Leichte SpracheAllgemeiner Ordnungsdienst
Der Allgemeine Ordnungsdienst (AOD) ist als Teilbereich einer Ordnungsbehörde und zugleich Dienstleistungsverwaltung Ansprechpartner für alle Menschen im Bezirk Treptow-Köpenick.
Mit unserer Arbeit wollen wir das friedliche Miteinander fördern und dazu beitragen, die Lebensqualität für alle zu erhalten bzw. zu verbessern. Maßnahmen, die wir gegen Einzelne ergreifen müssen, führen wir zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sauberkeit und Ordnung und zur Gefahrenabwehr im Sinne und zum Wohle der Gemeinschaft aller Bürgerinnen und Bürger durch. Sowohl das präventive Wirken als auch die Durchsetzung gesetzlicher “Spielregeln” zielen auf den rücksichtsvollen Umgang miteinander ab.
Befugnisse
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Auszug der allgemeinen Befugnisse des AOD nach der Ordnungsdiensteverordnung zur Abwehr von Gefahren
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Verordnung zur Festlegung der Aufgaben und Befugnisse der Dienstkräfte der Außendienste der bezirklichen Ordnungsämter
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- § 17 allgemeine (polizei- und ordnungsrechtliche) Befugnisse
- § 21 Identitätsfeststellung (Einsichtsrecht in den Ausweis, Auskunftsrecht zur Person)
- § 22 Prüfung von Berechtigungsscheinen (bei vorliegender Mitführungspflicht)
- § 29 Platzverweisung (zur Gefahrenabwehr und bei Behinderung des Einsatzes)
- § 34 Durchsuchung von Personen (zur Sicherstellung von Sachen, bei Hilflosigkeit)
- § 35 Durchsuchung von Sachen (bei Personen die durchsucht werden dürfen oder bei Annahme des Inhalts einer widerrechtlich festgehaltenen oder hilflosen Person oder wenn Tatsachen der Annahme des Inhalts einer sicherzustellenden Sache vorliegen)
- § 38 Sicherstellung von Sachen (zur Gefahrenabwehr, zum Schutz des Inhabers der tatsächlichen Gewalt vor Verlust bzw. Beschädigung einer Sache, bei Gefahr der Tötung, Verletzung, Schädigung von Leben und Gesundheit anderer, Beschädigung von Sachen Fremder, bei Fluchterleichterung durch die Sache)
- § 127 Abs. 1 vorläufige Festnahme
- § 163 Abs. 1 Satz 1, 1. Halbsatz und Satz 2 Feststellung der Identität, Festhalten zur Identitätsfeststellung
- im Rahmen von ordnungsrechtlichen Verfügungen:
- § 46 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
Die Ordnungskräfte dürfen beispielsweise Radfahrende anhalten, wenn diese auf dem Gehweg fahren. Sie dürfen Personaldaten abfragen und sind auch berechtigt, Personen festzuhalten und unmittelbaren Zwang anzuwenden, wenn diese die Aussage verweigern. Falsche Angaben über die Identität oder die Weigerung, bei der Identitätsfeststellung mitzuwirken, stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und können mit einem Bußgeld bis zu 1.000 Euro belegt werden.
- § 10 Ausübung der Ersatzvornahme (Eintreten für Dritte)
- § 12 Ausübung des unmittelbaren Zwanges gegen Personen durch körperliche Gewalt und gegen Sachen (Zwang zur Handlung, Duldung oder Unterlassung bzw. Behörde handelt)
- Gebrauch von Reizstoffen und Schlagstöcken zur Notwehr und Nothilfe
- Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des AOD erfüllen hoheitliche Aufgaben und sind in diesem Zusammenhang berechtigt, Sonderrechte gemäß § 35 StVO in Anspruch zu nehmen. Dies bedeutet, die Dienstfahrzeuge dürfen auch dort halten, wo es anderen Fahrzeugen untersagt ist, zum Beispiel im absoluten Halteverbot.
Aufgaben
Der Allgemeine Ordnungsdienst (AOD) wird für die Allgemeinheit tätig, wenn die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gefährdet ist. Die Zuständigkeit erstreckt sich also auf den öffentlichen Raum.
Nachbarschaftsstreitigkeiten fallen beispielsweise nicht in die Zuständigkeit des AOD!
Der Aufgabenbereich des AOD ist sehr vielfältig. Die Zuweisung der Aufgaben erfolgte auf Grundlage des Gesetzes zur Errichtung der bezirklichen Ordnungsämter..
Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit
Beispiele:
- Kontrollen zur Einhaltung der Regeln in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen, wie z. B. Grillverbote, Leinenpflicht für Hunde, übermäßige Nutzung wie Zelten u.a.
- Feststellen von Verstößen gegen das Hundegesetz, z.B. Mitnahmeverbot auf Spielplätze
- Kontrollen nach dem Jugendschutzgesetz (z. B. ob Minderjährige rauchen)
- Ordnungsmaßnahmen bei Haus- und Nachbarschaftslärm (z. B. Anzeige fertigen und Sicherstellung der Musikanlage bei zu lautem Gebrauch)
- Überwachung der ordnungsgemäßen Straßenreinigung, wie die Beseitigung von Herbstlaub und die Einhaltung der Winterdienstpflichten
Hinweis: Unsere Dienstkräfte sind nicht selbst für die Müll- und Hundekotbeseitigung zuständig. Es ist ihre Aufgabe, die Verstöße zu ahnden und Verunreinigungen an die zuständigen Stellen zu melden.
Unsere Dienstkräfte richten ihr Augenmerk auch auf viele andere Dinge im Stadtbild; auf die defekte Straßenlaterne, die ausgefallene Ampel oder den umgestürzten Verteilerkasten. Alles wird umgehend an die zuständigen Stellen weitergeleitet.
Überwachung des ruhenden Verkehrs und des Fließverkehrs auf Gehwegen und in Fußgängerzonen
- Überwachung des ruhenden Verkehrs (z. B. Parkverstöße)
- Einschreiten bei Verkehrsbehinderungen, ggf. durch Umsetzung von Kfz
- Ahndung von Radfahrenden auf Gehwegen
- Kontrolle der Sondernutzungen auf öffentlichem Straßenland
Hinweis: Unsere Dienstkräfte können sich nicht allen Verkehrsverstößen widmen. Aufgrund der Vielzahl der Meldungen haben nur solche Verstöße Priorität, die mit Behinderungen des restlichen Verkehrs einhergehen.
Einsatz im öffentlichen Raum
Unsere 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Allgemeinen Ordnungsdienstes (AOD) arbeiten im 2-Schicht-System.
Sie erkennen die Dienstkräfte des AOD an ihren blau-weißen Uniformen mit dem Aufdruck “Ordnungsamt”. Sie sind zu Fuß, aber auch mit dem Auto oder dem Fahrrad unterwegs.
Alle Dienstkräfte können sich durch einen Dienstausweis ausweisen.
Aus Sicherheitsgründen sind sie in der Regel im Team, mindestens zu Zweit, unterwegs.
