Auszug - Verkehrsinfarkt durch Sperrung der Salvador-Allende-Brücke – ÖPNV so gut wie möglich anpassen  

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GO-Antrag [Herr BzV Wohlfeil (Fraktion DIE LINKE)]: Redner- und Redezeitbegrenzung für alle nachfolgenden Tagesordnungspunkte: 1 Redner /-in für maximal 5 min je Fraktion bzw. für die Einz.-BzV (FDP). Herr BzV Henkel (AfD-Fraktion) spricht dagegen.

Abstimmung: Bei 9 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen.

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Die SPD-Fraktion beantragt die gemeinsame Aussprache zu den vorgezogenen TOP 14.30 bis TOP 14.33. Dazu erfolgt kein Widerspruch und es wird dem Vorschlag  ohne Abstimmung zugestimmt.

Der BzVV unterbricht die Sitzung für eine Zusammenkunft des Ältestenrates zur Klärung des Umgangs mit der gerade beschlossen Redezeitbegrenzung aufgrund der gemeinsamen Aussprache zu vier Tagesordnungspunkten auf Nachfrage der Fraktion B'90Grüne. Im Ergebnis verständigt sich die BVV auf den Vorschlag des Ältestenrates, keine Addition der zustehenden Redezeit / Redneranzahl je TOP vorzunehmen.

Aussprache:

Herr BzV Thies (SPD-Fraktion), Herr BzV Doering (Fraktion DIE LINKE), Herr BzV Knack (CDU-Fraktion) beantragt die Überweisung der Drs. VIII/0683 in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen (federführend) und in den Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten (mitberatend) und zieht die Drs. VIII/0682 unter TOP 14.31 zurück. Herr BzV Henkel (AfD-Fraktion), Herr BzV Henze (Einz.-BzV, FDP).

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen aufgrund der Sperrung der Salvador-Allende-Brücke für Folgendes einzusetzen:

1. Mit Blick auf den hohen Anteil an Seniorinnen und Senioren im Allende-Viertel sollte geprüft werden, ob eine bessere direkte ÖPNV-Anbindung an die S3 (S-Bhf. Köpenick) möglich ist. Vorstellbar ist zum Beispiel die Streckenführung des 269er-Busses über die Salvador-Allende-Straße und die Wendenschloßstraße.
2. Die ÖPNV-Anbindung des Allendeviertels sollte insgesamt durch Taktverkürzungen und
   -verstärkungen verbessert werden.
3. Veränderungen in der ÖPNV-Anbindung sollten kurzfristig bekannt gemacht werden, insbesondere an den Haltestellen, aber auch in den sozialen Medien.
4. Notwendig ist eine schnelle Anbindung von Feuerwehr, Rettungs- und Krankenwagen an das Krankenhaus Köpenick, insbesondere, wenn sie aus Hirschgarten bzw. Friedrichshagen kommen.
5. Notwendig ist die Erarbeitung eines Konzeptes zur Verkehrsentlastung Köpenicks. Die Lichtzeichenanlagen (Ampeln) an den Kreuzungen Salvador-Allende-Straße / Wendenschloßstraße und Salvador-Allende-Straße / Friedrichshagener Straße sollten wegen des geringen Verkehrsaufkommens und der unnötig langen Standzeiten zum Beispiel an den Verkehrsfluss angepasst und eventuell sogar abgeschaltet werden.
6. Umgehungs- bzw. offizielle Umleitungsstrecken sollten daraufhin überprüft werden, ob Veränderungen hinsichtlich der Anordnung von Verkehrszeichen zur Verkehrserleichterung notwendig sind.
7. Es sollten die Umgehungs- bzw. offiziellen Umleitungsstrecken auch daraufhin geprüft werden, ob auf diesen Straßen in den kommenden Monaten Bauarbeiten (egal ob Wasserbetriebe, BVG oder Tiefbauamt) geplant sind und ob gegebenenfalls diese verschoben werden können.
8. Das Baustellenmanagement sollte dahingehend geändert werden, dass die Arbeiten an der Salvador-Allende-Brücke durch das Vorziehen von Planungs- und Arbeitsschritten zeitlich verkürzt werden.
9. Der Bezirk sollte bei der Erarbeitung der Verkehrslösungen beteiligt werden.

Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, die Öffentlichkeit über die weiteren Planungen und Arbeitsschritte zum Neubau der Salvador-Allende-Brücke in geeigneter Form regelmäßig zu informieren.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig; Enthaltung: 9.

Realisierung:

(Zwischenbericht(e) und Schlussbericht sind einsehbar in den Anlagen zur Drucksache)

Datum / Bericht / Nr. MdV / lfd. Nr.