Allgemeiner Ordnungsdienst

Nach dem allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG):

• § 17 allgemeine (polizei- und ordnungsrechtliche) Befugnisse
• § 21 Identitätsfeststellung (Einsichtsrecht in den Ausweis, Auskunftsrecht zur Person)
• § 22 Prüfung von Berechtigungsscheinen (bei vorliegender Mitführungspflicht)
• § 29 Platzverweisung (zur Gefahrenabwehr und bei Behinderung des Einsatzes)
• § 34 Durchsuchung von Personen (zur Sicherstellung von Sachen, bei Hilflosigkeit)
• § 35 Durchsuchung von Sachen (bei Personen die durchsucht werden dürfen oder bei Annahme des Inhalts einer widerrechtlich festgehaltenen oder hilflosen Person oder wenn Tatsachen der Annahme des Inhalts einer sicherzustellenden Sache vorliegen)
• § 38 Sicherstellung von Sachen (zur Gefahrenabwehr, zum Schutz des Inhabers der tatsächlichen Gewalt vor Verlust bzw. Beschädigung einer Sache, bei Gefahr der Tötung, Verletzung, Schädigung von Leben und Gesundheit anderer, Beschädigung von Sachen Fremder, bei Fluchterleichterung durch die Sache)

Nach Strafprozeßordnung (StPO):

• § 127 Abs. 1 vorläufige Festnahme
• § 163 Abs. 1 Satz 1, 1. Halbsatz und Satz 2 Feststellung der Identität, Festhalten zur Identitätsfeststellung
• im Rahmen von ordnungsrechtlichen Verfügungen:
• § 46 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)

Die Ordnungskräfte dürfen beispielsweise Radfahrende anhalten, wenn diese auf dem Gehweg fahren. Sie dürfen Personaldaten abfragen und sind auch berechtigt, Personen festzuhalten und unmittelbaren Zwang anzuwenden, wenn diese die Aussage verweigern. Falsche Angaben über die Identität oder die Weigerung, bei der Identitätsfeststellung mitzuwirken, stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und können mit einem Bußgeld bis zu 1.000 Euro belegt werden.

Nach Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG):

• § 10 Ausübung der Ersatzvornahme (Eintreten für Dritte)
• § 12 Ausübung des unmittelbaren Zwanges gegen Personen durch körperliche Gewalt und gegen Sachen (Zwang zur Handlung, Duldung oder Unterlassung bzw. Behörde handelt)

Nach Strafgesetzbuch (StGB) und dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB):

• Gebrauch von Reizstoffen und Schlagstöcken zur Notwehr und Nothilfe

Nach §35 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO):

• Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des AOD erfüllen hoheitliche Aufgaben und sind in diesem Zusammenhang berechtigt, Sonderrechte gemäß § 35 StVO in Anspruch zu nehmen. Dies bedeutet, die Dienstfahrzeuge dürfen auch dort halten, wo es anderen Fahrzeugen untersagt ist, zum Beispiel im absoluten Halteverbot.

Beispiele:

• Kontrollen zur Einhaltung der Regeln in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen, wie z. B. Grillverbote, Leinenpflicht für Hunde, übermäßige Nutzung wie Zelten u.a.
• Feststellen von Verstößen gegen das Hundegesetz, z.B. Mitnahmeverbot auf Spielplätze
• Kontrollen nach dem Jugendschutzgesetz (z. B. ob Minderjährige rauchen)
• Ordnungsmaßnahmen bei Haus- und Nachbarschaftslärm (z. B. Anzeige fertigen und Sicherstellung der Musikanlage bei zu lautem Gebrauch)
• Überwachung der ordnungsgemäßen Straßenreinigung, wie die Beseitigung von Herbstlaub und die Einhaltung der Winterdienstpflichten

Hinweis: Unsere Dienstkräfte sind nicht selbst für die Müll- und Hundekotbeseitigung zuständig. Es ist ihre Aufgabe, die Verstöße zu ahnden und Verunreinigungen an die zuständigen Stellen zu melden.

Unsere Dienstkräfte richten ihr Augenmerk auch auf viele andere Dinge im Stadtbild; auf die defekte Straßenlaterne, die ausgefallene Ampel oder den umgestürzten Verteilerkasten. Alles wird umgehend an die zuständigen Stellen weitergeleitet.