die Untersuchung von Geflügelbeständen anordnen, soweit dies aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung erforderlich ist. Die in Ziffer 2 genannten Verlustraten sowie auffällige Veränderungen der Legeleistung oder der Gewichtszunahme stellen in der aktuellen Tierseuchenlage relevante Warnsignale für ein mögliches Infektionsgeschehen dar.
Gerade bei der derzeit auftretenden Newcastle-Krankheit wurden in betroffenen Beständen deutliche klinische Erscheinungen, erhöhte Verluste und Leistungsrückgänge festgestellt. Eine unverzügliche Meldung solcher Auffälligkeiten und die anschließende virologische Untersuchung dienen daher der frühzeitigen Erkennung möglicher Erregereinträge. Die Meldepflicht gegenüber der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht ist erforderlich, damit die zuständige Behörde zeitnah über relevante Krankheitsanzeichen oder Leistungsabweichungen informiert wird und die weiteren seuchenrechtlichen Schritte veranlassen kann.
Die anschließende virologische Untersuchung ist notwendig, um die Newcastle-Krankheit sicher auszuschließen oder einen möglichen Ausbruch frühzeitig zu erkennen. Ohne eine solche Untersuchung bestünde die Gefahr, dass ein Infektionsgeschehen zunächst unerkannt bleibt und der Erreger weiter in andere Geflügelhaltungen verschleppt wird. Die festgelegten Schwellenwerte sind sachgerecht. Bei kleinen Beständen bis zu 100 Tieren wird eine Meldung ab Verlusten von 3 % innerhalb von 24 Stunden angeordnet. Bei größeren Beständen mit mehr als 100 Tieren wird bereits eine Verlustrate von 1 % innerhalb von 24 Stunden zugrunde gelegt, da dort auch geringere prozentuale Verluste eine erhebliche absolute Zahl betroffener Tiere bedeuten können und wegen der Bestandsgröße ein erhöhtes Risiko einer raschen innerbetrieblichen Ausbreitung besteht. Auffällige Veränderungen der Legeleistung oder der Gewichtszunahme werden unabhängig von einer konkreten Verlustrate erfasst, weil die Newcastle-Krankheit sich auch durch Leistungsrückgänge zeigen kann, bevor hohe Verluste auftreten.
Die Maßnahmen sind geeignet, weil durch die unverzügliche Meldung und virologische Untersuchung auffälliger Geflügelhaltungen mögliche Infektionen frühzeitig erkannt und notwendige Folgemaßnahmen rechtzeitig eingeleitet werden können. Die Maßnahmen sind erforderlich, weil mildere Mittel wie bloße Eigenbeobachtung, freiwillige Meldungen oder eine ausschließlich klinische Einschätzung nicht gleichermaßen sicherstellen, dass ein möglicher Erregereintrag zeitnah erkannt oder ausgeschlossen wird. Sie sind auch angemessen, da die Verpflichtung erst bei konkreten Warnsignalen einsetzt und damit nicht alle Geflügelhaltungen anlasslos belastet. Das Interesse der Geflügelhalter an einem möglichst geringen Verwaltungs- und Untersuchungsaufwand tritt angesichts der aktuellen Ausbreitung der Newcastle-Krankheit und des erheblichen öffentlichen Interesses an einer frühzeitigen Seuchenerkennung zurück.

Zu Ziffer 3 – Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung

Nach § 37 TierGesG hat die Anfechtung bestimmter tierseuchenrechtlicher Anordnungen keine aufschiebende Wirkung. Soweit die Anordnungen unter den Ziffern 1 bis 3 dieser Tierseuchenallgemeinverfügung nicht bereits von Gesetzes wegen sofort vollziehbar sind, wird die sofortige Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im besonderen öffentlichen Interesse angeordnet.
Ein evtl. Rechtsbehelfsverfahren kann nicht abgewartet werden und wäre unter Berücksichtigung der Maßgaben des § 80 Abs. 2 Nr. 4 zur Berücksichtigung des öffentlichen Interesses auch nicht hinnehmbar.
Ein besonderes öffentliches Interesse für die sofortige Vollziehung ist hier gegeben, weil durch einen Eintrag der Newcastle-Disease in weitere Tierbestände und eine folgende Weiterverbreitung die Gefahr von tiergesundheitlichen und wirtschaftlichen Schäden erheblich wäre und deshalb sofort zu unterbinden ist. Die Prävention hoher Rechtsgüter (Tiergesundheitsschutz, Schutz der Volkswirtschaft) erfordert hier ein Zurückstehen der Individualinteressen von Tierhalterinnen und –haltern am Eintritt der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs. Das öffentliche Interesse an umgehenden Maßnahmen zum Schutz gegen eine Einschleppung und Weiterverbreitung der Newcastle-Disease überwiegt.
Die Anordnungen unter den Ziffern 1 — 3 erfolgen in Form einer Tierseuchenallgemeinverfügung. Sie richten sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personenkreis, insbesondere an Veranstalter, Vereine, Züchter, Händler, Geflügelhalter, Vogelhalter sowie sonstige natürliche oder juristische Personen, die im Gebiet des Bezirks Treptow-Köpenick von Berlin Veranstaltungen mit Geflügel oder sonstigen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln durchführen, organisieren, anbieten oder daran mitwirken wollen. Eine Regelung durch Einzelverfügungen wäre nicht gleich geeignet. Der Kreis der potenziell betroffenen Veranstalter und Teilnehmer ist nicht abschließend bestimmbar. Angesichts der aktuellen Seuchenlage ist eine schnelle Regelung erforderlich, um die Einschleppung und Weiterverbreitung der Newcastle-Krankheit wirksam zu verhindern.
Die Anordnungen dieser Tierseuchenallgemeinverfügung wurden nach pflichtgemäßem Ermessen getroffen. Bei der Ermessensausübung wurden insbesondere die aktuelle Tierseuchenlage im Land Brandenburg, die hohe Zahl amtlich bestätigter Ausbrüche in gehaltenen Geflügelbeständen, die räumliche Ausbreitung des Seuchengeschehens, die möglichen Übertragungswege der Newcastle-Krankheit, die Schutzbedürftigkeit empfänglicher Geflügelbestände sowie die Interessen der Veranstalter, Vereine, Züchter, Händler, Halter und sonstigen betroffenen Personen berücksichtigt.
Ein milderes Mittel zur Verhinderung steht derzeit nicht zur Verfügung.
Insgesamt sind die Anordnungen unter den Ziffern 1 bis 3 verhältnismäßig.

Zu Ziffer 4 – Bekanntgabe

Ziffer 4. dieser Verfügung beruht auf § 41 Abs. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in der zurzeit gültigen Fassung. Danach gilt eine Allgemeinverfügung zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In der Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden (§ 41 Abs. 4 Satz 4 VwVfG).
Von dieser Ermächtigung wurde Gebrauch gemacht, da die angeordnete tierseuchenrechtliche Maßnahme keinen Aufschub dulden. Die Bekanntmachung erfolgt nach § 41 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 VwVfG durch die ortsübliche Bekanntmachung des verfügten Teils. Bei der Bekanntgabe durch ortsübliche Bekanntmachung ist zu berücksichtigen, dass vorliegend der Adressatenkreis so groß ist, dass er, bezogen auf die akute Gefahr infolge der Einschleppung einer hoch ansteckenden Tierseuche sowie des sich aktuell weiter ausbreitenden epidemiologischen Geschehens, nach Ausübung pflichtgemäßen Ermessens vernünftigerweise nicht mehr in Form einer Einzelbekanntgabe angesprochen werden kann. Von einer Anhörung wurde daher auf der Grundlage des § 28 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG verzichtet.
Die Allgemeinverfügung tritt wegen der Dringlichkeit der Seuchenbekämpfung bereits am Folgetag der Bekanntmachung über die Internetseite des Bezirkes Treptow-Köpenick, also am 13.05.2026, in Kraft.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch beim Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin, Veterinär- und Lebensmittelaufsicht, Salvador-Allende-Str. 80 B, 12559 Berlin Widerspruch eingelegt
werden.

Dr. Hopperdietzel
Amtstierarzt

Hinweise

• 1. Die Veterinär- und Lebensmittelaufsicht weist alle Halterinnen und Halter von Hühnern und Puten ausdrücklich auf die bestehende Impfpflicht gegen die Newcastle-Krankheit hin. Diese Pflicht gilt unabhängig von der Größe des Bestandes sowohl für gewerbliche Geflügelhaltungen als auch für private Hobbyhaltungen jeder Größe.
• 2. Die Impfung von Tauben gegen Paramyxovirose wird dringend empfohlen.
• 3. Jeder Halter von Geflügel hat seinen Tierbestand, sollte dies noch nicht geschehen sein, bei der für den Haltungsstandort zuständigen Veterinär- und Lebensmittelaufsicht anzumelden.
• 4. Alle Halter von Geflügel und Tauben werden auf die Einhaltung der Biosicherheitsmaßnahmen hingewiesen. Informationsmaterial und Checklisten sind auf der Homepage des Friedrich-Loeffler-Institutes zu erhalten.
• 5. Ordnungswidrigkeiten: Vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen diese Allgemeinverfügung stellen gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 4 Tiergesundheitsgesetz eine Ordnungswidrigkeit dar und können mit einer Geldbuße bis zu 50.000,00 € geahndet werden.
• 6. Durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung bzw. da die Anfechtung von Anordnungen dieser Verfügung gemäß § 37 TierGesG in Verbindung mit § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwG0 keine aufschiebende Wirkung hat, ist den Anordnungen selbst bei der Einlegung eines etwaigen Widerspruchs nachzukommen. Es kann gemäß § 80 Abs. 5 VwG0 beim Verwaltungsgericht Berlin beantragt werden, dass die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise angeordnet wird oder die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise wiederhergestellt wird.

Bei der Online-Beantragung von einigen Dienstleistungen ist zwischen dem 11. und 12. März 2026 sowie zwischen dem 14. und 16. März 2026 eine technische Störung aufgetreten, die zwei verschiedene Fehlerbilder verursacht hat. Die technische Störung wurde kurzfristig behoben. Dennoch sind die Betroffenen zu informieren.

Fehlerbild bei gebührenpflichtigen Dienstleistungen und erfolgreicher Bezahlung:

Nach dem Bezahlvorgang über das ePayment am Ende des Bestellprozesses haben die betroffenen Antragstellenden eine Fehlermeldung erhalten. Die Bestellungen wurden nicht an die zuständigen Fachbehörden übermittelt, obwohl der Bezahlvorgang abgeschlossen war. Somit können die betroffenen Kundinnen und Kunden die bestellten Verwaltungsleistungen nicht erhalten.

Die Fachbehörden können leider vereinzelt Personen nicht direkt informieren, da in diesen Fällen keine personenbezogenen Daten ermittelt werden konnten. Bitte prüfen Sie, ob alle der folgenden Punkte auf Ihre Bestellung zutreffen:

1. Sie haben im betroffenen Zeitraum

• Mittwoch, 11.03.2026, 20:00 Uhr bis Donnerstag, 12.03.2026, 8:30 Uhr oder
• Samstag, 14.03.2026, 19:45 Uhr bis Montag, 16.03.2026, 3:45 Uhr

eine der folgenden Dienstleistungen online beantragt:

• Urkunden – Eheurkunde bei Eheschließung im Ausland oder in einem ehemaligen deutschen Gebiet beantragen – 1 betroffene Person
• Urkunden – Lebenspartnerschaftsurkunde bei Lebenspartnerschaft im Ausland beantragen – 1 betroffene Person
• Urkunden – Geburtsurkunde bei Geburt im Ausland oder in einem ehemaligen deutschen Gebiet beantragen – 3 betroffene Personen
• Urkunden – Sterbeurkunde bei Sterbefall im Ausland oder auf deutschen Seeschiffen beantragen – 1 betroffene Person
• Todeserklärungen – Nachweis oder beglaubigte Abschrift beantragen – 1 betroffene Person
• Sterbefall ehemaliger deutscher Wehrmachtsangehöriger – Erstbeurkundung / Erstregistrierung – ohne Inlandswohnsitz – 1 betroffene Person
• Eheurkunde beantragen (Bezirksstandesämter Berlin) – 1 betroffene Person
• Geburtsurkunde beantragen (Bezirksstandesämter Berlin) – 10 betroffene Personen
• Aufenthaltserlaubnis zur freiberuflichen Tätigkeit beantragen – 7 betroffene Personen
• Aufenthaltserlaubnis für eine betriebliche Aus- und Weiterbildung beantragen – 13 betroffene Personen
• Aufenthaltserlaubnis zum Besuch eines Sprachkurses beantragen oder Aufenthaltserlaubnis zum Studium beantragen – 111 betroffene Personen
• Akteneinsicht in die Ausländerakte und Einbürgerungsakte beantragen – für Rechtsanwälte – 10 betroffene Personen
• Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsplatzsuche im Anschluss an einen Aufenthalt im Bundesgebiet beantragen – 129 betroffene Personen
• Einbürgerung – Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit beantragen – 153 betroffene Personen
• Niederlassungserlaubnis (allgemein) beantragen oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU beantragen – 13 betroffene Personen
• Niederlassungserlaubnis für Fachkräfte beantragen oder Niederlassungserlaubnis für Inhaber einer Blauen Karte EU beantragen – 34 betroffene Personen
• Niederlassungserlaubnis für Familienangehörige von Deutschen beantragen – 22 betroffene Personen
• Niederlassungserlaubnis für Kinder (ab 16 Jahre) beantragen – 2 betroffene Personen
• Verpflichtungserklärung abgeben – 201 betroffene Personen

2. Sie haben die Dienstleistung mit Kreditkarte oder PayPal bezahlt.
3. Sie haben den Antrag zur Bestellung der Dienstleistung nicht einreichen können und erhielten eine Fehlermeldung.
4. Sie haben noch keine Leistung oder noch keinen Bescheid oder noch keine Rückzahlung durch die fachlich zuständige Behörde erhalten.

Wenn bei Ihnen alle vier Punkte zutreffen, haben Sie Anspruch auf eine Rückzahlung und müssen zudem den Antrag nochmals einreichen. Bitte melden Sie sich mit einem Zahlungsnachweis (Kontoauszug der Kreditkartenzahlung oder PayPal) unter der E-Mail-Adresse antragsservice@itdz-berlin.de.

Fehlerbild bei gebührenfreien Dienstleistungen oder ohne erfolgreiche Bezahlung:

Nach der Eingabe aller Daten konnte die Person am Ende des Prozesses den Antrag nicht digital an die zuständigen Fachbehörden übermitteln. Somit können die betroffenen Kundinnen und Kunden die bestellten Verwaltungsleistungen nicht erhalten.
Die Fachbehörden können leider die Personen nicht direkt informieren, da in diesen Fällen keine personenbezogenen Daten ermittelt werden konnten. Bitte prüfen Sie, ob alle der folgenden Punkte auf Ihre Antragstellung zutreffen:

1. Sie haben im betroffenen Zeitraum

• Mittwoch, 11.03.2026, 20:00 Uhr bis Donnerstag, 12.03.2026, 8:30 Uhr oder
• Samstag, 14.03.2026, 19:45 Uhr bis Montag, 16.03.2026, 3:45 Uhr

eine der folgenden Dienstleistungen online beantragt:

• Fahrerlaubnis – Karteikartenabschrift beantragen – 1 betroffene Person
• Geburtsurkunde (Auslandsstandesamt – Standesamt I in Berlin) – 13 betroffene Personen
• Sterbefall ehemaliger deutscher Wehrmachtsangehöriger – Erstbeurkundung / Erstregistrierung – ohne Inlandswohnsitz (Auslandsstandesamt – Standesamt I in Berlin) oder
  Todeserklärungen – Nachweis oder beglaubigte Abschrift beantragen oder
  Urkunden – Sterbeurkunde bei Sterbefall im Ausland oder auf deutschen Seeschiffen beantragen – 1 betroffene Person
• Geburtsurkunde beantragen (Bezirksstandesämter Berlin) – 36 betroffene Personen
• Sterbeurkunde beantragen (Bezirksstandesämter Berlin) – 1 betroffene Person
• Schwerbehinderung – Feststellung einer Behinderung beantragen – 12 betroffene Personen
• Niederlassungserlaubnis für Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge beantragen oder Niederlassungserlaubnis für subsidiär Schutzberechtigte oder Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis mit Aufnahmezusage des Bundes beantragen – 2 betroffene Personen
• Kita-Gutschein für eine Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege beantragen oder Kita-Gutschein für eine Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege erweitern – 49 betroffene Personen
• Unterhaltsvorschuss beantragen – 3 betroffene Personen
• Wohnberechtigungsschein (WBS) beantragen – 94 betroffene Personen
• Wohngeld – Mietzuschuss beantragen – 32 betroffene Personen
• Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket beantragen – 18 betroffene Personen
• Kaufpreissammlung – Zugang zum automatisierten Abrufverfahren beantragen – 1 betroffene Person

2. Die Dienstleistung war gebührenfrei (ohne Bezahlung) oder die Bezahlung war nicht erfolgreich.
3. Sie haben den Antrag zur Bestellung der Dienstleistung nicht einreichen können und erhielten eine Fehlermeldung.
4. Sie haben noch keine Leistung oder noch keinen Bescheid durch die fachlich zuständige Behörde erhalten.

Wenn bei Ihnen alle vier Punkte zutreffen, bitten wir Sie darum, Ihren Online-Antrag erneut einzureichen, da wir keinerlei Daten von Ihnen übermitteln konnten.

Kontaktinformationen:

Der behördliche Datenschutzbeauftragte der Senatskanzlei
behdsb@senatskanzlei.berlin.de
Der Regierende Bürgermeister von Berlin – Senatskanzlei
Jüdenstraße 1
10178 Berlin

Auf Grund der am 5. März 2026 amtlich festgestellten Ausbrüche der Newcastle Krankheit bei Legehennen in der Gemeinde Königs Wusterhausen, am 10. März 2026 bei Legehennen in der Gemeinde Königs Wusterhausen sowie am 30.03.2026 bei Legehennen in Niederlehme des Landkreises Dahme-Spreewald wird gemäß der Verordnung (EU) 2016/429 und der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 eine Überwachungszone festgelegt sowie die nachfolgenden Maßnahmen angeordnet und bekannt gegeben.

Die tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung des Bezirks Treptow-Köpenick von Berlin zum Schutz vor der Verschleppung von Newcastle Disease (Newcastle Krankheit) vom 13. März 2026, veröffentlicht auf der Internetseite des Bezirks Treptow-Köpenick von Berlin am 13. März 2026, in Kraft getreten am 14. März 2026 wird mit in Kraft treten dieser Allgemeinverfügung aufgehoben.

A. Festlegung des Restriktionsgebietes

I.
Um den Seuchenbestand wird eine Überwachungszone mit einem Radius von zehn Kilometern festgelegt. Im Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin ist der Ortsteil Rauchfangswerder, Krampenburg sowie Karolinenhof in Teilen von der Überwachungszone betroffen.

II.
Die als Anlage A1 beigefügte Karte der Restriktionszone vom 07.04.2026 zeigt die aktuell gültige Restriktionszone und ist Bestandteil dieser Allgemeinverfügung.

Die Karte ist auf der Internetseite des Bezirksamtes Treptow-Köpenick von Berlin veröffentlicht und liegt nach vorheriger telefonischer Vereinbarung zur Einsicht in der Veterinäraufsicht des Bezirksamtes Treptow-Köpenick von Berlin, Dienststelle Salvador-Allende-Straße 80B, 12559 Berlin aus.

B. Anordnungen für die Überwachungszone

I. Für die Restriktionszone werden folgende Maßregeln angeordnet:

1. Tierhalter haben gehaltene Vögel von wildlebenden Tieren und von anderen gehaltenen Tieren abzusondern (Aufstallung).
2. Folgende Tiere und Erzeugnisse dürfen nicht in oder aus einem Bestand verbracht werden: gehaltene Vögel, Fleisch von Geflügel und Federwild, Eier (und Bruteier) (Verbringunsverbot)
3. Tierhalter haben eine zusätzliche Überwachung im Betrieb durchzuführen, indem die gehaltenen Vögel einmal am Tag auf Veränderungen zu prüfen sind (gesteigerte Todesrate, verringerte Beweglichkeit der Tiere, signifikanter Anstieg oder Rückgang der Produktionsdaten). Jede erkennbare Änderung ist dem Veterinäramt unverzüglich mitzuteilen. (Eigenüberwachung)
4. Tierhalter von Geflügel haben Maßnahmen zur Bekämpfung von Insekten und Nagetieren sowie anderer Seuchenvektoren im Betrieb und um den Betrieb herum ordnungsgemäß anzuwenden und hierüber Aufzeichnungen zu führen. (Schädlingsbekämpfung)
5. Tierhalter von Geflügel haben an allen Zufahrts- und Abfahrtswegen täglich Desinfektionsmaßnahmen durchzuführen. Hierzu sind die auf der Webseite der Deutschen Veterinärmedizinischen Gesellschaft e. V. (DVG) unter https://www.desinfektion-dvg.de gelisteten Desinfektionsmittel für Stallungen zu verwenden. (Hygienemaßnahmen)
6. Tierhalter haben zum Schutz vor biologischen Gefahren sicherzustellen, dass jegliche Personen, die mit den gehaltenen Vögeln im Bestand in Berührung kommen oder den Bestand betreten oder verlassen, Hygienemaßnahmen beachten, insbesondere gelten folgenden Maßnahmen: Die Ställe oder sonstigen Standorte dürfen von betriebsfremden Personen nur mit betriebseigener Schutzkleidung oder Einwegschutzkleidung betreten werden. Diese ist nach dem Verlassen abzulegen und bei Mehrwegschutzkleidung regelmäßig bei mind. 60 Grad Celsius zu waschen, Einwegschutzkleidung ist nach Gebrauch unschädlich in einer vor unbefugten Zugriff geschützten Restmülltonne zu entsorgen. Schutzkleidung von Betriebsangehörigen ist ebenfalls nach Gebrauch unverzüglich zu reinigen und zu desinfizieren bzw. Einwegschutzkleidung nach Gebrauch unverzüglich unschädlich zu beseitigen. Vor dem Betreten und nach dem Verlassen der Stallungen sind die Hände mit Seife zu reinigen und anschließend zu desinfizieren (Handdesinfektionsmittel). Es ist eine strikte Trennung von Straßen- und Stallkleidung einzuhalten. Schuhe (Stiefel) sind beim Betreten und Verlassen der Stallung zu reinigen und zu desinfizieren. (Biosicherheitsmaßnahmen)
7. Tierhalter von Geflügel haben eine vollständige Aufzeichnung über alle Personen zu führen, die den Betrieb besuchen und dem Veterinäramt auf Anfrage zur Verfügung zu stellen. (Besucherbuch). (Aufzeichnungspflicht)
8. Tierhaltende Betriebe haben ganze Tierkörper und Teile von toten oder getöteten gehaltenen Vögeln als Material der Kategorie 2 nach den Vorgaben der VO (EU) 1069/2009 bei folgendem beauftragten Entsorgungsunternehmen ordnungsgemäß zu beseitigen: Secanim, Niederlassung Herzberg, Schöneberger Chaussee, 16835 Herzberg, Tel: 033926 899 0, E-Mail: herzberg@secanim.de (Tierkörperbeseitigung)
9. Niemand darf gehaltene Vögel zur Aufstockung des Wildvogelbestands freilassen. (Freilassen von Vögeln)
10. Die Durchführung von Geflügelmessen, Geflügelmärkten, Tierschauen und anderen Zusammenführungen von gehaltenen Geflügel, einschließlich Abholung und Verteilung, ist verboten. (Veranstaltungen)

C. Sofortige Vollziehung

Die sofortige Vollziehung für die unter B. genannten Anordnungen wird hiermit gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO im öffentlichen Interesse angeordnet. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.

D. Inkrafttreten

Diese Tierseuchenallgemeinverfügung tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft und gilt bis zu ihrer Aufhebung (§ 41 Abs. 4 Satz 4 VwVfG).

E. Weitere Kontaktdaten/ Informationen

Jeder Verdacht auf Erkrankung von Tieren empfänglicher Arten oder verstorbenen gehaltenen Vögeln oder Geflügel sind der zuständigen Veterinär- und Lebensmittelaufsicht sofort unter: vetleb@ba-tk.berlin.de , Tel.: (030) 90297-4811, Fax: (030) 90297-4810 zu melden. Noch nicht registriertes Geflügel ist bei der Veterinäraufsicht des Bezirks Treptow-Köpenick von Berlin registrieren zu lassen.

Die Allgemeinverfügung, einschließlich Begründung, sowie sämtliche Anlagen werden auf der Internetseite des Bezirksamtes Treptow-Köpenick von Berlin veröffentlicht und liegen nach vorheriger telefonischer Vereinbarung zur Einsicht in der Veterinäraufsicht des Bezirksamtes Treptow-Köpenick von Berlin, Dienststelle Salvador-Allende-Straße 80B, 12559 Berlin aus.

F. Zuwiderhandlungen

Vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen diese Allgemeinverfügung stellen gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 3 und 4 TierGesG eine Ordnungswidrigkeit dar und können mit einer Geldbuße von bis zu 30.000,00 € geahndet werden.

G. Begründung

I. Sachverhalt

Die Newcastle Krankheit, auch als atypische Geflügelpest bezeichnet, ist eine weltweit verbreitete, hoch ansteckende Viruserkrankung bei Geflügel und Wildvögeln, verursacht durch das Paramyxovirus. Sie ist anzeigepflichtig, verläuft oft tödlich (bis zu 100% Sterberate) und führt zu schweren wirtschaftlichen Schäden durch Atemnot, Durchfall, Legeleistungsabfall und neurologische Störungen. Zu den betroffenen Tierarten gehören Hühner und Puten, aber auch Enten, Gänse, Tauben und Zier-/Wildvögel. Die häufigsten Symptome sind Atemnot, grüner Durchfall, Apathie, verringerte Legeleistung, geschwollene Augenlider und bläuliche Kämme, aber auch neurologische Anzeichen wie Halsverdrehen (Torticollis), Lähmungen und Zittern sind häufig.

Die Übertragung erfolgt direkt von Tier zu Tier (Luft, Sekrete) oder indirekt über Menschen, Fahrzeuge, Futter oder Transportkisten. In Deutschland besteht eine Impflicht für alle Hühner- und Putenhaltungen, auch für Hobbyhaltungen. Das Virus ist für den Menschen weitgehend ungefährlich; Ansteckungen (z. B. Bindehautentzündung) sind bei Geflügelhaltern selten. Am 5. März 2026 und 10. März 2026 wurden in Legehennenhaltungen im Landkreis Dahme-Spreewald Ausbrüche der Newcastle-Krankheit amtlich festgestellt.

II. Rechtliche Würdigung

Das Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin ist gemäß § 4 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über die Zuständigkeiten in der Allgemeinen Berliner Verwaltung i.V.m. § 2 Abs. 4 S. 1 des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz – ASOG Bln) i.V.m. Nr. 16a Absatz 4 des Zuständigkeitskatalogs Ordnungsaufgaben (ZustKatOrd) zuständig für den Erlass dieser Allgemeinverfügung.

Die Bekämpfung der Newcastle Krankheit ist im EU-Recht in der Verordnung (EU) 2016/429 und Verordnung (EU) 2020/687 (zuletzt geändert durch die Verordnung 2021/1140) geregelt. Bei der Newcastle Krankheit handelt es sich um eine bekämpfungspflichtige Seuche der Kategorie A nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a Nummer iv in Verbindung mit Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/429 in Verbindung mit Artikel 1 Nummer 1 und Artikel 2 in Verbindung mit dem Anhang der Verordnung (EU) 2018/1882. Die Newcastle Krankheit ist somit eine Seuche, für die unmittelbare Tilgungsmaßnahmen ergriffen werden müssen, sobald sie nachgewiesen wird. Diese Allgemeinverfügung dient der Umsetzung der Maßregeln des europäischen Rechts.

Zu A.

Auf der Grundlage des Artikels 21 Absatz 1 Buchstaben a und b in Verbindung mit Anhang V der Verordnung (EU) 2020/687 müssen durch die zuständige Veterinärbehörde in einem Radius von mindestens drei Kilometern eine Schutzzone und in einem Radius von mindestens zehn Kilometern eine Überwachungszone um den Ausbruchsbetrieb festgelegt werden. Die Anordnungen unter Punkt A. dieser Verfügung erfolgen unter Zugrundelegung einer Folgenabschätzung der wirtschaftlichen Risiken durch Tierverluste. Die Schutzzone ist ein Teilgebiet der Überwachungszone. Diese Restriktionszone liegt in unmittelbarer Nähe des Seuchengeschehens, weshalb in diesem Gebiet intensivere Maßnahmen als in der Überwachungszone angeordnet werden müssen.

Nach Aufhebung der Schutzzone gelten die Maßnahmen der Überwachungszone weiter. Das ergibt sich aus Artikel 60 b) Verordnung (EU) 2016/429 in Verbindung mit Artikel 21 Absatz 1 a) in Verbindung mit Anhang V und Anhang X der Verordnung (EU) 2020/687. Die Überwachungszone kann frühestens nach 30 Tagen aufgehoben werden. Das ergibt sich aus Artikel 60 b) der Verordnung (EU) 2016/429 in Verbindung mit Artikel 39 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang V und Anhang XI der Verordnung (EU) 2020/687. Beide Zonen bleiben bestehen, bis die jeweilige Festsetzung aufgehoben wird.

Bei der Festlegung sowohl der Schutzzone als auch der Überwachungszone wurden das Seuchenprofil, die geografische Lage, ökologische und hydrologische Faktoren, Witterungsverhältnisse, Vektoren, die Ergebnisse durchgeführter epidemiologischer Untersuchungen, Ergebnisse von Labortests, Seuchenbekämpfungsmaßnahmen und sonstige relevante epidemiologische Faktoren berücksichtigt, soweit bekannt (Artikel 64 Absatz 1 der 6 Verordnung (EU) 2016/429). Des Weiteren wurden Strukturen des Handels und der örtlichen Geflügelhaltungen, das Vorhandensein von Schlachtstätten sowie natürliche Grenzen und Überwachungsmöglichkeiten und das Vorhandensein von Verarbeitungsbetrieben für Material der Kategorie 1 oder 2, soweit bekannt, berücksichtigt. Die als Anlage A1 beigefügte Karte der Restriktionszonen vom 05.03.2026 ist Bestandteil dieser Allgemeinverfügung.

Treptow-Köpenick von Berlin liegt nicht in der Schutzzone, sondern nur teilweise in der Überwachungszone.

zu B. I Nummer 1 (Aufstallung)

Wer Geflügel (Hühner, Truthühner, Perlhühner, Enten, Gänse, Wachteln, Fasane, Rebhühner oder Laufvögel) hält, hat gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a) und Artikel 40 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 diese Tiere von wildlebenden Vögeln abzusondern. Die gehaltenen Vögel sind in geschlossenen Ställen oder unter einer Schutzvorrichtung zu halten, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und mit einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung bestehen muss.

zu B. I Nummer 2 (Verbringungsverbot)

Gemäß Artikel 27 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 40 Verordnung (EU) 2020/687 dürfen folgende Tiere und Erzeugnisse nicht in oder aus einem Bestand verbracht werden: a) gehaltene Vögel b) Fleisch von Geflügel und Federwild c) Eier (und Bruteier).

zu B. I Nummer 3 (Eigenüberwachung)

Gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 40 der Verordnung (EU) 2020/687 muss das Veterinäramt in der Schutzzone und der Überwachungszone anordnen, dass tierhaltende Betriebe eine zusätzliche Überwachung im Betrieb durchzuführen haben, indem die gehaltenen Vögel einmal am Tag auf Veränderungen zu prüfen sind (gesteigerte Todesrate, verringerte Beweglichkeit der Tiere, signifikanter Anstieg oder Rückgang der Produktionsdaten). Jede erkennbare Änderung ist dem Veterinäramt unverzüglich mitzuteilen. Dadurch soll eine zeitnahe Erkennung eines Ausbruchs der Geflügelpest und in der Folge eine unverzügliche Einleitung von Bekämpfungsmaßnahmen ermöglicht werden.

zu B. I Nummer 4 (Schadnagerbekämpfung)

Gemäß Artikel 25 Absatz 1Buchstabe c und Artikel 40 der Verordnung (EU) 2020/687 muss das Veterinäramt in der Schutzzone und der Überwachungszone anordnen, dass tierhaltende Betriebe Maßnahmen zur Bekämpfung von Insekten und Nagetieren sowie anderer Seuchenvektoren im Betrieb und um den Betrieb herum ordnungsgemäß anzuwenden und hierüber Aufzeichnungen zu führen haben. Hierdurch soll Gefahr der Verschleppung des Virus auf ein Minimum reduziert werden.

zu B. I Nummer 5 (Hygienemaßnahmen)

Gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 40 Verordnung (EU) 2020/687 muss das Veterinäramt in der Schutzzone und der Überwachungszone anordnen, dass tierhaltende Betriebe an allen Zufahrts- und Abfahrtswegen täglich Desinfektionsmaßnahmen durchzuführen haben. Hierzu sind die auf der Webseite der Deutschen Veterinärmedizinischen Gesellschaft e. V. (DVG) unter https://www.desinfektion-dvg.de gelisteten Desinfektionsmittel für Stallungen zu verwenden. Dies soll die Gefahr der Verschleppung des Virus aufgrund von mangelnden Hygienemaßnahmen auf ein Minimum reduzieren.

zu B. I Nummer 6 (Biosicherheit)

Gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe e und Artikel 40 Verordnung (EU) 2020/687 haben Tierhalter zum Schutz vor biologischen Gefahren sicherzustellen, dass jegliche Personen, die mit den gehaltenen Vögeln im Bestand in Berührung kommen oder den Bestand getreten oder verlassen, Hygienemaßnahmen beachten. Es gelten insbesondere gelten folgenden Maßnahmen: Die Ställe oder sonstigen Standorte dürfen von betriebsfremden Personen nur mit betriebseigener Schutzkleidung oder Einwegschutzkleidung betreten werden. Diese ist nach dem Verlassen abzulegen und bei Mehrwegschutzkleidung regelmäßig bei mind. 60 Grad Celsius zu waschen. Einwegschutzkleidung ist nach Gebrauch unschädlich in einer vor unbefugten Zugriff geschützten Restmülltonne zu entsorgen. Schutzkleidung von Betriebsangehörigen ist ebenfalls nach Gebrauch unverzüglich zu reinigen und zu desinfizieren beziehungsweise Einwegschutzkleidung nach Gebrauch unverzüglich unschädlich zu beseitigen. Vor dem Betreten und nach dem Verlassen der Stallungen sind die Hände mit Seife zu reinigen und anschließend zu desinfizieren (Handdesinfektionsmittel). Es ist eine strikte Trennung von Straßen- und Stallkleidung einzuhalten. Schuhe sind beim Betreten und Verlassen der Stallung zu reinigen und zu desinfizieren.

zu B. I Nummer 7 (Aufzeichnungspflicht)

Gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe f und Absatz 2 und Artikel 40 der Verordnung (EU) 2020/687 muss das Veterinäramt anordnen, dass tierhaltende Betriebe eine vollständige Aufzeichnung über alle Personen zu führen haben, die den Betrieb besuchen und dem Veterinäramt auf Anfrage zur Verfügung zu stellen. Nur mittels lückenloser Dokumentation des Besucherverkehrs können epidemiologische Untersuchung zur Ermittlung der Eintragsquelle und potentielle Verbreitungswege ermittelt werden.

zu B. I Nummer 8 (Tierkörperbeseitigung)

Tierhaltende Betriebe haben gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe g und Artikel 40 der Verordnung (EU) 2020/687 ganze Tierkörper und Teile von toten oder getöteten gehaltenen Vögeln als Material der Kategorie 2 nach den Vorgaben der Verordnung (EU) 1069/2009 bei folgendem beauftragten Entsorgungsunternehmen ordnungsgemäß zu beseitigen: Secanim, Niederlassung Herzberg, Schöneberger Chaussee, 16835 Herzberg, Tel: 033926 899 0, E-Mail: herzberg@secanim.de. Die ordnungsgemäße Beseitigung soll die Gefahr der Verschleppung des Virus durch die Beseitigung von Tierkörpern oder Tierkörperteilen durch nicht autorisierte Betriebe oder Personen auf ein Minimum reduzieren.

zu B. I Nummer 9 (Freilassen von Vögeln)

Gemäß Artikel 27 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 40 Verordnung (EU) 2020/687 dürfen gehaltene Vögel zur Aufstockung des Wildvogelbestands nicht freilassen.

zu B. I Nummer 10 (Veranstaltungen)

Die Durchführung von Messen, Märkten, Tierschauen und anderen Zusammenführungen von gehaltenem Geflügel einschließlich der Abholung und Verteilung ist gemäß Artikel 27 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 40 der Verordnung (EU) 2020/687 verboten. Diese Maßnahmen gemäß Artikel 25, 27 und 40 der Verordnung (EU) 2020/687 sind durch das Veterinäramt anzuordnen, ein Ermessen steht der Behörde hierbei nicht zu.

Die getroffenen Maßnahmen stehen nicht außer Verhältnis zum Ziel, eine Weiterverbreitung des Krankheitserregers zu verhindern. Durch die angeordneten Maßnahmen soll die Verbreitung der Newcastle Krankheit in andere Geflügelbestände verhindert werden. Eine Verschleppung des Paramyxovirus in andere Geflügelbestände könnte zu einer Erkrankung der Tiere führen und hier die Tötung des gesamten Bestandes nach sich ziehen. Breitet sich das Virus unkontrolliert aus, so kann dies neben Leistungseinbußen auch erhebliche Tierverluste und strenge Handelsbeschränkungen nach sich ziehen. Dies hätte beachtliche wirtschaftliche Konsequenzen auch für nicht von der Krankheit betroffene Betriebe und für ganze Wirtschaftsbereiche in der Region sowie landesweit. Die getroffenen Maßnahmen sind erforderlich. Ein milderes Mittel zur Erreichung des Zieles, die Verbreitung des Virus zu verhindern, ist nicht erkennbar. Die Anordnungen sind geeignet, die Tierseuche frühzeitig zu erkennen und für den Fall des Auftretens der Verbreitung entgegenzuwirken. Die angeordneten Maßnahmen sind angemessen und führen nicht zum persönlichen Nachteil, der erkennbar außer Verhältnis zum eingangs erläutertem Ziel steht. Die Beschränkungen der individuellen Bewegungs- und Handlungsfreiheit und die auferlegten Maßregeln sind angesichts der benannten Gefahren verhältnismäßig.

Zu C

Diese Allgemeinverfügung ist gemäß § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 der VwGO in Verbindung mit § 37 des Tiergesundheitsgesetzes sofort vollziehbar. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung. Während eines Widerspruch- oder Klageverfahrens könnte sich die Seuche in der Überwachungszone unkontrolliert verbreiten, was immense Auswirkungen auf die Seuchendynamik hätte. Eine Eindämmung bei unkontrollierter Verbreitung wäre unmöglich, so dass die sofortige Vollziehung zwingend angeordnet werden muss.

Zu D

Gemäß Art. 15 der Verordnung (EU) 2016/429 wird die Feststellung eines Ausbruchs der Newcastle Krankheit und die Festlegung der Restriktionszonen sowie deren Änderung oder Aufhebung von der zuständigen Behörde öffentlich bekannt gemacht.
Diese Tierseuchenallgemeinverfügung tritt mit dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag in Kraft. Die Bekanntgabe der Allgemeinverfügung erfolgt auf Grundlage von § 41 Abs. 4 VwVfG. Danach gilt eine Allgemeinverfügung grundsätzlich 2 Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In der Allgemeinverfügung kann jedoch ein hiervon abweichender Tag, frühestens aber der auf die Bekanntgabe folgende Tag, bestimmt werden (§ 41 Abs. 4 Satz 4 VwVfG). Von dieser Ermächtigung wurde unter D. dieser Allgemeinverfügung Gebrauch gemacht, da die angeordneten tierseuchenrechtlichen Maßnahmen keinen Aufschub dulden.
Die Bekanntmachung erfolgt nach § 41 Abs. 4 S. 1 und 2 VwVfG durch ortsübliche Bekanntmachung durch Veröffentlichung auf der Homepage des Bezirks Treptow-Köpenick von Berlin.

Von einer Anhörung konnte auf der Grundlage des § 1 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung (VwVfG BE) vom 21. April 2016 (GVBl. S. 218) i. V. m § 28 Abs. 2 Nr. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) abgesehen werden.
Die Aufhebung der Allgemeinverfügung erfolgt, sobald es die epidemiologische Lage erlaubt. Damit wird auch dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprochen.

Rechtsgrundlagen in den jeweils geltenden Fassungen:

• Verordnung (EU) 2016/ 429
• Delegierte Verordnung (EU) 2020/ 687
• Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen
  (Tiergesundheitsgesetz – TierGesG)
• Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
• Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich
oder zur Niederschrift Widerspruch beim Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin, Veterinär-und Lebensmittelaufsicht, Salvador-Allende-Str. 80 B, 12559 Berlin Widerspruch eingelegt
werden.

Im Auftrag

Dr. Hopperdietzel
(Amtstierarzt)

Allgemeinverfügung des Bezirksamts Treptow – Köpenick von Berlin
vom 16.06.2025

Geschäftszeichen: 270-2021-2852- BWA HB25
Telefonnummer 90297 2202

Durch das Bezirksamt Treptow-Köpenick vom Berlin, Abteilung Stadtentwicklung, Straßen, Grünflächen und Umwelt, Stadtentwicklungsamt, wird aufgrund der §§ 80 Abs. 1 S. 2 i.V.m. 58 Abs. 1 Bauordnung Berlin (BauO Bln) in Form einer Allgemeinverfügung gemäß § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) i.V.m. § 1 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz Berlin (VwVfG Bln) Folgendes bestimmt:

I. Betroffener Personenkreis

Betroffen sind Personen, unter der Anschrift Florastr. 2, 12526 Berlin – Bohnsdorf; amtlich gemeldet sind und/ oder sich dort vorübergehend oder dauerhaft zu Wohnzwecken auf-halten.

II. Untersagung der Nutzung und Auszug

(1) Die Nutzung des Gebäudes Florastr. 2, 12526 Berlin wurde mit bestandskräftiger Anordnung gegenüber dem Eigentümer vom 26.03.2025 mit sofortiger Wirkung untersagt. Dem Eigentümer des Gebäudes wurde die Weiternutzung des Gebäudes zu Wohnzwecken untersagt und der Leerzug der baulichen Anlagen innerhalb von 3 Monaten angeordnet. Begründet wird die Nutzungsuntersagung mit der formellen und materiellen Baurechtswidrigkeit des Gebäudes insbesondere mit Mängeln der Standsicherheit und dem allgemeinen baurechtswidrigen Zustand des Gebäudes.

Im Zuge eines nunmehr am 16.06.2025 aufgetretenen Beschädigung der Überdachung und des drohenden Absturzes der Terrassenüberdachung besteht der Ein-druck, dass die Konstruktion an mehreren Stellen von der Hauswand gelöst ist, was die Stabilität erheblich beeinträchtigt. Da für das Gebäude in seiner derzeitigen Form kein Bauantrag und keine Unterlagen vorliegen, ist davon auszugehen, dass durch die fehlende Standsicherheit der Leib und das Leben der derzeitigen Bewohnenden stark gefährdet ist. Daher ist das Gebäude schnellstmöglich zu räumen.

Letztmöglicher Auszugstermin ist der 19.06.2025.

(2) Aufgrund der unter II. (1) dieser Allgemeinverfügung beschriebenen Anordnungen werden die betroffenen Personen nach I. aufgefordert, bis zum 18.06.2025 das Gebäude zu verlassen und nicht mehr zu nutzen.

III. Anordnung der sofortigen Vollziehung

Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung nach § 80 Absatz 2 Satz 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) wird angeordnet. Das bedeutet, dass der Nutzungsuntersagung auch nachgekommen werden muss, wenn Widersprüche dagegen eingelegt werden.

IV. Androhung des unmittelbaren Zwangs

(1) Sollten die unter I. genannten Personen dieser Anordnung am 19.06.2025 um 08:30 Uhr nicht entsprechen, wird hiermit der unmittelbare Zwang nach § 12 VwVG in Verbin-dung mit dem Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin (UZwG Bln) angedroht.
(2) Das Zwangsmittel des unmittelbaren Zwangs wird bei Nichträumung der baulichen An-lagen festgesetzt und die Anordnung am 19.06.2025 wie beschrieben durchgesetzt. Das heißt, die entsprechenden Räume und baulichen Anlagen werden zwangsweise geöffnet und geräumt. Die Polizei hat auf Verlangen der Vollzugsbehörde Amtshilfe zu leisten.
(3) Dies kann auch das Aussprechen eines Platzverweises nach § 29 Abs. 1 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Berlin (ASOG) sowie die Anwendung von Zwang gegen Personen und Sachen nach §§ 52f. ASOG Berlin sowie den Vorschriften des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin (UZwG Bln) beinhalten.

V. Ankündigung der Räumung/ Festsetzung eines Räumtermins

Wenn das Grundstück und die baulichen Anlagen, die zu Wohnzwecken dienen oder zum Wohnen geeignet sind, nicht bis zum 18.06.2025 geräumt sind, werden ab dem 19.06.2025 um 08:30 Uhr die Vollstreckungstätigkeiten auf dem Grundstück durchgeführt.

VI. Bekanntgabe

Die Bekanntgabe erfolgt am Tag des Aushang am Grundstück Florastr. 2 und der Veröffentlichung auf der Webseite des Landes Berlins (https://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/aktuelles/amtliche-bekanntmachungen) gemäß § 41 Absatz 3 S. 2 und Absatz 4 Satz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, i.V.m. §§ 1 Abs. 1 und 2 Abs. 5 Verwaltungsverfahrensgesetzes Berlin. Die Allgemeinverfügung wird mit Bekanntgabe wirksam. Von diesem Zeitpunkt an ist sie zu befolgen.

Begründung

Anordnung zu II.

Für das Grundstück Florastr. 2 sind bereits im März 2025 eine Nutzungsuntersagung gegenüber dem Eigentümer und den Vermietern bzw. Verpächtern der zu Wohnzwecken genutzten baulichen Anlagen erlassen worden. In diesen wurde gegenüber den Adressaten unter Androhung von Zwangsgeld und der Anordnung der sofortigen Vollziehung die Weiternutzung der baulichen Anlagen zu Wohnzwecken untersagt und die Räumung der baulichen Anlagen angeordnet. Hierfür wurde den Adressaten eine Frist von 3 Monaten gesetzt, welche spätestens Ende Juni 2025 abläuft. Die sofortige Vollziehung war angeordnet und diese Nutzungsuntersagung ist auch bestandskräftig. Begründet wurde diese Nutzungsuntersagung sowohl mit der formellen als auch der materiellen Illegalität der Nutzung auf dem Grundstücks Florastr 2.
Eine Wohnnutzung wurde für das gegenständliche Grundstück zu keinem Zeitpunkt bei der zu-ständigen Bau- und Wohnungsaufsicht beantragt.
Nach dem jetzt aufgetretenen Abgang der Terrassenüberdachung bestehen erhebliche Zweifel an der Standsicherheit (§12 BauO Bln). Daher ist die Nutzung des Gebäudes auch materiell illegal.
Die kurze Fristsetzung ist vorliegend verhältnismäßig und erforderlich, weil hier eine Gefahr für Leib und Leben für die Bewohnenden der des Gebäudes sowie für Dritte besteht.

Eine Räumung des Gebäudes ist erforderlich. Ein Einstürzen des Gebäudes und damit eine Gefährdung für Leib und Leben der Bewohnenden des Gebäudes und Dritte ist angesichts des bereits eingetretenen Schadens an der Terrassenüberdachung nicht auszuschließen. Zudem liegen der Bauaufsicht keine Unterlagen zur Statik vor, sodass auch hier nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine Gefahr für Leib und Leben durch die Nutzung des Hauses besteht.
Aufgrund der genannten Umstände des drohenden Herabstürzens der Terrassenüberdachung, die zu einer veränderten Beurteilung der Sachlage führen, ist die Wahrscheinlichkeit des konkreten Gefahreneintritts für Leib und Leben der Bewohnenden so groß geworden ist, dass der Bezirk das Grundstück unverzüglich räumen muss. Nur auf diese Weise können Gefahren von den Bewohnenden ferngehalten werden.
Angesichts der drohenden Gefahr hat das Bezirksamt den Räumungstermin auf den 19.06.2025 terminiert.

Begründung des unmittelbaren Zwangs (IV)

Das Zwangsmittel des unmittelbaren Zwangs ist geboten, um die unter I. genannten betroffenen Personen, dazu anhalten, die zu Wohnzwecken dienenden baulichen Anlagen auf dem Grund-stück Florastr. 2 selbstständig zu räumen und zu verlassen.
Andere Zwangsmittel scheiden aus, da das Ziel der Ordnungsverfügung damit nicht effizient und im Sinne einer effektiven Gefahrenabwehr erfüllt werden kann. Insbesondere das Zwangsgeld nach § 11 VwVG würde zu einer weiteren und nicht vertretbaren Verzögerung der Durchsetzung der notwendigen Maßnahmen führen und ist nach den vermuteten wirtschaftlichen Verhältnissen der betroffenen Personen nicht gleich geeignet. Die Ersatzvornahme nach § 10 VwVG ist hier nicht möglich, weil es sich bei der Entfernung der Personen aus den baulichen Anlagen um eine unvertretbare Handlung handelt.
Da bei einer Räumung durch Dritte keine Gewähr für eine vollumfänglich rechtmäßige und effektive Räumungsausführung besteht, wird die Vollzugsbehörde bei fruchtlosem Fristablauf die Räumung selbst vornehmen und nicht durch Dritte durchführen lassen. Zudem können beauftragte Dritte nicht den unmittelbaren Zwang aufgrund des staatlichen Gewaltmonopols an-wenden. Da im Land Berlin gemäß § 8 Abs. 1 S. 1 VwVfG Bln das VwVG (Bund) Anwendung findet und im VwVG die Selbstvornahme – im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern – nicht gesondert geregelt ist, wird der unmittelbare Zwang und nicht die Ersatzvornahme als Zwangsmittel angedroht, weil gemäß § 12 Alt. 2 VwVG der unmittelbare Zwang das richtige Zwangsmittel ist, wenn die Behörde die Handlung selbst vornehmen möchte.

Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung (VI)

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung beruht auf § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 VwGO. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung war im öffentlichen Interesse erforderlich. Die erheblichen Baumängel und die durch die fehlende reguläre Stromversorgung entstehenden Gefahren auf dem Gelände gefährden hier die körperliche Unversehrtheit und das Leben der betroffenen, dort lebenden Personen und dulden hier aus diesem Grund keinen Aufschub. Die örtlichen Ordnungsbehörden und die Polizei müssen im Interesse der Wahrung der öffentlichen Sicherheit in der Lage sein, die angeordneten Maßnahmen, ggf. auch im Rahmen des Verwaltungszwanges, kurzfristig durchzusetzen. Auch aus diesem Grund ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung geboten. Das Privatinteresse hat hinter dem öffentlichen Interesse zurückzustehen. Das Abwarten einer Durchführung eines Hauptsacheverfahrens ist hier aufgrund der besonderen Gefährdungslage und der betroffenen hochrangigen Rechtsgüter einer unbestimmten Personenanzahl nicht sachgerecht.

Begründung der Bekanntgabe nach § 41 VwVfG i.V.m. §§ 1 Abs. 1 und 2 Abs. 5 VwVfG Bln

Aufgrund der oben beschriebenen Sachlage liegt hier angesichts der akuten Gefährdung hoher Rechtsgüter einer unbekannten Personenanzahl eine besondere Eilbedürftigkeit vor. Die Veröffentlichung im Amtsblatt konnte nicht abgewartet werden, da sich dann die Gefahr bereits verwirklicht haben könnte.
Der verfügende Teil der Allgemeinverfügung wurde am Grundstück selbst an mehreren Stellen ausgehängt und zudem auf der Webseite des Landes Berlins unter https://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/aktuelles/amtliche-bekanntmachungen/ veröffentlicht. Anwesenden Bewohnenden wurde der Inhalt der Allgemeinverfügung auch mündlich mitgeteilt.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin eingelegt werden.

Hinweis:
Auf Grund der Anordnung der sofortigen Vollziehung hat ein Widerspruch oder eine Klage gegen die Allgemeinverfügung keine aufschiebende Wirkung.

Merkel
Fachbereichsleiterin Bauaufsicht

Auf Grundlage des § 2 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Virusdiarrhoe-Virus (BVDVV) und nach Artikel 20 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer vi i. V. m. Anhang IV Teil VI Kapitel 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689
werden für den Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin nachstehende Maßnahmen angeordnet:

1. Die Impfung von Rindern (im Sinne des Art. 2 Nr. 7 der VO (EU) 2020/689) gegen Infektionen mit dem BVD-Virus mit Impfstoffen aller Art (Lebendimpfstoffe und Totimpfstoffe) ist verboten.
2. Zur Bekämpfung von Ausbrüchen der BVD oder nach Feststellung von
   persistent mit BVD infizierten Tieren o.g. Arten oder aus anderen Gründen der
   Tierseuchenbekämpfung kann eine Impfung in den davon betroffenen Betrieben
   von der zuständigen Behörde angeordnet oder genehmigt werden.
3. Im Gebiet des Bezirks Treptow-Köpenick dürfen in einen Rinderbestand ausschließlich BVDV-unverdächtige Rinder eingestellt werden, die nicht gegen BVDV geimpft worden sind, soweit das Land Berlin gemäß Artikel 38 der Verordnung (EU) 2016/429 als „BVD-freie Zone“ gelistet ist. Ausnahmen können nach Abwägung im Einzelfall genehmigt werden.
4. Die sofortige Vollziehung dieser Maßnahme wird im öffentlichen Interesse angeordnet, soweit nicht bereits kraft Gesetzes die aufschiebende Wirkung aufgehoben ist.
5. Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft und gilt bis zu Ihrer Aufhebung.

Begründung

Das Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin ist gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Zuständigkeiten in der Allgemeinen Berliner Verwaltung (AZG) i.V.m. § 2 Abs. 4 Satz 1 des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG Bln) i.V.m. Nr. 16a Abs. 4 des Zuständigkeitskatalogs Ordnungsaufgaben (ZustKatOrd) zuständig für den Erlass dieser Allgemeinverfügung.
Von einer Anhörung konnte auf der Grundlage des § 1 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung (VwVfG Bln) i.V.m § 28 Abs. 2 Nr. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) abgesehen werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass bei der vorliegenden Sachlage die Anhörung der Betroffenen nicht zu einer anderen Beurteilung der Umstände führen würde.

Die Bovine Virus Diarrhoe (BVD) ist eine Rinderkrankheit, die weltweit vorkommt und zu den bedeutendsten Virusinfektionen bei Rindern zählt. Die Übertragung des Virus erfolgt horizontal (von Tier zu Tier), über verschiedene Körpersekrete, oder vertikal als Infektion während der Trächtigkeit vom Muttertier auf das Kalb. Die Infektionen verlaufen oft symptomlos oder gehen mit Durchfällen, Atemwegserkrankungen und Leistungsabfall einher. Bei der Infektion serologisch negativer trächtiger Rinder kann es in Abhängigkeit vom Infektionszeitpunkt neben verschiedenen Komplikationen zur Entstehung von persistent mit dem BVD-Virus infizierten (PI-)Kälbern kommen. PI-Tiere können klinisch unauffällig erscheinen, spielen aber als dauerhafte Virusausscheider für die Aufrechterhaltung von Infekt-Ketten in Beständen oder Regionen eine zentrale Rolle. So können sie das Virus über Kontakte, z. B. während des Transportes, sehr leicht weiterverbreiten.

Die BVD wird seit dem 01.01.2011 in Deutschland staatlich bekämpft. Seitdem ist ein kontinuierlicher Rückgang der Anzahl BVD-Virus-infizierter Bestände zu verzeichnen. Im Vordergrund der Bekämpfung steht die Identifikation von PI-Tieren und deren Entfernung aus den Beständen. Langfristiges Ziel ist es, die Erkrankung vollständig zu tilgen.

Berlin hat aufgrund des bisherigen Fortschritts bei der Bekämpfung der BVD bei der EU die Genehmigung eines Tilgungsprogramms gemäß Artikel 31 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/429 beantragt. Das Tilgungsprogramm zielt darauf ab, für das Land Berlin die Anerkennung als seuchenfreie Zone gemäß Artikel 36 zu erlangen. Ein solcher Status ermöglicht es dann, durch verpflichtende Zusatzgarantien beim Verbringen von Rindern die
Rinderbestände in Berlin vor Neuinfektionen mit dem BVD-Virus zu schützen.

Die rechtliche Grundlage der Anforderungen zur Gewährung und Aufrechterhaltung des Status „frei von BVD“ in Bezug auf Rinderhaltungsbetriebe ergibt sich aus Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer vi i. V. m. Anhang IV Teil VI Kapitel 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689. Mit Geltungsbeginn der Verordnung (EU) 2016/429 am 21. April 2021 haben alle Rinderhaltungsbetrieben, die gemäß § 1 Nummer 2 der Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Virus Diarrhoe-Virus (BVDV-Verordnung) als „BVDV-2-unverdächtiger Rinderbestand“ eingestuft waren, der Status „frei von BVD“ erhalten. Dieser Status kann nur aufrechterhalten werden, wenn seit der Gewährung des Status im Bestand kein Rind gegen BVD geimpft wurde (Anhang IV Teil VI Kapitel 1
Abschnitt 2 Absatz 1 Buchstabe b der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689).

Zu 1. – 3.

Gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 2 der BVDV-Verordnung kann die zuständige Behörde die Impfung der Rinder eines bestimmten Gebietes gegen die Infektion mit dem BVD-Virus verbieten, wenn Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen. Außerdem ist die Impfung während eines Tilgungsprogramm nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i in V. m. Artikel 18 und Anhang IV Teil VI Kapitel 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 in der gesamten Tilgungszone nicht zulässig.

Das Verbot der Impfung ist aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung geeignet, erforderlich und angemessen. Das Verbot soll verhindern, dass bei serologischen Untersuchungen in Rinderhaltungsbetrieben gegen BVDV geimpfte Rinder nicht von an BVDV erkrankten Rindern zu unterscheiden sind. Dieses würde das Erkennen eines Seuchenausbruchs verzögern und einschränken und ein frühzeitiges Einsetzen von Seuchenbekämpfungsmaßnahmen erschweren. Das Verbot ist außerdem Voraussetzung für Anerkennung als seuchenfreie Zone, in der einer Ausbreitung der BVD durch Verbringungsbeschränkungen wirksam vorgebeugt werden kann. Bei der Abwägung, ob im vorliegenden Fall ein milderes Mittel ausreicht, sind die Eigenschaften des Erregers sowie die Interessen der betroffenen Tierhalter in die Entscheidungsfindung eingeflossen.

Die Einstellungsanordnung in Ziffer 3 ist auf § 38 Abs. 11 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 11 Buchstabe c Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz – TierGesG) gestützt. Danach kann die zuständige Behörde zur Vorbeugung vor Tierseuchen und deren Bekämpfung eine Verfügung erlassen, soweit durch Rechtsverordnung eine Regelung nicht getroffen worden ist. Die anderweitig nicht getroffene Regelung, dass nur ungeimpfte Tiere in Bestände im Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin eingestellt werden dürfen, ist notwendig, da eine Unterscheidung von Impf- und Feldvirusantikörpern bei BVDV nicht möglich ist. Nur die Antikörperfreiheit beweist somit sicher die Abwesenheit des BVDV im Rinderbestand. Ein Betrieb kann weiterhin einen Status „frei von BVD“ gemäß Art. 18 Absatz 1 i. V. m. Anhang IV Teil VI Kapitel 1 Abschnitt 2 Buchstabe d der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2020/689 der Kommission nur aufrechterhalten, wenn in den Betrieb nur Rinder eingestellt werden, die nicht gegen BVDV geimpft wurden, sofern der Betrieb in einer BVD-freien Zone liegt. Den Status „BVD-freie Zone“ nach Art. 72 Buchstabe f der genannten Delegierten Verordnung strebt die Stadt Berlin im laufenden Jahr an.

Darüber hinaus sind in Ziffer 2 und Ziffer 3 der Allgemeinverfügung zur Vermeidung unbilliger Härte Ausnahmemöglichkeiten vorgesehen. So kann bei Rinderhaltungen, bei denen aufgrund der betrieblichen epidemiologischen Situation eine Impfung fachlich zwingend notwendig erscheint, bei Vorliegen einer ausreichenden Begründung und befürwortenden Stellungnahmen nach Risikobewertung eine befristete Ausnahme vom allgemeinen Impfverbot erteilt werden. Ferner können im begründeten Einzelfall Ausnahmen vom Verbot der Einstellung geimpfter Rinder zugelassen werden.

Zu 4. Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung

Nach § 80 Absatz 2 Nummer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung kann die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse besonders angeordnet werden. Diese Voraussetzung liegt hier vor, da die Ausbreitung der BVD und somit die Gefahr von tiergesundheitlichen wie auch wirtschaftlichen Folgen sofort unterbunden werden muss. Es besteht ein öffentliches Interesse daran, dass ein BVD Ausbruch möglichst frühzeitig erkannt wird, um sofort notwendige Seuchenbekämpfungsmaßnahmeneinleiten zu können.

Käme es hierbei zu einer zeitlichen Verzögerung durch Rechtsmittel mit aufschiebender Wirkung, würde die Verbreitung der BVD begünstigt oder könnte eine bereits stattgefundene Verschleppung erst verspätet erkannt werden. Dadurch würden den betroffenen empfänglichen Tieren erhebliche, letztlich vermeidbare Leiden und Schäden zugefügt werden sowie den Halterinnen und Haltern erhebliche wirtschaftliche Schäden entstehen.
Im Interesse einer effektiven Tierseuchenbekämpfung überwiegt das öffentliche Interesse daran, dass auch während eines Rechtsmittelverfahrens die erforderlichen Seuchenerkennungsmaßnahmen durchgeführt werden können. Die Maßnahmen dienen dem Schutz sehr hoher Rechtsgüter. Die Gefahr der Weiterverbreitung der Seuche und der damit verbundene wirtschaftliche Schaden sind höher einzuschätzen als persönliche Interessen an der aufschiebenden Wirkung als Folge eines eingelegten Rechtsbehelfs.

Zu 5. Bekanntgabe

Diese tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung gilt gemäß § 41 Abs. 4 Satz 4 VwVfG an dem auf die öffentliche Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben.
Die Allgemeinverfügung tritt wegen der Dringlichkeit der Seuchenbekämpfung bereits am Folgetag der Bekanntmachung über die Internetseite des Bezirkes Treptow-Köpenick von Berlin, also am 05.06.2025, in Kraft

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlichoder zur Niederschrift Widerspruch beim Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin, Veterinär und Lebensmittelaufsicht, Salvador-Allende-Str. 80 B, 12559 Berlin Widerspruch eingelegt werden. Gemäß § 80 Abs. 2 VwGO hat der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung.

Hinweise

Anzeigepflicht: Jeder Verdacht der Erkrankung auf BVD ist der zuständigen Veterinär- und Lebensmittelaufsicht unverzüglich anzuzeigen. In Rinder haltenden Betrieben, die als BVD-infiziert gelten, können Impfungen gegen BVD im Rahmen der Seuchenbekämpfung weiterhin angeordnet werden.

Zuwiderhandlungen stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und können mit einer Geldbuße geahndet werden.

Im Auftrag

gez.
Dr. Hopperdietzel
Amtstierarzt

Grundstück: Berlin – Grünau, Adlergestell 552, 552a, Flurstück 3256

Allgemeinverfügung des Bezirksamts Treptow – Köpenick von Berlin

vom 15.11.2023

Geschäftszeichen: 270-2021-1504-W15
Telefonnummer (030) 90297-2202

Durch das Bezirksamt Treptow-Köpenick vom Berlin, Abteilung Stadtentwicklung, Straßen, Grünflächen und Umwelt, Stadtentwicklungsamt, wird aufgrund der §§ 80 Abs. 1 S. 2 i.V.m. 58 Abs. 1 Bauordnung Berlin (BauO Bln) in Form einer Allgemeinverfügung gemäß § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) i.V.m. § 1 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz Berlin (VwVfG Bln) Folgendes bestimmt:

I. Betroffener Personenkreis
Betroffen sind Personen, unter der Anschrift Adlergestell 552, 552a; Flurstück 3256 amtlich gemeldet sind und/ oder sich dort vorübergehend oder dauerhaft zu Wohnzwecken aufhalten. Sie gilt außerdem für Personen, die auf dem Adlergestell 552, 552a Objekte vermieten, die zu Wohnzwecken geeignet sind.

II. Duldung der Räumung
(1) Die Nutzung der Container, baulichen Anlagen und sonstigen Einrichtungen zu Wohnzwecken auf dem Gelände Adlergestell 552, 552a in 12527 Berlin wurde mit Anordnungen gegenüber dem Eigentümer und den Vermietern bzw. Verpächtern im Oktober 2022 mit sofortiger Wirkung untersagt. Dem Eigentümer und den Vermietern bzw. Verpächtern der zu Wohnzwecken genutzten baulichen Anlagen wurde die Weiternutzung der baulichen Anlagen zu Wohnzwecken untersagt und die Räumung der baulichen Anlagen angeordnet. Hierfür wurde den Betreibern eine Frist von 6 Monaten gesetzt, welche bereits Ende April 2023 abgelaufen ist. Die sofortige Vollziehung war angeordnet. Begründet wird die Nutzungsuntersagung mit der formellen und materiellen Baurechtswidrigkeit der baulichen Anlagen, insbesondere mit Mängeln beim Brandschutz, der fehlenden Ausstattung mit sanitären Einrichtungen und dem fehlenden Lärm- und Schallschutz. Da der Eigentümer und die Vermieter ihren Anordnungen bisher nicht nachgekommen sind, beabsichtigt das Bezirksamt am 28.11.2023 nunmehr selbst das Grundstück Adlergestell 552, 552a zu räumen.

(2) Aufgrund der unter II. (1) dieser Allgemeinverfügung beschriebenen Anordnungen wird gegenüber den betroffenen Personen nach I. am 28.11.2023 die Duldung der zur Durchsetzung der Nutzungsuntersagung, insbesondere die zur Räumung, notwendigen und erforderlichen Maßnahmen angeordnet.
Dies hat zur Folge, dass die betroffenen Personen spätestens ab dem 28.11.2023 die Anlagen auf dem Grundstück Adlergestell 552, 552a nicht mehr nutzen dürfen und das Grundstück zu räumen haben.

III. Vermietungsverbot
Die Vermietung bzw. Verpachtung des Grundstücks oder Teilen des Grundstücks wird für alle Personen untersagt. Etwaige Miet- bzw. Pachtverträge sind bis zum 28.11.2023 zu kündigen oder anderweitig aufzulösen.

IV. Androhung des unmittelbaren Zwangs
(1) Sollten die unter I. genannten Personen dieser Duldungsanordnung am 28.11.2023 um 07:45 Uhr nicht entsprechen, wird hiermit der unmittelbare Zwang nach § 12 VwVG in Verbindung mit dem Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin (UZwG Bln) angedroht.
(2) Das Zwangsmittel des unmittelbaren Zwangs wird bei Nichträumung der baulichen Anlagen festgesetzt und die Anordnung am 28.11.2023 wie beschrieben durchgesetzt. Das heißt, die entsprechenden Räume und baulichen Anlagen werden zwangsweise geöffnet und geräumt. Die Polizei hat auf Verlangen der Vollzugsbehörde Amtshilfe zu leisten.
(3) Dies kann auch das Aussprechen eines Platzverweises nach § 29 Abs. 1 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Berlin (ASOG) sowie die Anwendung von Zwang gegen Personen und Sachen nach §§ 52f. ASOG Berlin sowie den Vorschriften des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin (UZwG Bln) beinhalten.

V. Ankündigung der Räumung/ Festsetzung eines Räumtermins
Wenn das Grundstück und die baulichen Anlagen, die zu Wohnzwecken dienen oder zum Wohnen geeignet sind, nicht bis zum 28.11.2023 geräumt sind, werden ab dem 28.11.2023 ab 07:45 Uhr die Vollstreckungstätigkeiten auf dem Grundstück durchgeführt.

VI. Anordnung der sofortigen Vollziehung
Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung nach § 80 Absatz 2 Satz 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) wird angeordnet. Das bedeutet, dass der Duldungsanordnung zur Nutzungsaufgabe, der Nutzungsuntersagung und der Räumung auch nachgekommen werden muss, wenn Widersprüche dagegen eingelegt werden.

VII. Bekanntgabe
Die Bekanntgabe erfolgt am Tag des Aushang am Grundstück Adlergestell 552, 552a , Flurstücknummer 3256 und der Veröffentlichung auf der Webseite des Landes Berlins (https://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/aktuelles/amtliche-bekanntmachungen) gemäß § 41 Absatz 3 S. 2 und Absatz 4 Satz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, i.V.m. §§ 1 Abs. 1 und 2 Abs. 5 Verwaltungsverfahrensgesetzes Berlin. Die Allgemeinverfügung wird mit Bekanntgabe wirksam. Von diesem Zeitpunkt an ist sie zu befolgen.

Begründung

Anordnung zu II.
Für das Grundstück Adlergestell 552, 552a sind bereits im Oktober 2022 Nutzungsuntersagungen gegenüber dem Eigentümer und den Vermietern bzw. Verpächtern der zu Wohnzecken genutzten baulichen Anlagen erlassen worden. In diesen wurde gegenüber den Adressaten unter Androhung von Zwangsgeld und der Anordnung der sofortigen Vollziehung die Weiternutzung der baulichen Anlagen zu Wohnzwecken untersagt und die Räumung der baulichen Anlagen angeordnet. Hierfür wurde den Adressaten eine Frist von 6 Monaten gesetzt, welche bereits Ende April 2023 abgelaufen ist. Die sofortige Vollziehung war angeordnet.
Die Frist zur Umsetzung der Nutzungsuntersagungen endete am 30. April 2023.
Begründet wurde diese Nutzungsuntersagung sowohl mit der formellen als auch der materiellen Illegalität der Nutzung auf dem Grundstücks Adlergestell 552, 552a.
Eine Wohnnutzung wurde für das gegenständliche Grundstück zu keinem Zeitpunkt bei der zuständigen Bau- und Wohnungsaufsicht beantragt. Eine Wohnungsnutzung wäre zudem nicht genehmigungsfähig.
Zum einen stehen bauplanungsrechtliche Gründe dagegen, da auf dem Gebiet keine Wohnnutzung zulässig ist.
In der derzeitigen Form einer Container- und Wohnwagensiedlung ist die Nutzung auch bauordnungsrechtlich illegal. Sie verstößt gegen diverse Vorschriften der Bauordnung Berlin. Bereits die abstandsrechtlichen Anforderungen des § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 BauO Bln von mindestens 3 Metern sind nicht eingehalten worden, denn die Wohncontainer und die Wohnwagen stehen teilweise deutlich enger beisammen. Auch die Brandschutzanforderungen des § 14 BauO Bln werden nicht eingehalten, da es an Aufstellflächen für Leitern und Aufstell- und Bewegungsflächen für Rettungsfahrzeuge fehlt. Es dürfte ausgeschlossen sein, dass die zu Wohnzwecken genutzten Wohnwagen über Brandwände verfügen, sodass ein Verstoß gegen § 30 BauO Bln vorliegt. Dass Rettungswege gemäß § 33 BauO Bln in ordnungsgemäßer Weise bestehen, ist ebenfalls mehr als zweifelhaft. Ausreichend feuerhemmende Treppen sind gemäß § 34 Abs. 4 BauO Bln mit den Holztreppen der Wohncontainer nicht vorhanden. Dass genügende Flächen für die Aufbewahrung fester Abfallstoffe nach § 45 BauO Bln vorliegen, ist ebenfalls nicht ersichtlich. Schließlich hat nicht jede Wohnung gemäß § 48 Abs. 3 BauO Bln ein Bad mit Badewanne oder Dusche und eine Toilette.
Das Grundstück Adlergestell 552, 552a verfügt über kein Brandschutzkonzept. Es fehlen Rettungswege und Abstände zur Verhinderung von Brandüberschlag.
Die kurze Fristsetzung ist vorliegend verhältnismäßig und erforderlich, weil hier eine Gefahr für Leib und Leben für die Bewohnenden der illegalen Wohncontainersiedlung sowie für Dritte besteht.

Auf dem Grundstück Adlergestellt 552, 552a wurde unter Umgehung von Schutzmaßnahmen und dem Stromzähler eine elektrische Anlage betrieben. Auch auf dem Adlergestell musste die elektrische Anlage aufgrund eines externen Gutachtens wegen Gefahr für Leib und Leben außer Betrieb gesetzt werden.
Bei Weiterbetreiben der nicht fachgerecht errichteten elektrischen Anlage war auch für die Bewohnenden der illegalen Wohncontainersiedlung auf dem Grundstück Adlergestell 552, 552a sowie für Dritte eine akute Gesundheits- und Lebensgefahr zu befürchten. Es bestand zudem eine akute Brandgefahr für den in unmittelbarer Nähe liegenden S-Bahnhof Grünau.

Die Stromnetz Berlin GmbH hat am 14.11.2023 auf dem gegenständlichen Grundstück manipulierte Zählanlagen festgestellt und daraufhin die Stromversorgung für das Grundstück unterbrochen. Dies geschah auch, um eine von der illegal errichteten Stromanlage ausgehende Brandgefahr zu beseitigen. Infolgedessen haben alle Bewohnenden des Adlergestells 552, 552a, zu denen auch Frauen, Kinder und ältere Personen gehören, keinen Zugang mehr zu Strom. Die Bewohnenden sind jedoch aufgrund der Außentemperaturen auf eine Stromversorgung zum Heizen und für die Warmwasserversorgung angewiesen.

Eine Räumung der Containersiedlung ist trotz Abschalten der Stromversorgung durch die Stromnetz Berlin GmbH erforderlich. Eine Brandgefahr und damit eine Gefährdung für Leib und Leben der Bewohnenden der Containersiedlung und Dritte besteht weiterhin.
Angesichts der inzwischen kalten Nächte und der insgesamt zu erwartenden niedrigen Temperaturen aufgrund der Jahreszeit steht zu befürchten, dass die Bewohnenden auf alternative Heizmethoden und Wärmequellen, insbesondere offenes Feuer oder Gas, ausweichen und diese verwenden. Aufgrund von geringen Abstandsflächen und fehlenden Rettungswegen auf dem Gelände kann dies ebenfalls zu einem Brand und damit zur Schädigung hochrangiger Rechtsgüter der Bewohnenden führen. Ein Brand würde hier ebenfalls zur Gefährdung von Personen sowie Sach- und Rechtsgüter auf dem S-Bahnhof Grünau führen.
Eine Brandgefahr und die damit einhergehenden Gefahren für Leib und Leben der Bewohner bestünden jedoch selbst bei ausreichenden Abständen zwischen den baulichen Anlagen oder bei Vorhandensein von Feuerlöschern, da offenes Feuer und/oder nicht fachgerecht installierte Anlagen (Propankocher/Gasheizer etc.) auf dem benannten Grundstück allein aufgrund der Dichte der baulichen Anlagen eine abstrakte Gefahr darstellt.
Aufgrund der genannten Umstände, die zu einer veränderten Beurteilung der Sachlage führen, ist die Wahrscheinlichkeit des konkreten Gefahreneintritts für Leib und Leben der Bewohnenden so groß geworden ist, dass der Bezirk das Grundstück unverzüglich räumen muss. Nur auf diese Weise können Gefahren von den Bewohnenden ferngehalten werden. Das Bezirksamt wird dabei für alle Betroffenen eine Unterbringung bereitstellen.
Angesichts der drohenden Gefahr hat das Bezirksamt den Räumungstermin auf den 28.11.2023 terminiert.

Anordnung zu III.
Ein Verbot der Vermietung und die Aufforderung zur Kündigung oder anderweiten Vertragsauflösung, ist angesichts der undurchsichtigen Mietverhältnisse auf dem Grundstück hier angezeigt, um zu verhindern, dass durch den Abschluss neuer Mietverträge die Vollstreckung der Allgemeinverfügung verhindert wird.

Begründung des unmittelbaren Zwangs (IV)
Das Zwangsmittel des unmittelbaren Zwangs ist geboten, um die unter I. genannten betroffenen Personen, dazu anhalten, die zu Wohnzwecken dienenden baulichen Anlagen auf dem Grundstück Adlergestell 552, 552a selbstständig zu räumen und zu verlassen.
Andere Zwangsmittel scheiden aus, da das Ziel der Ordnungsverfügung damit nicht effizient und im Sinne einer effektiven Gefahrenabwehr erfüllt werden kann. Insbesondere das Zwangsgeld nach § 11 VwVG würde zu einer weiteren und nicht vertretbaren Verzögerung der Durchsetzung der notwendigen Maßnahmen führen und ist nach den vermuteten wirtschaftlichen Verhältnissen der betroffenen Personen nicht gleich geeignet. Die Ersatzvornahme nach § 10 VwVG ist hier nicht möglich, weil es sich bei der Entfernung der Personen aus den baulichen Anlagen um eine unvertretbare Handlung handelt.
Da bei einer Räumung durch Dritte keine Gewähr für eine vollumfänglich rechtmäßige und effektive Räumungsausführung besteht, wird die Vollzugsbehörde bei fruchtlosem Fristablauf die Räumung selbst vornehmen und nicht durch Dritte durchführen lassen. Zudem können beauftragte Dritte nicht den unmittelbaren Zwang aufgrund des staatlichen Gewaltmonopols anwenden. Da im Land Berlin gemäß § 8 Abs. 1 S. 1 VwVfG BE das VwVG (Bund) Anwendung findet und im VwVG die Selbstvornahme – im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern – nicht gesondert geregelt ist, wird der unmittelbare Zwang und nicht die Ersatzvornahme als Zwangsmittel angedroht, weil gemäß § 12 Alt. 2 VwVG der unmittelbare Zwang das richtige Zwangsmittel ist, wenn die Behörde die Handlung selbst vornehmen möchte.

Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung (VI)
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung beruht auf § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 VwGO. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung war im öffentlichen Interesse erforderlich. Die erheblichen Baumängel und die durch die fehlende reguläre Stromversorgung entstehenden Gefahren auf dem Gelände gefährden die körperliche Unversehrtheit und das Leben der betroffenen, dort lebenden Personen und dulden aus diesem Grund keinen Aufschub. Die örtlichen Ordnungsbehörden und die Polizei müssen im Interesse der Wahrung der öffentlichen Sicherheit in der Lage sein, die angeordneten Maßnahmen, ggf. auch im Rahmen des Verwaltungszwanges, kurzfristig durchzusetzen. Auch aus diesem Grund ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung geboten. Das Privatinteresse hat hinter dem öffentlichen Interesse zurückzustehen. Das Abwarten einer Durchführung eines Hauptsacheverfahrens ist hier aufgrund der besonderen Gefährdungslage und der betroffenen hochrangigen Rechtsgüter einer unbestimmten Personenanzahl nicht sachgerecht.

Begründung der Bekanntgabe nach § 41 VwVfG i.V.m. §§ 1 Abs. 1 und 2 Abs. 5 VwVfG Bln
Aufgrund der oben beschriebenen Sachlage liegt hier angesichts der akuten Gefährdung hoher Rechtsgüter einer unbekannten Personenanzahl eine besondere Eilbedürftigkeit vor. Ein Abwarten der Veröffentlichung im Amtsblatt konnte nicht abgewartet werden, da sich dann die Gefahr bereits verwirklicht haben könnte.
Der verfügende Teil der Allgemeinverfügung wurde am Grundstück selbst an mehreren Stellen ausgehängt und zudem auf der Webseite des Landes Berlins unter https://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/aktuelles/amtliche-bekanntmachungen/ veröffentlicht. Anwesenden Bewohnenden wurde der Inhalt der Allgemeinverfügung auch mündlich mitgeteilt.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin eingelegt werden.

Hinweis:
Auf Grund der Anordnung der sofortigen Vollziehung hat ein Widerspruch oder eine Klage gegen die Allgemeinverfügung keine aufschiebende Wirkung.

Zeidler
Amtsleiterin Stadtentwicklungsamt

Fundstellennachweis:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), zuletzt geändert durch Artikel 24 Absatz 3 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2154)

Gesetz über das Verfahren der Berliner Verwaltung (VwVfG Bln) vom 21. April 2016 (GVBl. S. 218), geändert durch Art. 13 des Gesetzes vom 27. September 2021 (GVBl. S. 1117)

Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 201-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2094)

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I. S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4650)

Gesetz über die Justiz im Land Berlin (Justizgesetz Berlin – JustG Bln) verkündet als Artikel 1 des Gesetzes über die Modernisierung und Bereinigung von Justizgesetzen im Land Berlin vom 22. Januar 2021 (GVBl. S. 75)

Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin (UZwG Bln) gültig ab 01.09.1970 (GVBl. 1970, 921)

Gemäß Artikel 138 Abs. 1 S. 1 lit. b, Abs. 2 S. 1 Verordnung (EU) 2017/625 i.V.m. § 39 Abs. 1, Abs. 4 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. September 2021 (BGBl. I S. 4253; 2022 I S. 28), das zuletzt durch Art. 2 Abs. 6 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2752) geändert worden ist, wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:

1. Das Inverkehrbringen von Lebensmitteln,

• a. die Cannabidiol (z.B. als „CBD-Isolate“ oder mit „CBD angereicherte Hanfextrakte“) enthalten,
• b. die aus oder mit Bestandteilen der Nutzhanfpflanze Cannabis sativa L. (außer deren Samen, Hanfsamenmehl, Hanfsamenöl oder entfettete Samen) hergestellt worden sind,

wird untersagt. Dies gilt insbesondere für Produkte, die Pflanzenteile in Form von Hanfblüten oder Hanfblättern beinhalten. Hiervon ausgenommen sind von der Europäischen Union zugelassene (neuartige) und in der Unionsliste aufgeführte Lebensmittel gemäß Art. 6 Abs. 2 VO (EU) Nr. 2015/2283.

2. Die Untersagung gilt für alle ansässigen Lebensmittelunternehmen mit Sitz, Niederlassung, Verkaufsstelle sowie vergleichbaren Stellen, über die ein Inverkehrbringen – über den stationären Handel als auch Internet- und Versandhandel – der durch diese Allgemeinverfügung betroffenen Produkte erfolgt, im Zuständigkeitsbereich des Bezirksamtes Treptow-Köpenick von Berlin.

3. Die vorstehenden Anordnungen unter 1.- 2. sind sofort vollziehbar.

4. Die Allgemeinverfügung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt von Berlin in Kraft.

Begründung:

Ermächtigungsgrundlage für die Anordnungspunkte zu 1. – 2. ist Artikel 138 Abs. 1 S. 1 lit. b, Abs. 2 S. 1 Verordnung (EU) 2017/625 i.V.m. § 39 Abs. 1, Abs. 4 LFGB. Hiernach kann die zuständige Behörde die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um einen Verstoß gegen das Lebensmittelrecht zu beenden und erneute Verstöße dieser Art verhindern. Die Maßnahmen können entsprechend auch zur Verhütung eines künftigen Verstoßes sowie zum Schutz vor Gefahren für die Gesundheit oder vor Täuschung ergehen.

Die Zuständigkeit für den Erlass dieser Allgemeinverfügung ergibt sich aus § 38 Abs. 1 S. 1 LFGB i.V.m. § 4 Abs. 2 des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes (AZG) i.V.m. § 2 Abs. 4 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) i.V.m. Nr. 16a Abs. 1 lit. a Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben (ZustKatOrd).

Gemäß Art. 6 Abs. 2 VO (EU) Nr. 2015/2283 (sog. Novel-Food-Verordnung) dürfen nur zugelassene und in der Unionsliste aufgeführte Lebensmittel nach Maßgabe der in der Liste festgelegten Bedingungen und Kennzeichnungsvorschriften als solche in den Verkehr gebracht werden oder auf und in Lebensmitteln verwendet werden. Entsprechende Einträge für Cannabidiol und den zu unter Anordnungspunkt 1. genannten Lebensmitteln fehlen jedoch. Diese Lebensmittel sind folglich nicht verkehrsfähig.

Der Verkauf von Lebensmitteln, die nicht verkehrsfähig sind, stellt einen Verstoß gegen unionsrechtliche und nationale lebensmittelrechtliche Vorschriften dar, der verhindert werden muss. Dies kann nur durch eine Untersagung des Inverkehrbringens der entsprechenden Produkte erreicht werden.

Die Untersagung dient zudem dem Schutz der Gesundheit der Verbraucher. Nicht zugelassene Lebensmittel sind nicht hinreichend auf Gesundheitsgefahren überprüft worden. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass der Verzehr entsprechender Lebensmittel die Verbraucher an deren Gesundheit schädigen kann. Auch dies kann nur durch eine Untersagung verhindert werden.

Ein milderes Mittel zur Erreichung beider Zwecke besteht nicht.

Die Untersagung des Inverkehrbringens entsprechend dem Anordnungspunkt zu 1. ist auch angemessen, da diese nur dazu dient, ein bereits gesetzlich normiertes Verbot durchzusetzen.

Konkretisierung:

Zu 1.:
Bei Cannabidiol und Lebensmitteln, die aus oder mit Bestandteilen der Nutzhanfpflanze Cannabis sativa L. (außer deren Samen, Hanfmehl, Hanfsamenöl oder entfettete Samen) hergestellt worden sind, handelt es sich um neuartige Lebensmittel, die in der Europäischen Union keine Zulassung haben.

„Neuartige Lebensmittel“ im Sinne des Art. 3 Abs. 2 lit. a) VO (EU) Nr. 2015/2283 sind alle Lebensmittel, die vor dem 15. Mai 1997 unabhängig von den Zeitpunkten der Beitritte von Mitgliedstaaten zur Union nicht in nennenswertem Umfang in der Union für den menschlichen Verzehr verwendet wurden und in mindestens eine der in Abs. 2 lit a) Unterabsätzen i bis x genannten Kategorien fallen. Nach Unterabsatz iv sind dies u.a. Lebensmittel, die aus Pflanzen oder Pflanzenteilen bestehen oder daraus isoliert oder erzeugt wurden, ausgenommen Fälle, in denen das Lebensmittel eine Verwendungsgeschichte als sicheres Lebensmittel in der Union hat und das Lebensmittel aus einer Pflanze oder einer Sorte derselben Pflanzenart besteht oder daraus isoliert oder in dort näher aufgeführter Weise erzeugt wurde. Nach Art. 4 Abs. 1 VO (EU) Nr. 2015/2283 haben die Lebensmittelunternehmer zu überprüfen, ob Lebensmittel, die sie in den Verkehr bringen wollen, in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen. Wenn nicht sicher ist, ob ein Lebensmittel neuartig ist, müssen sie nach Art. 4 Abs. 2 S. 1 VO (EU) Nr. 2015/2283 ein Konsultationsverfahren zur Klärung dieser Frage durchführen. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass das jeweilige Lebensmittel im europäischen Raum vor dem 15. Mai 1997 in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet wurde bzw. eine Verwendungsgeschichte als sicheres Lebensmittel in der Union hat, tragen die Lebensmittelunternehmer (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. Dezember 2019 – 13 ME 320/19 –, juris Rn. 20 m.w.N.).

Maßgebliche Indizwirkung (vgl. hierzu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Januar 2021 – OVG 5 S 22/21 –, amtl. EA S. 4; ferner VGH Mannheim, Beschluss vom 8. Februar 2021 – VGH 9 S 3951/20 –, juris Rn. 16 m.w.N.) für die Annahme eines neuartigen Lebensmittels kommt dem sogenannten Novel Food Katalog der Europäischen Kommission zu, auch wenn dieser als solcher keine rechtliche Bindungswirkung entfaltet (vgl. BGH, Urteil vom 16. April 2015 – I ZR 27/14 –, juris Rn. 33; VG Hannover, a.a.O., Rn. 26). Nach aktuellem Eintrag gelten Extrakte aus Cannabis sativa L. und daraus gewonnene Produkte, die Cannabinoide – u.a. auch CBD – enthalten, als neuartige Lebensmittel, da eine Verwendungsgeschichte bislang nicht nachgewiesen werden konnte („extracts of Cannabis sativa L. and derived products containing cannabinoids are considered novel foods as a history of consumption has not been demonstrated“, vgl. den Eintrag „Cannabinoids“ unter https://webgate.ec.europa.eu/fip/novel_food_catalogue/, abgerufen am 21. Februar 2022).

Für die Einzelsubstanz Cannabidiol (CBD) wurde bisher kein nennenswerter Verzehr vor dem 15. Mai 1997 belegt. Es handelt sich somit um ein „neuartiges Lebensmittel“ nach Art. 3 Abs. 2 lit. a i) VO (EU) 2015/2283. Sie wird daher im Novel Food-Katalog der Europäischen Kommission unter dem Eintrag „Cannabinoids“ als neuartig beurteilt und bedarf somit einer Zulassung nach der Novel-Food-Verordnung. Da eine Zulassung von CBD als neuartiges Lebensmittel bisher nicht erfolgt ist, sind derartige Erzeugnisse bislang nicht verkehrsfähig. Die Neuartigkeit gilt sowohl für cannabinoidhaltige Extrakte aus Cannabis sativa L. als auch für jedes Produkt, zu dem cannabinoidhaltige Extrakte als Zutat zugesetzt werden (z.B. Hanfsamenöl mit CBD-Zusatz). Auch cannabinoidhaltige Extrakte aus jeder anderen Pflanze als Cannabis sativa L. und synthetisch hergestellte Cannabinoide werden als neuartig eingestuft. Gemäß Art. 6 Abs. 2 (VO) 2015/2283 dürfen nur zugelassene und in der Unionsliste aufgeführte neuartige Lebensmittel in den Verkehr gebracht oder in und auf anderen Lebensmitteln verwendet werden.

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) teilt mit, dass ihm derzeit keine Fallgestaltung bekannt ist, wonach Cannabidiol (CBD) in Lebensmitteln, also auch in Nahrungsergänzungsmitteln, verkehrsfähig wäre. Aus Sicht des BVL muss für CBD-haltige Erzeugnisse vor dem Inverkehrbringen entweder ein Antrag auf Zulassung eines Arzneimittels oder ein Antrag auf Zulassung eines neuartigen Lebensmittels gestellt werden. Im Rahmen dieser Verfahren ist die Sicherheit des Erzeugnisses vom Antragsteller zu belegen (vgl. https://www.bvl.bund.de/DE/Arbeitsbereiche/01_Lebensmittel/04_AntragstellerUnternehmen/13_FAQ/FAQ_Hanf_THC_CBD/FAQ_Cannabidiol_node.html, Stand 27.02.2023).

Es ist somit verboten CBD-haltige Produkte in den Verkehr zu bringen oder in und auf Lebensmitteln zu verwenden. Dies wird daher untersagt.

Zu 2.:
Die Untersagung umfasst den stationären Handel sowie den Internet-/Versandhandel im Geltungsbereich dieser Allgemeinverfügung. Eine Unterscheidung zwischen den verschiedenen Verkaufs- bzw. Vertriebswegen wäre nicht zweckdienlich.

Zu 3.:
Gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) wird die sofortige Vollziehung der Anordnungspunkte 1. und 2. angeordnet. Danach kann die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten angeordnet werden. Widerspruch und Klage gegen diese lebensmittelrechtliche Verfügung haben damit keine aufschiebende Wirkung.

Ein besonderes öffentliches Interesse für die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist hier gegeben. Eine aufschiebende Wirkung im Falle der Einlegung von Rechtsbehelfen gegen diese Allgemeinverfügung ist nicht hinnehmbar. Das Inverkehrbringen der benannten Produkte ist bereits gesetzlich untersagt. Diese Allgemeinverfügung dient allein dem Zweck, das gesetzliche Verbot durchzusetzen.

Des Weiteren muss befürchtet werden, dass gesundheitliche Schäden für den Endverbraucher auftreten können, da die entsprechenden Lebensmittel die nötigen Zulassungsverfahren nicht durchlaufen haben. Ein wirksamer Verbraucherschutz wäre für die Dauer eines Rechtsbehelfsverfahrens nicht gewährleistet.

Das Ziel der VO (EU) 2015/2283 besteht darin, das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts sicherzustellen und gleichzeitig ein hohes Niveau beim Schutz der menschlichen Gesundheit und der Verbraucherinteressen herbeizuführen. Daher sind die strikten Vorgaben zum Inverkehrbringen von neuartigen Lebensmitteln einzuhalten und in Folge dessen das Inverkehrbringen von CBD-haltigen Lebensmitteln zu unterbinden. Die aufschiebende
Wirkung von Widerspruch und Klage würde das angestrebte Ziel verhindern.

Mit Blick auf die überragende Bedeutung des Gesundheitsschutzes kann die Bestandskraft der Allgemeinverfügung auch vor dem Hintergrund etwaiger wirtschaftlicher Nachteile für die Betroffenen nicht abgewartet werden. Dabei ist nicht von Bedeutung, ob der Nachweis erbracht ist, dass von ihren Produkten eine konkrete Gesundheitsgefahr ausgeht. Das Verbot in Artikel 6 Abs. 2 VO (EU) Nr. 2015/2283 dient gerade dazu sicherzustellen, dass kein neuartiges Lebensmittel in Verkehr gebracht wird, bevor es das in Art. 10 ff. VO (EU) Nr. 2015/2283 geregelte Genehmigungsverfahren, in dem es auf mögliche Gesundheitsgefahren hin bewertet wird, durchlaufen hat.

Zu 4.:
Die Allgemeinverfügung wird gemäß § 1 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz Berlin (VwVfG Bln.) i.V.m. § 41 Abs. 3 S. 2, Abs. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) im Amtsblatt Berlin veröffentlicht und gilt ab dem auf die Veröffentlichung folgenden Tag als öffentlich bekannt gegeben.

Die öffentliche Bekanntgabe eines schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsaktes wird dadurch bewirkt, dass sein verfügender Teil ortsüblich bekannt gemacht wird. In der ortsüblichen Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Verwaltungsakt und seine Begründung eingesehen werden können. Der Verwaltungsakt gilt zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden. Von dieser gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit wird vorliegend Gebrauch gemacht, um die Bevölkerung vor den möglichen Gesundheitsgefahren, die mit dem Inverkehrbringen der anordnungsgegenständlichen Lebensmittel verbunden sind, zu schützen.

Hinweis:
Die Strafbarkeit und Ordnungswidrigkeit von Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung ergibt sich aus Art. 6 Abs. 2 und Art. 29 VO (EU) 2015/2283 und § 3 Neuartige Lebensmittel-Verordnung (NLV) i.V.m. § 59 Abs. 3 Nr. 2 lit. a oder bei fahrlässiger Handlung § 60 Abs. 1 Nr. 2 LFGB.

Zur Durchsetzung dieser Allgemeinverfügung können Zwangsmittel des § 8 Abs. 1 VwVfG Bln. i.V.m. § 9 Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG) angewandt werden.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer
Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist zu richten an: Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin, Ordnungsamt, Fachbereich Veterinär- und Lebensmittel-aufsicht, PF 910 240 in 12414 Berlin. Ein Widerspruch hat aufgrund der angeordneten sofortigen Vollziehung keine aufschiebende Wirkung. Das Verwaltungsgericht Berlin, Kirchstr. 7, 10557 Berlin, kann auf Antrag die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfes wiederherstellen (§ 80 Abs. 5 VwGO).

Berlin, den 23.05.2023

Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin
Ordnungsamt
Fachbereich Veterinär- und Lebensmittelaufsicht