Gleichstellungsrechtliche Regelungen im Berliner Hochschulgesetz

Die Hochschulen im Geltungsbereich des Berliner Hochschulgesetzes (BerlHG) sind gemäß § 4 Absatz 8 BerlHG verpflichtet, auf die Chancengleichheit von Frauen und Männern hinzuwirken. In Umsetzung dieser Aufgabe erlässt jede Hochschule eine Satzung, in der sie in personeller, materieller, finanzieller und inhaltlicher Hinsicht insbesondere Regelungen zu folgenden Bereichen trifft (§ 5a BerlHG):

• Vereinbarkeit von Studium, Beruf und Familie
• Berufungsverfahren
• Förderung der Frauen- und Geschlechterforschung
• inhaltliche und organisatorische Gestaltung der Aus-, Fort- und Weiterbildung des wissenschaftlichen und nichtwissenschaftlichen Personals
• Besetzung von Gremien und Kommissionen
• Schutz der Hochschulmitglieder vor sexuellen Belästigungen.

Beim Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte, die in einem fachlich ähnlichen Beruf eine mindestens zweijährige Ausbildung abgeschlossen haben, werden bei der Berechnung der erforderlichen Berufstätigkeit von drei Jahren Zeiten einer Freistellung nach den gesetzlichen Bestimmungen zum Mutterschutz, zur Eltern- oder Pflegezeit bis zu einem Jahr angerechnet. Die Mindestdauer der Berufstätigkeit verdoppelt sich jeweils für Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung von bis zur Hälfte der vollen Beschäftigungszeit (§ 11 Absatz 2 BerlHG).

Ein Teilzeitstudium ist gemäß § 22 Absatz 4 BerlHG unter anderem zulässig

• zur Pflege und Erziehung eines Kindes im Alter von bis zu 10 Jahren
• zur Pflege pflegebedürftiger naher Angehöriger im Sinne des Pflegezeitgesetzes
• während einer Schwangerschaft.

Die Rahmenstudien- und -prüfungsordnung sowie die Prüfungsordnungen müssen gemäß § 31 Absatz 3 BerlHG die Inanspruchnahme der Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz ermöglichen. Zugleich sind in angemessener Weise die Betreuung von Kindern, für die von den Studierenden Elternzeit beansprucht werden kann, sowie die Pflege pflegebedürftiger naher Angehöriger im Sinne des Pflegezeitgesetzes zu berücksichtigen.

§ 102a BerlHG regelt die Einstellungsvoraussetzungen für Juniorprofessoren und Juniorprofessorinnen. Sofern vor oder nach der Promotion eine Beschäftigung als wissenschaftlicher Mitarbeiter oder wissenschaftliche Mitarbeiterin erfolgte, sollen Promotions- und Beschäftigungsphase zusammen nicht mehr als sechs Jahre, im Bereich der Medizin nicht mehr als neun Jahre betragen. Dabei bleiben u.a. außer Betracht

• Verlängerungen wegen Betreuung eines oder mehrerer Kinder unter 18 Jahren um zwei Jahre je Kind gemäß § 2 Absatz 1 Satz 3 WissZeitVG (sog. „familienpolitische Komponente“)
• Zeiten einer Beurlaubung oder einer Ermäßigung der Arbeitszeit um mindestens ein Fünftel der regelmäßigen Arbeitszeit, die für die Betreuung oder Pflege eines oder mehrerer Kinder unter 18 Jahren oder pflegebedürftiger sonstiger Angehöriger gewährt worden sind (§ 2 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 WissZeitVG)
• Zeiten eines Beschäftigungsverbots nach den Regelungen des Mutterschutzgesetzes und Zeiten der Inanspruchnahme von Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz in dem Umfang, in dem eine Erwerbstätigkeit nicht erfolgte (§ 2 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 WissZeitVG)
• Zeiten einer Freistellung im Umfang von mindestens einem Fünftel der regelmäßigen Arbeitszeit zur Wahrnehmung von Aufgaben einer Frauen- oder Gleichstellungsbeauftragten (§ 2 Absatz 5 Satz 1 Nummer 5 WissZeitVG).

Auf die zulässige Befristungsdauer sind gemäß § 2 Absatz 3 Satz 1 WissZeitVG alle befristeten Arbeitsverhältnisse mit mehr als einem Viertel der regelmäßigen Arbeitszeit, die mit einer deutschen Hochschule oder einer Forschungseinrichtung abgeschlossen wurden, sowie entsprechende Beamtenverhältnisse auf Zeit und Privatdienstverträge anzurechnen.

Die Frauenbeauftragte an den Hochschulen ist gleichzeitig Frauenvertreterin im Sinne des Landesgleichstellungsgesetzes. In § 59 BerlHG sind Aufgaben, Rechte und Wahl der Frauenbeauftragten geregelt.

Die Gremienbesetzung wird wesentlich von der verfassungsrechtlich verankerten Freiheit von Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre und dem damit verbundenen Recht auf Selbstverwaltung geprägt. Zahlreiche Hochschulgremien sind als Wahlgremien ausgestaltet, auf die nur bedingt Einfluss genommen werden kann. Das BerlHG beinhaltet in § 46 Absatz 7 die allgemeine Regelung, dass bei der Zusammensetzung von Gremien der Hochschulselbstverwaltung Frauen angemessen beteiligt werden sollen. Für die Bildung von Berufungskommissionen ist in § 73 Absatz 3 BerlHG normiert, dass diesen Wissenschaftlerinnen angehören sollen, gegebenenfalls auch solche, die nicht Mitglieder der Hochschule sind.

• Berliner Hochschulgesetz – BerlHG
• Landesgleichstellungsgesetz – LGG
• Mutterschutzgesetz – MuSchG
• Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz – BEEG
• Pflegezeitgesetz – PflegeZG
• Wissenschaftszeitvertragsgesetz – WissZeitVG
• Berliner Universitätsmedizingesetz – BerlUniMedG