Protokoll der 4. Sitzung des Koordinierungsgremiums zum Runden Tisch Sexarbeit in Berlin - Videokonferenz am 25.03.2021

Tagesordnungspunkte:

1. Eröffnung und Begrüßung durch Staatssekretärin König
2. Hilfen für Sexarbeitende und Berichte aus den Fachberatungsstellen zur aktuellen Situation
3. Corona Schutzimpfungen und Stand Lockerungsmaßnahmen
4. Aktueller Stand Umsetzung Handlungsempfehlungen Runder Tisch Sexarbeit
5. Nächste Schritte und offene Punkte

Das Protokoll steht am Ende der Seite als Download zur Verfügung.

TOP 1: Eröffnung und Begrüßung durch Staatssekretärin König

Vorstellung neuer Kolleginnen, die zum ersten Mal beim Koordinierungsgremium des Runden Tisches Sexarbeit dabei sind:

• Ann-Kathrin Biewener – Referentin für Sexarbeit Tempelhof-Schöneberg
• Sylke van Offern – Leitung LKA 42

Frau Staatssekretärin König (StSin König) eröffnet die Sitzung und begrüßt die Teilnehmenden mit einleitenden Worten über die aktuelle Situation in der Sexarbeit. Insgesamt ist die Situation in Bezug auf die Infektionslage sehr ernst, daher gibt es momentan keine guten Nachrichten hinsichtlich Lockerungen im Bereich sexueller Dienstleistungen. Auf Grund des erneuten Inzidenzanstiegs ist auch ein Stufenplan unter Berücksichtigung von Lockerungen im Bereich erotischer Massagen in absehbarer Zeit nicht möglich. Daher ist der Austausch über die Lage vor Ort in den Beratungsstellen wichtig. Der Fokus wird auf Hilfsmaßnahmen, Impfungen und der Umsetzung der Maßnahmen des Runden Tisches Sexarbeit liegen.

Frau StSin König übergibt das Wort an Bezirksbürgermeisterin Schöttler (Bzbmin Schöttler). Frau Bzbmin Schöttler schließt sich Frau StSin König an und begrüßt ebenfalls die neue Referentin für Sexarbeit, Frau Biwener im Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg.

TOP 2: Hilfen für Sexarbeitende und Berichte aus den Fachberatungsstellen zur aktuellen Situation

Frau StSin König berichtet über die aktuellen Hilfsmaßnahmen für Sexarbeitende:

• Neustart-Hilfen des Bundes auch für Solo-Selbständige seit dem 16.02.2021.
• 20 neue Plätze für Trans Sexarbeitende in Treptow-Köpenick in der Unterkunft der Schwulenberatung seit Anfang Februar.

Bericht aus den Fachberatungsstellen

Hydra e.V. – Treffpunkt für Menschen in der Prostitution und Sexarbeit
Sarah Stöckigt

• Hilfen vom Bund sind zu hochschwellig, viele Sexarbeitende haben keine Meldeadressen, keine Steuernummern, keinen Zugang zur technischen Ausstattung (Laptops etc.).
• Hydra Café ist derzeit geschlossen, es werden Onlineangebote durchgeführt, diese sind jedoch nur zum Teil erfolgreich, die Zugänge zu Sexarbeitenden sind erschwert.
• Spendengelder für den Hilfsfonds lassen nach, aber die Not ist weiterhin groß.
• Es wird zunehmend über Gewalterfahrungen berichtet; durch das illegalisierte Arbeiten auf Grund des pandemiebedingten Tätigkeitsverbots ist die Hürde, solche Straftaten anzuzeigen, zu hoch.

Frauentreff Olga – Drogennotdienst e.V.
Lonneke Schmidt-Bink

• Lebensmittelgutscheine aus den Mitteln des Runden Tisches Sexarbeit wurden sehr gut angenommen, die Not ist groß. Bei der Ausgabe der Gutscheine kam es auch zu Auseinandersetzungen zwischen den Frauen, was ein Symptom der schwierigen Lage darstellt.
• Es gibt große Schwierigkeiten, Sexarbeitenden die Grundsicherung durch das Jobcenter zu ermöglichen.
• Auf der Kurfürstenstraße sind nach wie vor wenig Sexarbeitende, aber dennoch ist Betrieb zu sehen.
• Die pandemiebedingte Illegalisierung bringt weitere Probleme mit sich, es wird über unangemessenes Verhalten der Polizei (Platzverweise, Beweislage mit Kondome in Tasche und dünnen Jacken, Gewahrsam über Nacht) berichtet – Sprachdefizite bringen weitere Hürden mit sich.
• In der Bußgeldverordnung werden Sexarbeitende nicht bebußt, dennoch wird berichtet, dass es seitens der Polizei Androhungen von Bußgeldern gibt. Es finden derzeit Gespräche mit der Polizei bezüglich der Problematik statt.
• Unterkunft für Trans Sexarbeitende – das Verfahren der Kostenübernahme ist zu hochschwellig, bislang konnte dorthin noch nicht vermittelt werden.

Smart-Berlin – Hilfe für Jungs e.V.
Lukas Weber

• Schließt sich den Berichten der beiden Vorrednerinnen an.
• Viele Sexarbeitende sind auf Grund der Situation auch in die Heimatländer zurückgekehrt.
• Problematisch ist, dass die Kunden die vulnerable Situation von Sexarbeitenden teilweise ausnutzen.
• Seitens des Landes gibt es nur wenig Unterstützung für Sexarbeitende, die Lebensmittelgutscheine waren eine wichtige Hilfe.
• Smart+ wird zum Monatsende eingestellt.

Bericht aus den Verbänden:

Bundesverband sexuelle Dienstleistungen (BSD)
Stephanie Klee

• Zunahme von sexuell übertragbaren Infektionen (STIs), Zunahme von ungewollten Schwangerschaften.
• Fehlende Krankenversicherungen der Sexarbeitenden ist ein großes Problem.

Berufsverband sexuelle Dienstleistungen (BesD)
Johanna Weber

• Bitte um Einladung von Casper Tate von trans sexworks.
• Der Hilfsfonds vom BesD in Höhe von 190.000 Euro ist nahezu leer, mit dem Geld konnten schnelle Hilfen geleistet werden.
• Appell für einen Runden Tisch Sexarbeit auf Bundesebene nach Vorbild des Runden Tisches Sexarbeit Berlins.

Bericht LKA 42 – Menschenhandel
Frau van Offern:

Durch die Illegalisierung von sexuellen Dienstleistungen ist eine Zunahme von Gewalt gegen Sexarbeitende zu verzeichnen. Jedoch kommt es nahezu zu keinen Anzeigen, da sich die Sexarbeitenden selbst in der Illegalität bewegen. Es ist wichtig, dass Sexarbeitende motiviert werden, sich in solchen Fällen an die Polizei zu wenden, da sonst keine Schutzkonzepte entwickelt werden können.

Frau StSin König teilt mit, dass dem Senat und allen Teilnehmenden bewusst ist, dass in der Sexarbeit illegal weitergearbeitet wird, die zunehmende Gewalt ist jedoch besorgniserregend. Die Option für niedrigschwellige Hilfen von der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung (SenGPG) für Lebensmittelgutscheine/Hilfsfonds soll intern geprüft werden. Außerdem soll ein Austausch mit der Clearingstelle für Menschen ohne Krankenversicherung, den Trägern sowie Abteilung I (Pflege) und Abteilung III (Gleichstellung) der SenGPG initiiert werden, um die Bedarfe der Zielgruppe besser umsetzen zu können. Damit soll der Clearingprozess erleichtert werden.

Top 3: Corona Schutzimpfungen und Stand Lockerungsmaßnahmen

Frau StSin König berichtet:

• Verschiedene Prioritätsgruppen: derzeit wird Gruppe 2 geimpft (bspw. Polizistinnen und Polizisten, Mitarbeiterinnen und Bewohnerinnen in Frauenhäusern, Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer, chronisch Kranke etc.)
• Sexarbeitende werden erst in Gruppe 3 geimpft. Schwierigkeit in der Erreichbarkeit der Gruppe, ggf. muss hier an eine Impfung mit mobilen Impfteams gedacht werden
• Derzeit mangelt es am Impfstoff, daher kommt es zu Verzögerungen.

TOP 4: Aktueller Stand Umsetzung Handlungsempfehlungen Runder Tisch Sexarbeit

Referentin für Sexarbeit – Vivien Mehlig berichtet für SenGPG:

• Smart+ wird zum Monatsende vorzeitig auslaufen – die Zielgruppe wird in die Entstigmatisierungskampagen bei Hydra mit eingebracht.
• Die Kampagne von Hydra zur Entstigmatisierung von Sexarbeitenden ist gut angelaufen und wird nun ab April noch einmal aufgestockt – die Projektkoordinatorin arbeitet dann 30 Stunden pro Woche. Zusätzlich zu cis Frauen in der Sexarbeit sollen auch insbesondere die Zielgruppen der cis Männer und trans Sexarbeitenden mit in die Kampagne integriert werden. Der Launch der Kampagne ist für Juni 2021 geplant, allerdings ist aufgrund der weiterhin bestehenden Beschränkungen durch die Corona-Pandemie die Planbarkeit schwierig.
• Das Projekt zum niedrigschwelligen Zugang zu therapeutischer Unterstützung bei einer Krise/Notsituation läuft bei Hydra ebenfalls gut an. Erste Klientinnen konnten bereits vermittelt werden.
• Das Projekt „Roter Stöckelschuh“ ist auch gut angelaufen und die Datenbank erweitert sich.

BzBmin Schöttler berichtet für den Bezirk Tempelhof-Schöneberg:

• Die zwei Toiletten aus dem Bezirk Mitte und die zwei Toiletten aus dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg werden gut angenommen, allerdings ist der Verschmutzungsgrad sehr hoch und die Reinigung kostenintensiv – die Sauberkeit hält nicht lange an.
• Drogen und Prostitution sind die zwei Hauptprobleme im Kurfürstenkiez und diese treten parallel auf.
• Es finden Gespräche mit dem Frauentreff Olga statt bezüglich der Situation in der Kurfürstenstraße.
• Die Erweiterung der Öffnungszeiten des Frauentreffs Olga werden sehr gut angenommen, vor allem am Wochenende.
• Das Projekt Fegeflotte, als zusätzliche Reinigung im Kiez, wird sehr gut angenommen.
• Das Projekt Nachbarschaft im Kurfürstenkiez hat einen hohen Verwaltungsaufwand durch die Finanzierungsmittel aus Mitte, Tempelhof-Schöneberg und dem Senat (es müssen drei Bescheide erstellt werden), die gute Kontaktpflege zur Nachbarschaft ist jedoch sehr wichtig und soll im Vordergrund stehen.
• Die AG ProstSoz vom Quartiersmanagement wird durch die neue Referentin für Sexarbeit in Tempelhof-Schöneberg (Ann-Kathrin Biewener) weitergeführt.
• Eine Anschlussfinanzierung der Maßnahmen des Runden Tisches Sexarbeit im Kurfürstenkiez ist auch in 2022/2023 absolut notwendig, damit vorhandene Strukturen nicht wegfallen.

TOP 5: Nächste Schritte und offene Punkte

Frau StSin König berichtet:

• Beratungen innerhalb der SPD zu Prostitution kommen zu dem Schluss, dass ein „Sexkaufverbot derzeit abgelehnt wird“.
• Forderung für Runden Tisch Sexarbeit auf Bundesebene.
• Thema Runder Tisch Sexarbeit Berlin soll im Ausschuss platziert werden.
• Nächstes Treffen des Koordinierungsgremiums soll vor der Sommerpause stattfinden.

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