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DGSQuelle: Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin 57. Jahrgang Nr. 21 16. Juni 2001
Auf Grund des § 172 Abs.1 Satz 1 Nr.1 des Baugesetzbuches(BauGB) in der Fassung vom 27.August 1997 (BGBl. I S.2141, 1998 I S. 137) in Verbindung mit § 30 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs (AGBauGB) in der Fassung vom 7. November 1999 (GVBl. S. 578) wird verordnet:
§ 1 Geltungsbereich
Die Verordnung gilt für die Grundstücke Kronstadter Weg 10/62, 13/59, Klausenburger Pfad 1/23, 6/20, Schäßburger Weg 1/11, 4/10, Preßburger Pfad1/11, 6/8, Hermannstadter Weg 1/41, 6/42, Bistritzer Pfad 1/13, 2/14, Flurstück 111 sowie Wippraer Weg 5/31, 26/28, Reinstedter Weg 16/22, Tilkeroder Weg 5/75, 6/78, Pansfelder Weg 1/51, 2/52, Wettelroder Weg 2/52, 5/53, Meisdorfer Pfad 2/28, 17/31, Friesdorfer Pfad 1/19, 2/20, Hermeroder Weg 1/43, 18/36 und Flurstück 861/1 im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Ortsteil Marienfelde (sog. Stadtrandsiedlung) Marienfelde I, II und III). Die Verordnung gilt für das durch eine durchbrochene Linie eingegrenzte Gebiet, das in der beiliegenden Karte im M 1:5000 bezeichnet ist. Die Innenkante dieser Linie bildet die Gebietsgrenze. Die Karte ist Bestandteil dieser Verordnung.
§ 2 Gegenstand der Verordnung
Zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebietes auf Grund seiner städtebaulichen Gestalt bedürfen in dem in § 1 bezeichneten Gebiet der Rückbau, die Änderung, die Nutzungsänderung oder die Errichtung baulicher Anlagen der Genehmigung. Die Genehmigung zum Rückbau, zur Änderung oder Nutzungsänderung darf nur versagt werden, wenn die bauliche Anlage allein oder im Zusammenhang mit anderen baulichen Anlagen das Ortsbild, die Stadtgestalt oder das Landschaftsbild prägt oder sonst von städtebaulicher, insbesondere geschichtlicher oder künstlerischer Bedeutung ist. Die Genehmigung zur Errichtung der baulichen Anlage darf nur versagt werden, wenn die städtebauliche Gestalt des Gebietes durch die beabsichtigte bauliche Anlage beeinträchtigt wird.
§ 3 Verletzung von Vorschriften
Die Verletzung der im Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuchs (AGBauGB) geregelten Verfahrens- und Formvorschriften sowie Mängel der Abwägung beim Zustandekommen dieser Verordnung sind unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres, bei Mängeln der Abwägung nicht innerhalb von sieben Jahren, seit der Verkündung dieser Verordnung schriftlich gegenüber dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin, Abteilung Bauwesen, geltend gemacht werden. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen (§ 215 Abs.1 des Baugesetzbuches; §32 Abs.2 AGBauGB). Dies gilt nicht, wenn die für die Verkündung dieser Verordnung geltenden Vorschriften verletzt wurden.
§ 4 Zuständigkeit
Die Genehmigung wird durch das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin erteilt.
§ 5 Ordnungswidrigkeiten
Wer eine bauliche Anlage in den durch die Verordnung bezeichneten Gebieten ohne die nach ihr erforderliche Genehmigung rückbaut oder ändert, handelt gemäß § 213 Abs.1 Nr.4 BauGB ordnungswidrig und kann gemäß § 213 Abs.2 BauGB mit einer Geldbuße belegt werden.
§ 6 Ausnahmen
§ 2 ist nicht auf Grundstücke anzuwenden, die den in §26 Nr. 2 BauGB bezeichneten Zwecken dienen, und nicht auf die in §26 Nr.3 BauGB bezeichneten Grundstücke Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin unterrichtet die Bedarfsträger dieser Grundstücke von dieser Verordnung. Beabsichtigt ein Bedarfsträger dieser Grundstücke ein Vorhaben im Sinne von § 2, hat er dies dem Bezirksamt mitzuteilen.
§ 7 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.
Berlin, den 5. Juni 2001
Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin
H a p e l (Bezirksbürgermeister)
L a w r e n t z (Bezirksstadtrat)
