Tagesordnung - 2. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 2. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 07.12.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:30 Anlass: außerordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Dringlichkeiten    
Ö 2  
Geschäftliches    
Ö 3  
Die Bürgermeisterin hat das Wort    
Ö 4     Entschließungen    
Ö 4.1  
Neukölln sagt Nein zu Rassismus - Neukölln bleibt weltoffen
0032/XX  
Ö 5     Vorlagen zur Wahl    
Ö 5.1  
Wahl eines Mitgliedes in den Verwaltungsrat des Eigenbetriebes "Kindertagesstätten SüdOst"
0017/XX  
Ö 5.2  
Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes in den Verwaltungsrat des Eigenbetriebes"Kindertagesstätten SüdOst"
0016/XX  
Ö 5.3  
Wahl von Bürgerdeputierten gem. §21 Bezirksverwaltungsgesetz
0019/XX  
Ö 5.4  
Wahl von Bürgerdeputierten in den Jugendhilfeausschuss
0031/XX  
Ö 5.5  
Wahl zum Bezirksstadtrat auf Vorschlag der Fraktion der AfD
0011/XX  
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung    
Ö 6.1  
Berufung von beratenden Mitgliedern in den Jugendhilfeausschuss
Enthält Anlagen
0030/XX  
Ö 6.2  
Ferienzeiten der BVV Neukölln von Berlin zum Jahreswechsel 2016/2017 und im Jahr 2017
0014/XX  
Ö 6.3  
Genehmigung der im Haushaltsjahr 2015 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
0020/XX  
Ö 7     Vorlagen zur Kenntnisnahme    
Ö 7.1  
Einführung eines neuen Mitgliedes in die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Enthält Anlagen
0018/XX  
Ö 7.2  
Benennung von Bezirksverordneten für den Jugendhilfeausschuss
0029/XX  
Ö 8     Mündliche Anfragen    
Ö 9     Große Anfragen    
Ö 9.1  
Lage von Geflüchteten und Stand der Unterbringung in Neukölln?
Enthält Anlagen
0024/XX  
Ö 9.2  
Wie neutral ist das Projekt "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage"?
Enthält Anlagen
0028/XX  
Ö 9.3  
Künftiger Umgang mit Asbestbelastung
Enthält Anlagen
0025/XX  
Ö 10     Anträge    
Ö 10.1  
Gedenkort für Burak Bektas
0022/XX  
Ö 10.2  
Unterbringung von Geflüchteten in Neukölln
0021/XX  
Ö 10.3  
Asbestregister und -sanierung durchführen
Enthält Anlagen
0023/XX  
Ö 11     Vorlagen zur Kenntnisnahme    
Ö 11.1  
Zustimmung zur Entscheidung über den Ausbau der Radwege Buckower Damm zwischen Mohriner Allee und Bauhüttenweg
Enthält Anlagen
1714/XVIII  
Ö 11.2  
Neukölln fahrrad- und fußgänger/innenfreundlich (9): Sicherheit in der High-Deck-Siedlung
0218/XIX  
Ö 11.3  
Mehrsprachiges Informationsmaterial für Migrantinnen und Migranten
0429/XIX  
Ö 11.4  
Sehbehindertengerechte Stufen im Rathaus Neukölln
0638/XIX  
Ö 11.5  
Verkehrssicherheit Hermannplatz
0678/XIX  
Ö 11.6  
Milieuschutz
0773/XIX  
Ö 11.7  
Tempo 30 in der Gerlinger Str.
0809/XIX  
Ö 11.8  
Halteverbot in der Kanalstraße
0852/XIX  
Ö 11.9  
Fußgängerquerungshilfe (Fußgängerüberweg/ggfs. Anforderungsampel) in der Stubenrauchstraße
0885/XIX  
Ö 11.10  
Parken im Wendehalsweg
0911/XIX  
Ö 11.11  
SAPV-Versorgung in Neukölln sicherstellen
1021/XIX  
Ö 11.12  
Lichtzeichenanlage für Fußgänger*innen in der Lahnstraße
1054/XIX  
Ö 11.13  
Projekt „Stadtteilmütter“
1058/XIX  
Ö 11.14  
Gutachten/Studien der Öffentlichkeit zugänglich machen
1168/XIX  
Ö 11.15  
Verein Islamische Gemeinschaft e.V. wegen islamistischer Hetze verbieten
1186/XIX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, den Verein Islamische Gemeinschaft Berlin e.V. bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zu verbieten. Parallel hierzu soll sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass dem Verein der rechtliche Status der Gemeinnützigkeit aberkannt wird.

 

 

Unter Hinweis darauf, dass es nicht hingenommen werden kann, dass dieser Moscheeverein immer wieder gewaltverherrlichende sowie menschen- und frauenverachtende Äußerungen in seinen Predigten propagiert und in die Öffentlichkeit trägt, hat das Bezirksamt Herrn Senator Henkel im Februar 2015 um Prüfung gebeten, inwieweit die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Verbot des Vereins Islamische Gemeinschaft Berlin e. V. als Trägerverein der Al-Nur-Moschee vorliegen. Die Ergebnisse des Prüfverfahrens liegen bis dato nicht vor.

 

Das Bezirksamt ist nach wie vor der Ansicht, dass der Staat hier konsequent reagieren und der Verbreitung dieser unerträglichen menschenunwürdigen Hasspredigten Schranken setzen muss. Insoweit kann es seine Irritation über die Dauer und Intransparenz des Prüfverfahrens nicht verhehlen.

 

Das Bezirksamt sieht hiermit den Beschluss der BVV als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, den 02.09.2016

 

 

 

 

Dr. Franziska Giffey

Bezirksbürgermeisterin

 

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung    DATUM: Mi, 25.02.2015    STATUS: öffentlich   
    Auf Antrag der CDU-Fraktion wird die Antrag vor Tagesordnungspunkt 6

Herr BV Kringel stellt den Antrag zur Geschäftsordnung und bittet um Änderung der Tagesordnung. TOP ehemals 14.8 soll TOP 6.1 werden.

Mit den Stimmen der SPD und CDU wird der Antrag beschlossen.

 

TOP ehemals 14.8 wird TOP 6.1.

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, den Verein Islamische Gemeinschaft Berlin e.V. bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zu verbieten. Parallel hierzu soll sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass dem Verein der rechtliche Status der Gemeinnützigkeit aberkannt wird.

 

Redebeiträge: Herr BV Dobberke, Herr BV Burger, Herr BV Konschieder, Frau BV Vonnekold, Herr BV Licher, Herr BV Oeverdieck, Herr BV Doeberke, Frau BV Blumenthal, Frau BV Vonnekold, Herr BV Hecht, Herr BzStR Liecke, Frau BzStR’in Dr. Giffey, Frau BV Helm, Herr BV Förster, Frau BV Manteuffel, Herr BV Biedermann, Herr BV Oeverdieck, Herr BV Kringel, Herr BzStR Szczepanski, Herr BV Burger, Frau BV Strohmeier, Herr BV Dobberke, Herr BV Biedermann.

 

Mit den Stimmen der SPD, CDU gegen die Stimmen der LINKEN, drei Gegenstimmen (sowie vier Enthaltungen) der Grünen und der PIRATEN wird der Antrag beschlossen.

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung    DATUM: Mi, 07.12.2016    STATUS: öffentlich   
    Vertagt

Vertagt

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung    DATUM: Mi, 25.01.2017    STATUS: öffentlich   
    vertagt

vertagt

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung    DATUM: Mi, 22.02.2017    STATUS: öffentlich   
    Kenntnis genommen

Kenntnis genommen

Ö 11.16  
Online-Formularservice auf berlin.de verbessern
1268/XIX  
Ö 11.17  
Zeitplan für Milieuschutzgebiete
1293/XIX  
Ö 11.18  
IHK – Außenstelle in Neukölln
1300/XIX  
Ö 11.19  
Zusätzlicher Fahrradweg in der Kanalstraße
1302/XIX  
Ö 11.20  
Aufstellungsbeschluss für zwei soziale Erhaltungsgebiete
1307/XIX  
Ö 11.21  
Genehmigungskriterien für den Milieuschutz
1395/XIX  
Ö 11.22  
Informationsveranstaltung "Bürgernahe Kommunalpolitik"
1398/XIX  
Ö 11.23  
Weitere Voruntersuchungen für die Einführung von sozialen Erhaltungssatzungen
1402/XIX  
Ö 11.24  
Impfschutz
1450/XIX  
Ö 11.25  
Würdiges Erscheinungsbild am Gedenkstein Britz wiederherstellen
1452/XIX  
Ö 11.26  
Sicherheitsgefühl für Frauen am Gemeinschaftshaus Gropiusstadt stärken
1509/XIX  
Ö 11.27  
Informationsveranstaltung Initiative "Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt" (ISV)
1518/XIX  
Ö 11.28  
"Mitmachzirkus Mondeo retten"
1547/XIX  
Ö 11.29  
Unhaltbare Zustände in der Rettungsstelle des Klinikum Neuköllns
1549/XIX  
Ö 11.30  
Patientenkoordinatoren/ -innen
1559/XIX  
Ö 11.31  
Hundetagesstätte retten
1564/XIX  
Ö 11.32  
Fußgängerüberweg in der Köpenicker Straße / Alt Rudow
1675/XIX  
             
 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen