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Protokoll der konstituierenden Sitzung vom 17.09.2018

Erste Sitzung des Runden Tisches Sexarbeit

Am 17.09.2018, 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Im Rathaus Schöneberg, John-F.-Kennedy-Saal

Tagesordnung

TOP 1: Eröffnung Konstituierende Sitzung

Die Moderatorin, Frau Dipl. Soz. Elfriede Steffan, begrüßt die anwesenden Teilnehmer_innen.

Am Runden Tisch nehmen Vertreter_innen verschiedener Verwaltungen, freier Träger, Betreiber_innen von Betriebsstätten, Sexarbeiter_innen und andere wichtige Akteur_innen teil.

Vertreten sind:
  • Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung
  • Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
  • Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
  • Senatsverwaltung für Inneres und Sport
  • Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales
  • Bezirksamt Mitte
  • Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg
  • Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf
  • Zentren für sexuelle Gesundheit und Familienplanung
  • Landesarbeitsgemeinschaft der Frauen und Gleichstellungsbeauftragten
  • Landeskriminalamt 42 (Gewaltorientierte OK und Bandenkriminalität, Menschenhandel, Schleusungskriminalität)
  • Subway vom Träger Hilfe für Jungs e.V.
  • Beratungsstelle für Prostituierte vom Träger Hydra e.V.
  • Frauentreff Olga des Drogennotdienst e.V.
  • Transsexworks vom Träger TransInterQueer e.V.
  • Berufsverband erotische & sexuelle Dienstleistungen e.V. (BesD)
  • Bundesverband sexuelle Dienstleistungen e.V. (BSD)
  • Sexarbeiter_innen
  • Bordellbetreiber_innen

TOP 2: Grußworte

Frau Senatorin Dilek Kolat und Frau Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler halten einleitende Grußworte und begrüßen ebenfalls die anwesenden Teilnehmer_innen.

Frau Senatorin Kolat erklärt einführend, dass die Umsetzung eines Runden Tisches Sexarbeit in den Richtlinien der Regierungspolitik 2016-2021 vereinbart wurde. Die Federführung für den Runden Tisch hat die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung in Kooperation mit dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg übernommen. Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg ist nicht nur für die Umsetzung des Anmelde- und Beratungsverfahrens für Sexarbeitende entsprechend des Prostituiertenschutzgesetzes zuständig, sondern verfügt aufgrund seiner besonderen Betroffenheit von Prostitution (u.a. wegen der Kurfürstenstraße) bereits über umfangreiche Erfahrungen mit der Thematik.

Auf diesen Aspekt geht Frau Bezirksbürgermeisterin Schöttler in ihrem Grußwort ebenfalls ein und erläutert, dass für Tempelhof-Schöneberg die Thematik der Straßensexarbeit bereits seit vielen Jahren eine zentrale Fragestellung ist.

Sowohl Frau Senatorin Kolat als auch Frau Bezirksbürgermeisterin Schöttler betonen, dass dieses neue Gremium konkrete Handlungsempfehlungen und Maßnahmen entwickeln soll, um die Arbeitsbedingungen von Sexarbeitenden in Berlin zu verbessern.

TOP 3: Vorstellungsrunde der anwesenden Mitglieder des Runden Tisches

Die Teilnehmer_innen des Runden Tisches stellen sich selbst, ggf. ihre Organisation und Erwartungen an das Gremium vor.

Es wird beschlossen, dass im Sinne der Transparenz die Ergebnisprotokolle der Sitzungen öffentlich abrufbar sein sollen.

Die wichtigsten Anliegen der Teilnehmenden sind: Fragen zur Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes, die Partizipation von Sexarbeitenden und die Vereinbarung, dass in diesem Gremium konkrete Maßnahmen und Ergebnisse erzielt werden.

TOP 4: Vorstellung und Verabschiedung des Selbstverständnisses und Einführung in die Arbeitsweise des Runden Tisches Sexarbeit

Frau Staatssekretärin Barbara König stellt den Entwurf des Selbstverständnisses und die geplante Arbeitsweise des Runden Tisches vor.

Änderungs- bzw. Ergänzungswünsche zum Selbstverständnis bestehen in einzelnen Formulierungen und der Erwähnung einer Vereinbarung bezüglich der Verschwiegenheit zur externen Kommunikation.

Nach einer Diskussion wird beschlossen, das Selbstverständnis zu überarbeiten und den Teilnehmer_innen im Vorfeld der nächsten Sitzung erneut zukommen zu lassen. Im Ergebnis wird festgehalten, dass die Verabschiedung des Selbstverständnisses bei der nächsten Sitzung erfolgt.

Die Arbeitsweise des Runden Tisches basiert auf drei Säulen: Die regelmäßigen Treffen in der großen Runde, Unter-Arbeitsgruppen zu einzelnen Themenfeldern, die am Runden Tisch berichten, und dem Begleitgremium. Das Begleitgremium setzt sich aus Verwaltungsmitarbeiter_innen zusammen und prüft bereits während der Laufzeit des Runden Tisches die Umsetzung möglicher Maßnahmen.

TOP 5: Festlegung des Themas für die nächste Sitzung

Frau Bezirksbürgermeisterin Schöttler stellt die Tischvorlage mit möglichen Themen und Handlungsfeldern für die nächsten Sitzungen des Runden Tisches vor. Sie ruft dazu auf, eigene Anregungen an die zuständigen Referentinnen Frau Vivien Mehlig (SenGPG) und Frau Sarah Stöckigt (Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg) zu schicken. Die beiden Referentinnen bereiten basierend auf diesen Anregungen und Hinweisen die kommenden Sitzungen inhaltlich vor und koordinieren bei Bedarf und Interesse entstehende Unterarbeitsgruppen.

Das inhaltliche Thema für die nächste Sitzung im Dezember ist „Gesundheit“.
Die nächste Sitzung des Runden Tisches findet am 10. Dezember 2018 statt.

Download des Protokolls als PDF

Protokoll Runder Tisch Sexarbeit 17.09.2018

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PDF-Dokument (191.8 kB) - Stand: Dezember 2018