Gender Budgeting

Öffentliche Haushalte bilden Verteilungsverhältnisse ab und sind Ausdruck von politischen Prioritätensetzungen. Die Haushaltsplanung, also die „Budgetierung“, ist daher ein wichtiges politisches Steuerungsinstrument. Gender Budgeting basiert auf der Annahme, dass es keine geschlechtsneutrale Haushaltspolitik gibt und jeder öffentliche Haushalt geschlechtsspezifische Auswirkungen hat. Hier zielt Gender Budgeting darauf ab, für Frauen und Männer sowie Mädchen und Jungen den gleichen Zugang zu den öffentlichen Haushaltsmitteln sicherzustellen. Gender Budgeting gilt als wirkungsvolles Instrument, um Geschlechtergerechtigkeit auch durch eine veränderte Haushaltsführung herzustellen.

Berlin ist das erste Bundesland, das mit der Einführung von Gender Budgeting in Senats- und Bezirksverwaltungen begonnen hat. Bei dem Gender Budgeting Verfahren zur systematischen Analyse und Gestaltung der öffentlichen Haushaltspolitik werden alle haushaltspolitischen Entscheidungen, Maßnahmen, Programme und Gesetze sowie die Haushaltspläne auf ihre Auswirkungen auf Frauen und Männer überprüft. Auf Grundlage dieser Analyseergebnisse wird das gesamte Haushaltsverfahren mit dem Ziel der Realisierung der gleichstellungsorientierten Ressourcenverwendung umgestaltet.

Im Juli 2012 wurde von der Senatsverwaltung für Finanzen und der ehemaligen Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen (heute: Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung) durch die AG Geschlechtergerechte Haushaltssteuerung (Gender Budgeting) ein Wettbewerb für erfolgreiche Projekte des Gender Budgeting ausgelobt. Der Wettbewerb findet seitdem jährlich statt. Die Berliner Verwaltungen haben die Möglichkeit eine Prämie für ihre Projekte zu erhalten, über deren Vergabe eine Jury aus den Mitgliedern der AG Gender Budgeting entscheidet. Kriterien für die Prämierung sind: Innovation, klare Ziele, eine gendersensitive Steuerung des Ressourceneinsatzes, Entwicklung und Durchführung des Projektes in der Verwaltung, Übertragbarkeit auf andere Bereiche, ein messbarer Umsetzungserfolg und Nachhaltigkeit sowie die Partizipation der Zielgruppe am Verfahren. Darüber hinaus haben die Verwaltungen regelmäßig die Möglichkeit sogenannte „Nachahmerprojekte“ anzumelden, d. h. einen Antrag auf die Durchführung bereits prämierter Wettbewerbsprojekte aus anderen Verwaltungen zu stellen (sogenannte Umsetzungsphase).

• Gender Budgeting Konferenz 2010
• Webseite der Leitstelle zur geschlechtergerechten Haushaltssteuerung in der Senatsverwaltung für Finanzen zu Gender Budgeting
• Geschäftsstelle Produktkatalog der Berliner Bezirke