Auszug - Informationen des Bezirksbürgermeisters  

Sehr geehrter Herr Vorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren,

als am vergangenen Donnerstag, sprich: jetzt vor einer Woche, die Meldung, zunächst über die Medien und dann auch vom Senat, kam, dass die Lebensader Salvador-Allende-Straße noch am gleichen Abend durchschnitten werden soll, da war das ein harter Schlag für den Verkehr im Bezirk. Und ich sage ausdrücklich, im Bezirk, weil die Auswirkungen dieser Sperrung unmittelbar und weiträumig zu spüren waren und sind. Dass es ein großes Problem ist, ist auch spürbar, glaube ich, am Beginn dieser Sitzung gewesen, denn ich kann mich nicht erinnern, dass zu einem Vorgang gleich vier dringliche Anträge in der BVV gestellt werden. Das zeigt nicht nur die Dimension, sondern auch, hoffentlich, die Entscheidungsfreude, die es an dieser Stelle gibt, jetzt auch schnell zu Lösungen und auch Ergebnissen zu kommen. Ich vermisse das auf bestimmten Ebenen noch, denn wir haben jetzt sieben Tage, die vergangen sind. Ich will mich nicht darüber beklagen, dass irgendjemand nicht willig ist, etwas zu tun. Aber, sieben Tage sind bei einem Vorgang, von dem täglich etwa 28.000 Fahrzeuge betroffen sind, eine lange Zeit. Ich kann Ihnen bisher nur mitteilen, dass die Senatsverwaltung für Verkehr intensiv an einer Lösung arbeitet, dass ich eine Zusage erhalten habe, dass der Bezirk daran beteiligt wird, aber dass es den Termin dafür erst in der nächsten Woche gibt. Das ist ein Punkt, wo ich sage, da werden wir in der Bevölkerung auf wenig Verständnis stoßen, dass es in Berlin bei einer solchen Situation über eine Woche dauert, bis es ein Abstimmungsgespräch gibt. Ich kann nur hoffen und mir wünschen, dass es in der nächsten Woche dann nicht nur Kaffee Tee und Kekse hier im Rathaus Treptow, wo der Termin stattfindet, geben wird, sondern dass es am Ende auch erste Ergebnisse gibt. (einzelner Beifall) Einsamer Applaus des Bezirksverordneten Pewestorff – ich wünschte mir, dass es tatsächlich Ergebnisse gibt in der nächsten Woche. Wir beide sind uns da schon einig. Ich hoffe, mit den anderen auch. Fahrradfahrer und Fußgänger sind nicht so betroffen, Herr Pewestorff. Meine Damen und Herren, sie werden es bemerkt haben, wie sich die Verkehrssituation in und um die Altstadt Köpenick und im Umfeld der Salvador-Allende-Brücke entwickelt und dass es dringend notwendig ist, nicht nur an den Ampelphasen etwas zu unternehmen, sondern für den Nahverkehr in Zusammenarbeit mit der BVG andere Lösungen zu erarbeiten. Die BVG war sicherlich genauso überrascht wie alle anderen. Es gibt eine ganze Reihe von Experten. Die haben das natürlich schon immer gewusst, dass es so kommen wird. Aber nicht alle haben  das gewusst und nicht alle hatten für diese Situation einen Plan in der Tasche. Ich muss aber auch an der Stelle, und dies sollten wir dann auch gemeinsam tun, anerkennen, dass umgehend, und das war für die BVG eine Herausforderung, innerhalb von Stunden ein Umleitungskonzept und ein neues Linienkonzept erarbeitet wurde. Ich weiß aus meinen Kontakten, dass der BVG selbst bewusst ist, dass dies nicht der Weisheit letzter Schluss ist, dass es da Möglichkeiten der Veränderung und auch der Verbesserung gibt, Ich kann ihnen auch sagen, dass wir so ungeduldig gewesen sind, dass wir täglich abwechselnd, mal ich, mal der Fachbereichsleiter Tief, beim Senat angefragt haben: Was passiert jetzt? Wir sind ihnen schon ziemlich auf die Nerven gegangen. Ich weiß nicht, ob wir es besser gemacht hätten.

Aber ich hatte das Gefühl, dass diejenigen, die etwas näher dran sind, nämlich der Bezirk, an der Stelle etwas schneller hätte reagieren können. Ich gebe zu bedenken, ob es nicht besser wäre, solche Fragen dann doch eher den Bezirk entscheiden zu lassen als die Ebene des Landes. Aber das ist vielleicht etwas zu weit aus dem Fenster gelehnt. Wir kommen ja nachher noch zu den Tagesordnungspunkt(en) – das muss man ja in der Mehrzahl sagen – und ich bin auch sehr froh darüber, dass die Bezirksverordnetenversammlung sich umgehend mit einigen Ideen in die Debatte einbringt. Wenn die BVV heute noch ein bis vier Beschlüsse fasst, dann werden wir diese natürlich dem Senat in der nächsten Woche auch präsentieren.

Ich darf Ihnen ein paar wenige Informationen aus den einzelnen Bereichen mitgeben.

Der erste Bereich ist das Stadtentwicklungsamt. Es weist auf eine öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes 9-64, Ortsteil Schmöckwitz hin, voraussichtlich vom 18. Februar bis einschließlich 20. März 2019. Ziel des Bebauungsplans 9-64 ist die Ausweisung sonstiger Sondergebiete mit den Zweckbestimmungen "Wassersport und Erholung" und "Wassersport" sowie die planungsrechtliche Sicherung der Erschließung der im Plangebiet befindlichen Grundstücke sowie der Erwerb der dafür notwendigen Grundstücke. Die Festsetzungen des Bebauungsplanes sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung gewährleisten, die sowohl dem vorhandenen baulichen Bestand als auch der künftigen Bebauung Rechnung trägt und darüber hinaus Planungssicherheit für die Eigentümer der Grundstücke schafft.

Aus der Abteilung Weiterbildung, Schule, Kultur und Sport darf ich sie auf eine Fotoausstellung in der Mittelpunktbibliothek Köpenick hinweisen, die ab dem morgigen Freitag zu sehen sein wird. Titel ist "Meine Welt ist schön! Lass sie mich Dir zeigen". Der Berliner Kinderschutzbund hat die Initiative für diese Ausstellung ergriffen. Idee des Projektes war es, die Schönheit des Wedding aus Sicht von Kindern abzubilden. Die beiden pädagogischen Fachkräfte Malalai Nezam und Raphael Krämer arbeiten an der Leo-Lionni-Grundschule und haben 20 Schülerinnen und Schüler an ihre Lieblingsorte begleitet, Lieblingsorte im Wedding. Der Deutsche Kinderschutzbund Landesverband Berlin engagiert sich seit mehr als 60 Jahren für den Schutz und die Rechte von Kindern. Dazu gehören die Bekämpfung von Kinderarmut oder das Recht auf eine gewaltfreie Erziehung. Lassen sie einfach mal diese Fotoausstellung für sich Revue passieren, ab morgen Mo, Di, Do, Fr 10.00-20.00 Uhr, Mi 13.00-20.00 Uhr und Sa 10.00-14.00 Uhr in der Mittelpunktbibliothek Köpenick.

Nicht so gute Nachrichten, aber perspektivisch doch gute Nachrichten gibt es aus dem Jugendamt, denn dort entfallen, das ist die schlechte Nachricht, im Zeitraum 01.02.2019 bis 27.02.2019 die jeweils dienstags und donnerstags stattfindenden öffentlichen Sprechstunden der Fachbereiche Beistandschaft und Beratung, Beurkundung und Unterhaltsvorschuss. Grund dafür ist eher positiv, nämlich die Einführung einer neuen Software zur Falldatenerfassung und Zahlbarmachung der Leistungen und damit die notwendige Datenmigration und Datenneueingabe. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind aber weiterhin telefonisch und per E-Mail zu erreichen. Anträge auf Leistungen können per Post oder über den berühmten Hausbriefkasten des Jugendamts weiterhin gestellt werden. Die Auszahlung von Unterhalts- und Unterhaltsvorschussleistungen erfolgt wie bisher und ist gewährleistet. Beurkundungen können alternativ kostenfrei bei den Standesämtern oder kostenpflichtig bei Notaren vorgenommen werden. Die Vereinbarung von Beurkundungsterminen beim Jugendamt Treptow-Köpenick für die Zeit nach dem 27.02.2019 ist per E-Mail oder telefonisch auch während der Schließzeiten möglich.

Und schließlich möchte ich Sie, und dies hatte ich auch schon an anderer Stelle getan, einladen mit dem Hinweis auf das Jahr "30 Jahre Mauerfall". Die erste Veranstaltung zu diesem Themenkomplex wird am kommenden Dienstag stattfinden. Dieses Jahr, und das ist auch Absicht, wird mit einem traurigen Anlass beginnen. Der Jahrestag des Mauerfalls hängt auch mit dem Tod zusammen, mit dem Tod an der Berliner Mauer. Es ist jetzt 30 Jahre her, dass Chris Gueffroy der Letzte war, der an der Berliner Mauer erschossen wurde. Er war nicht der letzte Mauertote, aber er war der Letzte, der erschossen wurde. Man stelle sich das mal vor. Das Jahr der Freude 1989, das Jahr, in dem die Mauer gefallen ist, ist auch ein Jahr der Trauer gewesen. Wir möchten und müssen auch daran erinnern, dass es bis in das Jahr 1989 Tote an der Berliner Mauer gab. Deswegen lade ich Sie herzlich ein, Chris Gueffroys zu gedenken, am kommenden Dienstag, dem 5. Februar, seinem 30. Todestag, an der Gedenkstele am Britzer Zweigkanal um 13 Uhr. Der Europaabgeordnete Michael Cramer wird ebenfalls dort sein und auch die Mutter von Chris Gueffroy. Lassen Sie uns also mit diesem Gedenken das Jahr 2019 beginnen.

Vielen Dank.