Drucksache - 0103/XXI  

Der Ausschuss empfiehlt der BVV:

Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg möge beschließen:

Gemäß §51 Absatz 6 BerlMobG schlägt die zuständige Stadträtin folgende Zusammensetzung für das Gremium für den Fußverkehr vor:

• Bezirksstadträtin für Ordnung, Straßen, Grünflächen, Umwelt und Naturschutz
• Straßen- und Grünflächenamt, Fachbereich Straßen
• Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz
• Polizei
• Feuerwehr
• infraVelo
• BVG
• Fraktionen in der BVV
• BUND
• Changing Cities
• FUSS e.V.
• VCD
• Beirat von und für Menschen mit Behinderung
• Seniorenvertretung
• ABSV
• Kinder- und Jugendparlament

Jede Institution wird um die Benennung einer Ansprechpartnerin oder eines Ansprechpartners

gebeten. Die Zusammensetzung kann gem. §§19 und 51 Abs. 5 Satz 2 jederzeit angepasst werden.

Das Gremium tagt drei Mal im Jahr, alternierend mit dem FahrRat, als beratendes

Fußverkehrsgremium. Es tagt öffentlich und es tagt bei Bedarf gemeinsam mit dem bezirklichen FahrRat nach § 37 Absatz 8 Berliner Mobilitätsgesetz.