Es wird folgender Beschluss gefasst:
Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:
In der Sitzung der BVV am 15.11.2018 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien überwiesen:
Drs. VIII/0589
Das Bezirksamt wird ersucht, sich am Modellprojekt "fLotte Kommunal" zu beteiligen. Hierzu wird dem Bezirksamt empfohlen, sich mit den Initiatoren des Projekts "fLotte Berlin", dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) Berlin e. V., in Verbindung zu setzen, um eine Kooperation nach dem Modell der Bezirke Spandau und Lichtenberg zu initiieren.
Ferner wird das Bezirksamt ersucht, zu prüfen, ob Mittel aus dem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 oder andere Landes-, Bundes- oder Drittmittel für die Anschaffung von Lastenrädern eingeworben werden können. Dabei ist darauf zu achten, dass möglichst in vielen verschiedenen Ortsteilen des Bezirks Angebote zur Ausleihe der Lastenräder geschaffen werden.
Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 05.12.2018 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (8:5:0) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich am Modellprojekt "fLotte Kommunal" zu beteiligen. Hierzu wird dem Bezirksamt empfohlen, sich mit den Initiatoren des Projekts "fLotte Berlin", dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) Berlin e. V., in Verbindung zu setzen, um eine Kooperation nach dem Modell der Bezirke Spandau und Lichtenberg zu initiieren.
Ferner wird das Bezirksamt ersucht, zu prüfen, ob Mittel aus dem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 oder andere Landes-, Bundes- oder Drittmittel für die Anschaffung von Lastenrädern eingeworben werden können. Dabei ist die Dezentralität des Bezirks in der Weise zu berücksichtigen, dass in möglichst vielen zentrumsfernen Ortsteilen Angebote zur Ausleihe der Lastenräder geschaffen werden.