Auszug - Verkehrsfluss durch Parkverbot und Abbau von Gehwegvorstreckungen verbessern  

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GO-Antrag [Herr BzV Wohlfeil (Fraktion DIE LINKE)]: Redner- und Redezeitbegrenzung für alle nachfolgenden Tagesordnungspunkte: 1 Redner /-in für maximal 5 min je Fraktion bzw. für die Einz.-BzV (FDP). Herr BzV Henkel (AfD-Fraktion) spricht dagegen.

Abstimmung: Bei 9 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen.

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Die SPD-Fraktion beantragt die gemeinsame Aussprache zu den vorgezogenen TOP 14.30 bis TOP 14.33. Dazu erfolgt kein Widerspruch und es wird dem Vorschlag  ohne Abstimmung zugestimmt.

Der BzVV unterbricht die Sitzung für eine Zusammenkunft des Ältestenrates zur Klärung des Umgangs mit der gerade beschlossen Redezeitbegrenzung aufgrund der gemeinsamen Aussprache zu vier Tagesordnungspunkten auf Nachfrage der Fraktion B'90Grüne. Im Ergebnis verständigt sich die BVV auf den Vorschlag des Ältestenrates, keine Addition der zustehenden Redezeit / Redneranzahl je TOP vorzunehmen.

Aussprache:

Herr BzV Thies (SPD-Fraktion), Herr BzV Doering (Fraktion DIE LINKE), Herr BzV Knack (CDU-Fraktion) beantragt die Überweisung der Drs. VIII/0683 in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen (federführend) und in den Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten (mitberatend) und zieht die Drs. VIII/0682 unter TOP 14.31 zurück. Herr BzV Henkel (AfD-Fraktion), Herr BzV Henze (Einz.-BzV, FDP).

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in den A. f. StaB (ff) und den A. f. TiefOrd (mb).

Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich; dagegen: 11; Enthaltung: 2.