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DGS
Auszug - Sinnvoller Ausbau der zukünftigen Ost-West-Trasse
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Die Aussprache wird auf Nachfrage des BzVV nicht beantragt. Es wird folgender Beschluss gefasst:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Stellingdamm im Rahmen der Verlängerung der Ost-West-Trasse bis zum Brandenburgplatz vierspurig ausgebaut wird. Dabei sollen bei der Verlängerung, entsprechend dem Mobilitätsgesetz, insbesondere der ÖPNV wie auch der Radverkehr berücksichtigt werden. Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.
Die Beschlussempfehlung des A. f. StaB ist somit angenommen und damit der Antrag der SPD-Fraktion und der Einz.-BzV (FDP) unter Beitritt der CDU-Fraktion i. g. F. beschlossen.
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